Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich auf so eine Rede vorbereitet, dann weiß man manchmal nicht, wie man sie richtig angeht und wie man sie richtig temporiert oder akzentuiert.
Herr Kollege Müller, ich denke, das, was Sie hier gemacht haben, ist genau der richtige Weg, der richtige Weg, sehr klar und deutlich zu sagen, das ist keine verantwortliche Politik, auf dem Rücken solch eines Themas hier eine Handlungsunfähigkeit einer Landesregierung und einer Koalition dokumentieren zu wollen. Das ist unwürdig und dieses Thema eignet sich nicht, unterschiedliche demokratische Vorstellungen von Parteien und Fraktionen hier in dieser Art und Weise zu thematisieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Udo Pastörs, NPD: Wieso nicht? Das ist wichtig.)
(Udo Pastörs, NPD: Also Schweigen im Walde wäre die richtige Antwort auf diese Verbrechen in Afghanistan.)
es ist eine Stärke der Demokratie, dass unterschiedliche Parteien sich zu wichtigen Punkten dann in einer Arbeit vereinen und trotzdem ihre unterschiedlichen Positionen behalten.
Und es ist auch die Stärke einer Partei, der Partei der Sozialdemokraten, dass Sie hier heute sagen, dass Sie für die Abgeordneten hier im Parlament eine Auffassung haben. Es gehört zur Stärke dazu, dass die Bundestagsabgeordneten der SPD hier im Land eine andere Position haben. Und es gehört auch zur Stärke der Demokratie, dass Sozialdemokraten,
Und, Herr Kollege Holter, wenn Sie von einer gespaltenen Partei sprechen, das will ich hier nicht beurteilen, aber eine Partei mit lauter Nachläufern und Hinterherläufern ist auch nicht das, was ich in einer Demokratie mir vorstelle.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Sehr richtig, sehr richtig. – Gino Leonhard, FDP: Jawoll! Genauso ist das. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst am 10. März, also keine 14 Tage nach dem Beschluss zu dem neuen Afghanistanmandat der Bundeswehr im Deutschen Bundestag, haben wir hier im Landtag ausführlich und sehr umfassend über diesen Einsatz gesprochen. Und die Positionen wurden klar beschrieben, von jeder Fraktion. An diesen Positionen hat sich seit dem 10. März 2010 nichts geändert.
Und Herr Ritter hat richtig festgestellt, dass dieser Einsatz in die Kompetenz des Bundes fällt. Dennoch stellt DIE LINKE am gestrigen Tag diesen Dringlichkeitsantrag.
Meine Damen und Herren, dass wir uns heute schon wieder mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan befassen, hängt einzig und allein mit der Tatsache zusammen, dass DIE LINKE die Debatte in der SPD dazu nutzen möchte,
Aber das, meine Damen und Herren von den LINKEN, wird Ihnen nicht gelingen, weil Sie nämlich weder einzeln noch als Fraktion Friedensengel sind,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Gino Leonhard, FDP: Genauso ist das. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
sondern, das ist meine ganz klare Auffassung, weil Sie sich in unverantwortlicher Weise nicht zu schade sind,
sich eines solchen Themas zu bedienen, die Ängste der Menschen zu nutzen, um einen Spaltpilz zu setzen.
Meine Damen und Herren, das ist unverantwortlich und ich teile die Auffassung von Herrn Roolf, dieses Thema eignet sich nicht, um unterschiedliche Auffassungen von Koalitionären irgendwo in den Fokus zu nehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Peter Ritter, DIE LINKE: Einfach eine armselige Debatte. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, wie bereits ausgeführt hat der Deutsche Bundestag nach einer umfassenden Debatte am 26. Februar 2010 mit großer Mehrheit das neue Afghanistanmandat der Bundeswehr beschlossen.
Es gab 46 Enthaltungen. Und wenn wir davon ausgehen, meine Damen und Herren, und die Zahl stimmt ja, dass Grüne und LINKE im Bundestag zusammen 144 Sitze haben, dann finde ich, dass vor diesem Hintergrund das Abstimmungsergebnis noch deutlicher ist.