„Deshalb lassen Sie uns mutig sein und das Schwere tun. Lassen Sie uns das Kühne wagen. Lassen Sie uns das Scheitern eingestehen. Denn nur, wer das Scheitern eingesteht, ist der wirklich Starke. Und wenn wir dann nach draußen gehen, mit diesem Gedanken, dann hat der Tod dieser Männer vielleicht doch noch einen Sinn gehabt.“ Zitatende, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und, Herr Ministerpräsident, ich wünsche Ihnen von dieser Stelle aus gute Besserung, verbunden mit der Hoffnung, lassen Sie sich von Ihrem Kurs in der Afghanistanfrage nicht abbringen. Unsere Unterstützung haben Sie.
Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, reden und fordern reicht nicht, Sie müssen auch Flagge zeigen,
wenn es zum Schwur kommt. Das Verstecken hinter der Koalitionsdisziplin nimmt Ihnen in einer solch wichtigen Frage keiner mehr lange ab. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, es wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gern zu dem vorliegenden Antrag sprechen. Der vorliegende Antrag spricht von Koalitionen, von unserer Koalition. Ich darf zunächst einmal feststellen, dass Koalitionen in der politischen Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland weder etwas Neues noch etwas Seltenes sind.
Seit 1961 hat es im Deutschen Bundestag keine Fraktion mehr gegeben, die über eine absolute Mehrheit verfügt hat.
Und von den derzeitigen Landesregierungen in der Bundes republik Deutschland sind fast alle Koalitionsregierungen. Wenn wir uns diese Koalitionsregierungen anschauen, dann müssen wir feststellen, Koalitionen werden gebildet von zwei oder mehr Fraktionen und Parteien, die – deswegen sind sie ja verschiedene Fraktionen und Parteien – naturgemäß in vielen politischen Fragen unterschiedliche Meinungen haben.
(Vincent Kokert, CDU: Das müssen Sie Herrn Ritter noch mal genau sagen, der versteht das nämlich nicht.)
Und dadurch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, werden solche Koalitionen auch nicht handlungsunfähig. Und es schadet auch ihrem Erscheinungsbild nicht.
Und das gilt auch für die Koalition aus SPD und CDU, die hier in Mecklenburg-Vorpommern die Regierung unterstützt und sie trägt. Auch sie besteht aus zwei Fraktionen, in denen es in einer Reihe von Fragen sehr unterschiedliche Meinungen gibt, aber das schadet weder der Handlungsfähigkeit der Landesregierung
Im Gegenteil, diese Landesregierung ist sehr handlungsfähig. Wenn etwas unserem Erscheinungsbild schadet in der Öffentlichkeit, dann ist es die NPD und nicht etwa die Handlungsunfähigkeit der Landesregierung.
Das ist in den Medien transportiert worden, da macht niemand einen Hehl draus, und ist nach dem, was ich bisher gesagt habe, auch nichts, was so ungewöhnlich ist in Koalitionen.
Wir, die sozialdemokratische Fraktion – und ich möchte das hier noch einmal sehr deutlich unterstreichen, wir als Sozialdemokraten in diesem Hause stehen mit Nachdruck und ohne Wenn und Aber zu dem, was Erwin Sellering zum Thema Afghanistan gesagt hat –, halten dies für richtig.
Wir als Sozialdemokraten in diesem Hause waren sehr erfreut über die Rede, die unser Fraktionsvorsitzender gestern hier im Rahmen der Aktuellen Stunde gehalten hat. Wir stehen zu dem, was er hier zum Thema Afghanistan gesagt hat. Das, was Erwin Sellering und was Norbert Nieszery hier formuliert haben, ist die Meinung der Fraktion der SPD in diesem Landtag.
Wenn andere diese Position unterstützen, dann ist das ihr legitimes Recht, dann freuen wir uns darüber. Aber das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass wir uns in einer Koalition befinden mit einer Partei, die hierzu eine andere Meinung hat.
Und dieses durch einen Beschluss des Landtags, liebe Kollegen der LINKEN, überwinden zu wollen, läuft wohl dem Charakter einer Koalition sehr zuwider. Sie können nicht erwarten, dass man solche grundlegenden Meinungs unterschiede zwischen Koalitionspartnern durch einen Landtagsbeschluss überwinden kann. Und deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Und wenn Sie mir ganz am Ende die etwas polemische Bemerkung gestatten, Herr Ritter: Bei all dem, was uns inhaltlich vielleicht nahebringt, sind Sie vielleicht so naiv zu glauben, dass man so einen Antrag hier annehmen kann? Wir können es nicht.