Herr Abgeordneter Borrmann, ich möchte Sie daran erinnern, falls Sie das schon wieder vergessen haben, dass es in diesem Parlament üblich ist, eine entsprechende Anrede zu verwenden, und mache Sie darauf noch mal aufmerksam.
Herr Abgeordneter Borrmann, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, weil Sie die Würde des Hauses missachten.
Wohin gehen die gesellschaftlichen Kräfte, die wirtschaftlichen Kräfte? In die ländlichen Räume, in die Industrie, in irgendwelche europäischen Entwicklungsräume?
Fakt ist doch: Deutschland ist das zentrale Land in der Europäischen Union, zahlt die meisten Mittel in die EU. Die EU gibt uns dafür etwas zurück, nämlich kranke Strukturen, denn es profitieren nicht die kleinen, einfachen Bauern, es sind die großen Wirtschaftsstrukturen, die davon profitieren. Großagrarische Strukturen mit Monokultur entwickeln sich, die eines Tages nach gentechnisch veränderten Lebensmitteln schreien.
Die Agrarpolitik können wir nicht losgelöst betrachten, sondern sie muss eingebettet sein in das gesamteuropäische Konstrukt, wenn man das betrachten will. Immer wieder wird uns gesagt: Deutschland profitiert von der Europäischen Union. Das stimmt aber gar nicht. Wir sind der größte Nettozahler in der EU. Wir zahlen mehr, als wir zurückbekommen. Man sagt uns: Na ja, die Mittel fließen ja nach Deutschland zurück. Die europäischen Nachbarn kaufen dann Produkte bei uns. Aber davon sind doch nicht alle Bürger betroffen, sondern nur sektorale Bereiche.
Zweitens. Wir sind diejenigen, die die Schulden am Ende bezahlen, die andere europäische Staaten machen. Auch hier heißt es: Die kaufen ja dann bei uns die U-Boote und sie kaufen Daimler-Benz-Fahrzeuge.
Aber am Ende können sie diese Schulden nicht bezahlen, und dann muss der Steuerzahler dieses Geld aufbringen.
Und drittens haben wir durch die Einführung des Euro unsere Bundesbankgewinne abgegeben, auf die können wir nicht mehr zurückgreifen. Die haben dazu beigetragen, dass die Verschuldung des Bundeshaushaltes gedrückt wurde. Die Belastungen, das zeigt sich doch ganz deutlich, nehmen immer mehr zu. Die Forderungen anderer europäischer Partner werden ständig erhöht. Wir müssen sie heraushauen, obwohl das eigentlich verboten ist. Die Katastrophe, die sich anbahnt, nimmt immer deutlichere Züge an. Am Ende kommt der Tag, an dem Deutschland überfordert ist. Dann heißt es: Wir leben über unsere Verhältnisse, wir müssen den Gürtel enger schnallen.
Aber das Einzige, was über seine Verhältnisse lebt, ist die EU-Bürokratie, dieses Monster. Der Eurokrat ist zum Übermenschen geworden, der an keine demokratischen Spielregeln gebunden ist, der keine Verantwortung zeigt.
Lange geht das nicht mehr gut. Irgendwann knallt es – ob in Deutschland, in Spanien, vielleicht kräht auch bald der gallische Hahn.
Die EU und das Eurofinanzgebäude stehen doch vor dem Zusammenbruch. Machen wir uns doch nichts vor! Welcher Haushaltsposten kommt denn als Erstes unter die Räder? Natürlich der größte, und das ist die Europäische Agrarpolitik. Sie wird am härtesten und unmittelbarsten betroffen sein. Dann wird die gesamte Finanzierung reine Makulatur, weil sich nur noch jeder um sich selbst kümmert. Die Agrar- und Lebensmittelpreise sind doch eine völlige Verzerrung, sie haben doch mit Marktwirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun. Die EU-Gelder, die für die Agrarwirtschaft bereitgestellt wurden – das sagt doch der Minister selbst –, die 42 Milliarden, sind reine Quersubventionen. Warum? Weil der Handel keine fairen Preise zahlt. Wir haben völlig falsche Strukturen. Wenn die Kunden das zahlen würden, was die Erzeugung kostet, dann würden die Bauern auch faire Preise bekommen,
Wir könnten diese EU-Umverteilungsmaschine, die jedes Jahr Hunderte Millionen und Milliarden kostet, abschaffen.
Wir können diese teure Bürokratie einsparen. Die sorgt sich nämlich gar nicht um uns, diese Bürokratie hat kein Vorsorgeprinzip. Das zeigt doch die EU-Zulassung der Gentechnikkartoffel Amflora.
Und 15 weitere Organismen, die gentechnisch verändert sind, stehen doch schon auf der Tagesordnung, in der Pipeline, die sollen zugelassen werden. Lebensmittel sind gentechnisch verseucht. Gerade ist wieder ein Skandal aufgedeckt worden von Genmais, der auch in Mecklenburg-Vorpommern illegal angebaut wird.
Was ist denn mit den verschlafenen Bürokraten und den verschlafenen Behörden? Die bekommen doch überhaupt nichts mit. Erst Greenpeace muss darauf aufmerksam machen.
Unser ländlicher Raum ist völlig überaltert. Die Bürokraten denken schon daran, fremde Völkerschaften einzusiedeln. Es wird daran gedacht, die polnische Sprache einzuführen.
Ja, na selbstverständlich! Dann kommen Sie doch mal in die Enquetekommission und hören sich doch mal an, wie die Zukunft der ländlichen Räume gestaltet werden soll!
Die Jugend zieht weg. Überall herrscht nur Moder und Fäulnis. Es gibt Wüstungen und entleerte Räume.
das ist keine junge Europa und keine edle Venus, diese EU ist eine geile Megäre, die unseren Lebenssaft, unser Blut aussaugt.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Zu dem letzten Beitrag hier eben möchte ich nur eine Bemerkung machen: Wenn wir dieses zusammenwachsende Europa nicht hätten, hätten wir nicht 60 Jahre Frieden und Wohlstand.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
(Udo Pastörs, NPD: Was ist auf Zypern los? Was ist in Irland los? Was ist mit Gibraltar? Das sind alles Krisenherde, alles Konflikte. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)