(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Ja, aber da soll doch der Staat was davon haben. Aber der Staat muss doch was davon haben. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Wir sollten froh darüber sein. Eigentlich würde ich mir einen Standort wie Frankfurt am Main auch in Mecklenburg-Vorpommern wünschen, dann hätten wir andere Probleme nämlich nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Gino Leonhard, FDP: Ja. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Im Übrigen hofft die neu geschaffene Abgeltungssteuer auf Spekulationsgewinne, genau diese Transaktionen, wenn dabei Gewinne entstehen. Eine Finanztransaktionssteuer bedeutet eine Belastung für die Anleger, denen doch gerade erst der Sparerfreibetrag gekürzt wurde.
Im Ergebnis wird das doch dazu führen, dass die Finanztransaktionssteuer nicht den trifft, den die Antragsteller meinen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Toralf Schnur, FDP: So ist es. – Zuruf von Hans Kreher, FDP)
Wer aus welchen Mitteln den immensen Verwaltungsaufwand dafür tragen soll, wird erst gar nicht erwähnt.
Und die in Punkt 2 geforderten Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung sind grundsätzlich zustimmungsfähig. Sie, werte Kollegen der Koalition, müssen dann aber auch über eine Umstrukturierung der Ermittlungs- und Finanzbehörden nachdenken. Durch die gezielte Wortwahl suggeriert die Koalition, dass Steuerhinterziehung nur Spitzenverdiener und Vermögende beträfe. Was ist denn mit den Schwarzarbeitern?
Der Vorschlag der Koalition lautet: härteres Vorgehen der Ermittlungs- und Finanzbehörden. Dazu bedarf es aber eines Antrages nicht. Geltendes Recht müsste einfach umgesetzt werden.
Die Bedingungen der staatlichen Hilfe sind doch bereits im Finanzmarktstabilisierungsgesetz geregelt.
Dieses wurde doch noch von der Großen Koalition gemacht. Entgegen der gemachten Vorschläge präferiert meine Fraktion eine erhebliche Stärkung der Aufsichtsgremien und plädiert für deren Qualifizierungsnotwendigkeit,
Und welche Wirkung die Nichtabziehbarkeit von Boni hervorruft, ist auch nicht so richtig verständlich.
Und abschließend, in einem Punkt, Frau Polzin, stimme ich mit Ihnen überein: Das, was Herr Liskow hier abgegeben hat, war eigentlich eher eine Gegenrede als eine dafür. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich einmal die Mühe macht, Äußerungen von sogenannten maßgeblichen Politikern von CDU, SPD und FDP zum Liberalisierungsthema der Finanzmärkte von vor zehn Jahren zu Gemüte zu führen, reibt sich die Augen. Es waren nämlich genau diese drei Brüder im Geiste, die den Korken gezogen haben, jenen Korken, der dann den Brutalkapitalisten die Möglichkeit gab, weltumspannend ihre Globalbetrügereien in die Tat umsetzen zu können, frei nach dem Credo des Papstes aller Liberalkapitalisten, Ludwig von Mises, den Staat müsse man auf seine Funktion als Nachtwächter reduzieren, um weltweit Wohlstand schaffen zu können. Das hat man getan. Der Rest von Staatskontrolle im Finanzsektor wurde regelrecht wegradiert. Und heute kommen dieselben Herren und beklagen sich bitter über den Egoismus, die Gier und kriminelle Energie der Banker und Finanzhasardeure. Als praktisches Beispiel, wie diese Leute ticken, möchte ich Ihnen den Namen des jüdischen Bankiers Bernard Madoff noch einmal in Erinnerung rufen.
und der LINKEN. Dann hören wir mal rein, was der Herr Glawe und Nieszery da hervorgebracht und unterschrieben haben. Sie wünschen sich, Zitat, „dass die mit öffentlichen Steuermitteln in der Finanzkrise unterstützten Banken und Finanzakteure“, Sie meinen sicherlich Jongleure, „jetzt einen angemessenen Beitrag zur Entlastung der öffentlichen Haushalte leisten“. Wer lacht da, kann ich nur fragen.
Richtig ist, dass die Staatskasse leer ist, mein lieber Herr Dr. Nieszery und Herr Glawe. Und die Banken als teilweise legalisiertes Gaunertum werden Ihre Misswirtschaft nicht richten. Ganz im Gegenteil, sie sind gerade wieder einmal dabei, mit den zusätzlich in den Markt gepumpten Steuergeldern genau das Gleiche zu tun, was sie schon vorher getan haben, zu spekulieren, den Aktienmarkt aufzublasen, kurzum, der Realwirtschaft die Liquidität abzugraben.
Und jetzt kommen Sie und schreiben in Ihren Antrag hinein: „Es muss sichergestellt werden, dass die Anreizstrukturen nachhaltig so verändert werden, dass die Wiederholungen der riskanten Verhaltensweisen, die Ursache der Finanzkrise waren, ausgeschlossen wird.“ Vom falschen Deutsch einmal abgesehen, welche Anreizstrukturen wollen Sie verändern und was verstehen Sie unter „riskanten Verhaltensweisen“?
Nun, Anreiz, geschäftlich tätig zu werden, ist Gewinnerwartung. Das ist grundsätzlich nichts Schlechtes. Und jedem Unternehmer und auch jeder Bank ist sogar vom Gesetzgeber auferlegt, Gewinnerzielungsabsichten ver folgen zu müssen. Die Anreizstrukturen, die Ihr liberalkapitalistisches System, was Sie ja fälschlicherweise mit Demokratie verwechseln, geschaffen haben, sind nichts anderes als Verführung zum Diebstahl mangels klarer Regeln und konsequenter Kontrolle. Und ein Verbrechen ist auch das, was der Staat mit den kleinen Leuten treibt, denn diese bluten, ob ein Handwerksmeister, der Geselle oder der Werftarbeiter. Diese Leute werden durch Ihre Politik gezwungen, den Dreck auszubaden, dem Sie den Weg ebneten.
Und wenn ich da weiterlese in Ihrem Antrag unter Punkt 1, dass Sie nunmehr eine Finanztransaktionssteuer einfordern, um, wie Sie schreiben, die von der Realwirtschaft weitgehend losgelösten Spekulationen auf den internationalen Finanzmärkten spürbar einzudämmen, dann sagen wir Ihnen von der NPD, diese Gaunerstückchen gehören nicht eingedämmt, sondern ein für alle Mal unterbunden. Sie, meine Damen und Herren von der CDU und SPD, sind nichts anderes als Freibeuter gegen das eigene Volk.
Zum Schluss noch eine Anmerkung zu den Bestrebungen der EU, in der nächsten Woche hier Klarheit zu schaffen. Bis gestern Abend lagen 1.700 Änderungsanträge vor. Da können Sie sich vorstellen, was da rauskommt.
Wir von der NPD lachen Sie als Antragsteller aus und die Banker lachen sich ins Fäustchen. – Danke schön.