(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Das muss an den Minister gerichtet werden und an seinen Staatssekretär.)
Verehrter Kollege Ritter, seit Ende der Anhörung gab es zwei Ausschusssitzungen. Ich habe nicht gehört, dass Sie gefordert haben,
die Stellungnahmen in der Ausschusssitzung auf den Tisch zu legen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, Einblick zu nehmen. Insofern bezweifle ich an diesem Punkt deutlich Ihr Engagement hinsichtlich der Theaterentwicklung bei uns im Land,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Hauptsache Sie mit Ihrer Einheitsrede! Sie denken, Sie sind engagiert, ja?)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es hat ja beim Zwischenruf schon mal eine Rolle gespielt, selbstverständlich habe ich mir einige Stellungnahmen besorgt. Einige haben gesagt, sie möchten nicht, dass ich sie verwende. Daran haben wir uns gehalten.
Und das war für uns das Entscheidende: Adressat war Herr Michallik und nicht wir. Insofern habe ich mich ausschließlich nur mit dem Erlass in seinem Entwurf vom 12. März beschäftigt. Und dass am 12. April dann finito war und die Stellungnahmen bis zum 19. eingegangen sind, das sind jetzt alles Formalien, das ist auch nicht entscheidend. Sie sind jetzt am Zug, insbesondere die Regierung. Wir haben keine Veranlassung, hier eben nicht autorisiert etwas preiszugeben. Aber den Erlass zu bewerten, so, wie er uns zur Kenntnis gereicht wurde, das gehört hierher.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf der Drucksache 5/3313. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3313 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und NPD sowie Enthaltung vonseiten der Fraktion der FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, zwischen den Fraktionen bestand Einvernehmen darüber, den Tagesordnungspunkt 39 nach dem Tagesordnungspunkt 37 noch in der heutigen Sitzung aufzurufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Lehrernachwuchs in Mecklenburg-Vorpommern stärken, auf der Drucksache 5/3340. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3430 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3438 vor.
Antrag der Fraktion der FDP: Lehrernachwuchs in Mecklenburg-Vorpommern stärken – Drucksache 5/3340 –
Das Wort zu Begründung des Antrages der Fraktion der FDP hat der Vizepräsident Herr Kreher. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die neue Lehrerausbildungs- und -prüfungsverordnung steht unter keinem guten Stern. Fach verbände haben uns signalisiert, dass sie nicht eingebunden werden. Ich frage Sie, meine Damen und Herren, alle als Abgeordnete dieses Landes, ob Sie das mit Ihrem Demokratieverständnis gutheißen können. Sicher, es handelt sich nur um eine Verordnung und das Parlament muss nicht eingebunden werden, aber ich erwarte von der Landesregierung, dass sie bei so wichtigen Entscheidungen, die über die Zukunft unserer Lehrer in unserem Land entscheiden, die Betroffenen in angemessener Weise einbezieht. Die vorliegenden Informationen spiegeln die Planlosigkeit der Landesregierung in Schul- und Personalmanagement der Lehrer wider.
Die Proteste der Referendare vor wenigen Wochen haben gezeigt, dass die Landesregierung hier von den Ereignissen regelrecht überrollt wird und sich von den Tages geschehen treiben lässt. Wie lässt sich sonst erklären, dass junge Absolventen im Lehrerberuf, die unser Land so dringend benötigt, zudem mit hervorragenden Abschlüssen, einfach in die Wüste geschickt werden. Erst durch massiven Protest der Betroffenen und unsere Unterstützung zeigte sich das Bildungsministerium überraschend bereit, die arbeitswilligen Referendare mit einer Ausbildung für das Gymnasium auch für andere Schulen aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, natürlich begrüßen wir diese Entscheidung. Ich frage trotzdem: Warum muss es erst so weit kommen? Warum werden Studierende für den Lehrerberuf nicht früher und besser informiert, welche Chancen sie in unserem Land mit ihrem Abschluss haben? Warum gibt es erst jetzt im Ausnahmefall die Möglichkeit, auch in anderen Schularten sein Referendariat anzutreten, obwohl wir auf jeden qualifizierten Bewerber angewiesen sind? Wäre es nicht an der Zeit, einmal darüber nachzudenken, warum wir die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Schularten in der Ausbildung vornehmen und dabei die spätere Laufbahn als Lehrer an Grund- und Regionalschulen benachteiligen? Das ist eine Tatsache, obwohl wir wissen, dass diese Lehrer mindestens das Gleiche leisten, und obwohl wir wissen, dass wir diese Lehrer besonders brauchen.
Herr Tesch, Sie müssen verhindern, dass auch nur ein einziger geeigneter Kandidat für ein Referendariat das Land verlassen muss, und Sie müssen stärker als bisher geschehen Bewerber für das Referendariat insbeson
dere an Grund-, Regional- und Berufsschulen in unser Land holen. Zudem müssen wir verhindern, dass Junglehrer, sofern sie überhaupt in unserem Land trotz der vielen Hindernisse anfangen wollen, schlecht und oberflächlich ausgebildet und zu früh als Vollzeitlehrer als Ausgleich für den Lehrermangel missbraucht werden.
Schon seit Beginn der Legislatur fordern wir zur Be kämpfung des drohenden Lehrermangels die Abkehr vom Lehrer personalkonzept hin zu einem sorgfältigen Personal management. Zur Erinnerung: Noch im Februar 2004 forderte die CDU-Fraktion ein Personalent wicklungsprogramm für Lehrkräfte und eine kontinuierliche Neuaufstellung und Absicherung eines schulbezogenen Lehrerbedarfs. Das war und ist auch heute noch vollkommen richtig, liegt aber anscheinend schon so lange zurück, dass die CDU dies schon wieder vergessen hat.
Im Oktober letzten Jahres wird in einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion nach dem konkreten Bedarf für den Lehrernachwuchs gefragt. Zur Antwort erhalten wird, dass der bekannte Einstellungskorridor von 170 Lehrerstellen nicht erhöht wird.
Nachdem niemandem erklärt werden konnte, warum so viele gute Absolventen für den Lehrerberuf abgelehnt wurden, verkündet der Bildungsminister am 1. April, dass nun 191 Referendare eingestellt werden können. War das nun großzügig oder eine willkürliche Zahl, so, wie die 170 vorher?
Mich beunruhigt die Nachricht der „Ostsee-Zeitung“ vom 21.04., dass es nun ein vertrauliches Papier zum Lehrermangel gibt. Hier wird deutlich, dass der Lehrerbedarf wahrscheinlich deutlich höher liegt, meine Damen und Herren. Kann es wirklich sein, dass die Landesregierung nun in einem vertraulichen Dossier feststellt, was alle schon längst wissen, meine Damen und Herren?
Das ist erschütternd. Die Landesregierung ist also noch damit beschäftigt, die Not der Lage zu erkennen. Kein Wunder, dass die Maßnahmen zur Gewinnung von engagiertem und motiviertem Lehrerpersonal noch nicht im Mittelpunkt des Handelns stehen. Das Junglehrerprogramm kann es nicht gewesen sein. Das hat nur dazu geführt, dass das verdiente Engagement und die Motivation der älteren Lehrerinnen und Lehrer im Land nicht angemessen gewürdigt werden. Damit hat man keine neuen Lehrer locken können und die bestehende Lehrerschaft vor den Kopf gestoßen.
Wir brauchen dringend ein Konzept, das den Lehrer beruf in unserem Land in seinem ganzen Spektrum attraktiv und motivierend darstellt. Nur so lassen sich junge Menschen für diesen Beruf, der aus meiner Erfahrung ein schöner Beruf ist, begeistern. Das richtige Signal an dieser Stelle bewirkt in der Folge eine qualitativ hochwertige Bildung, denn gute Bildung wird in erster Linie durch gute Lehrer erreicht.
Eine gute Bildung wiederum ist der Schlüssel für das Problem des akuten Fachkräftemangels in MecklenburgVorpommern. Daher müssen wir ein attraktives Ausbildungs- und Arbeitsumfeld für junge Lehrer schaffen. Wir müssen sicherstellen, dass Referendare in ihrer Aus
bildung weder überfordert werden noch die Qualität des Unterrichts durch überforderte Junglehrer leidet. Dabei muss auch die Arbeit von Mentoren angemessen unterstützt werden. Es sind nicht allein die finanziellen Anreize, sondern auch entsprechende zeitliche und organisatorische Freiräume, die diese Aufgabe attraktiv machen können.
Meine Damen und Herren, wir wollen nichts Außergewöhnliches. Wir hoffen, dass sich einige Details – wie die maximal acht Stunden Lehrerdeputat für die Referendare im zweiten Ausbildungsjahr – schon erledigt haben. Wir bitten um eine Überweisung in den Bildungsausschuss, damit in Ruhe geklärt werden kann, an welcher Stelle wir bei der Ausbildung der Referendare stehen, und hoffen, dass auch die Regierungsfraktionen der Überweisung zustimmen, damit wir dies nicht auf dem Weg der Selbstbefassung machen müssen.
Es liegt uns ein Änderungsantrag von uns selbst vor, das ist eine kleine Korrektur, die notwendig war, weil sich da ein Tippfehler eingestellt hatte. Wir haben das korrigiert. Ich hoffe, dass Sie diesem Änderungsantrag auf jeden Fall zustimmen können.
Es liegt uns auch ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, der aus unserer Sicht durchaus so mit zu übernehmen ist. Wir werden diesem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen. Wir haben zwar im letzten Teil, wenn es um Bedarfsplanungen geht, immer bestimmt Sorgen, dass es dann einfach Dinge gibt, die nicht so leicht planbar sind,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wenn wir nicht so viele Absolventen haben wollen, dann müssen wir das tun.)
aber die Landesregierung hat selbst so etwas vorgelegt und wir verweisen hier auf das, was die Landesregierung selbst sagt. Also insofern werden wir auch diesem Teil Ihres Änderungsantrages mit zustimmen und berufen uns darauf, dass die Landesregierung ja selbst eine entsprechende Lehrerbedarfsplanung machen will, so sinnvoll oder nicht sinnvoll das auch sein mag.