(Udo Pastörs, NPD: Was ist auf Zypern los? Was ist in Irland los? Was ist mit Gibraltar? Das sind alles Krisenherde, alles Konflikte. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
Meine Kolleginnen und Kollegen, unabhängig von diesen Zwischenrufen lassen Sie mich Folgendes sagen: Wir hatten in der CDU für die heutige Sitzung einen Antrag vorbereitet, der sich mit eben diesem Thema „Europäische Agrarpolitik und Entwicklung der ländlichen Räume“ befasste. Ich begrüße, dass wir dieses Thema angesichts der Bedeutung, die wir hier haben heute,
zur Aktuellen Stunde heute nutzen, weil es in der Tat so ist, dass dieses Thema für uns für die Zukunft von besonderer Bedeutung ist. Es ist das Wesentliche gesagt worden. Unterschiede gibt es nur in Nuancen. Ich will nur kurz das zusammenfassen, von dem ich glaube, dass es wichtig ist.
Vorweg, Herr Minister: Es ist zwar richtig, dass das EUParlament an Bedeutung gewonnen hat, aber wir wollen doch Pragmatiker bleiben. Die Kommission wird sagen, wohin die Reise geht, und dabei wird es auch in Zukunft bleiben.
Es ist wichtig, meine Kolleginnen und Kollegen, und ich möchte anknüpfen an einen Artikel in der Zeitung „Die Welt“ vor einiger Zeit, wo es darum geht, dass uns Deutschen sechs Todsünden in Brüssel vorgehalten worden sind. Eine davon ist, dass wir nicht mit einer Stimme sprechen angesichts der Bedeutung und der Größe Deutschlands.
Und da bin ich der Meinung, dass wir das diesmal sehr wohl deutlicher tun müssen. Ich bin darüber informiert, dass der neue EU-Agrarkommissar wohl zu einem Gespräch mit den Agrarministern nach Lübeck kommen wird. Ich schätze, dass, wenn es so weit ist, wir dann wissen, welche ersten Meinungen wir von der Kommission hören. Und ich bin fest davon überzeugt, dass die Bundesregierung zur rechten Zeit ihre Position der EUKommission übermitteln wird. Ich hoffe sehr, dass wir dann an einem Strang ziehen.
Und bei all dem, Herr Minister, was Sie im Detail gesagt haben – ich hoffe, dass wir im Agrarausschuss noch mal Gelegenheit haben, uns auch über die Frage der drei Säulen zu unterhalten –, ob das durchsetzungsfähig ist, muss man dann so weit sehen.
Wir haben von vielen Stellen Stellungnahmen zu der zu erwartenden europäischen Agrarpolitik bekommen. Und ich begrüße ausdrücklich, dass unsere Justizministerin Frau Kuder im Rat der Europäischen Regionen
Meine Damen und Herren, richtig ist, und das möchte ich unterstreichen, wir haben ja in der Vergangenheit erlebt, dass es deutlich höhere Standards für Agrarpolitik in Deutschland gibt. Warum wir das nicht eins zu eins umgesetzt haben, will ich jetzt hier nicht diskutieren, das passt nicht hierher. Aber wir werden in Zukunft aufpassen müssen, dass wir unseren Landwirten nicht höhere nationale Standards zumuten, wie wir sie auch in anderen europäischen Ländern haben.
Ich fasse mich kurz. Es ist alles gesagt. Ich bin gespannt auf die Diskussion, die wir im Agrarausschuss haben werden,
nachdem der Kommissar in Lübeck gewesen ist und nachdem wir von Ihnen, Herr Minister, hören werden, was dabei herausgekommen ist. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In meiner Einbringungsrede zum Antrag meiner Fraktion „Gemeinsame Agrarpolitik nach 2014“ im März dieses Jahres habe ich unter anderem betont, dass das Jahr 2010 sehr wichtig für die Zukunft der Landwirtschaft wird, weil grundsätzliche Entscheidungen der Neugestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU vorbereitet und getroffen werden. Diese Entscheidungen haben Auswirkungen auf die nächsten zehn Jahre. Sie werden damit Strukturen und Profile der Landwirtschaft und der ländlichen Räume prägen.
Meine Fraktion hat mit Anträgen im Plenum und im Agrarausschuss – davon war bereits die Rede – einen Beitrag geleistet, um zu erreichen, dass sich das Parlament und die Landesregierung frühzeitig mit diesem Thema auseinandersetzen. Mit guten Ideen und zukunftsfähigen Konzepten soll die deutsche und europäische Diskussion im Interesse der Entwicklung der Agrarbetriebe und der ländlichen Räume in unserem Lande vorangebracht werden.
Wie sehen wir die gegenwärtige Situation? Die Agrarministerkonferenz in Plön im April hatte die Aufgabe, einen gemeinsamen Standpunkt des Bundes und der Länder zu formulieren. Einerseits sollte dieser geeignet sein, die europäische Agrarpolitik zukunftsfähig auf die neuen Herausforderungen unseres Jahrhunderts auszurichten, andererseits sollte er natürlich die Interessen der deutschen Landwirte vertreten. Beides ist aus meiner Sicht leider nicht gelungen.
Die Beschlüsse dieser Agrarministerkonferenz sind im Grunde ein „Weiter so!“. Ein „Weiter so!“ in der Agrarpolitik wird es aus unserer Sicht jedoch nicht geben können. Ich erinnere daran, dass zum einen die zukünftige Gesamthöhe des europäischen Agrarhaushaltes unklar ist. Zum anderen haben neue Mitgliedsstaaten berechtigte Interessen, eine gleichwertige – ich betone: gleichwertige – Förderung ihrer Agrarstrukturen und der ländlichen Räume zu erhalten wie die anderen Mitgliedsstaaten.
Seit Montag wissen wir, dass das schwarz-gelbe Kabinett eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe von circa 100 Millionen Euro vorsieht. Der Ansatz und die Wirkungen sind noch nicht bekannt. Eines wissen wir jedoch: Mit diesen Mitteln sollen europäische Fördergelder kofinanziert werden. Damit könnte der Ausfall künftiger Förderung für die ländlichen Räume ein Vielfaches dieser 100 Millionen betragen.
Ein wesentliches Argument, meine Damen und Herren, das gegen das „Weiter so!“ spricht, ist jedoch die Tatsache, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für die jetzige Form der Direktzahlungen an die Landwirte stark rückläufig ist. Damit geht auch die Bereitschaft der Steuerzahler zurück, Geld für diese Politik bereitzustellen – Geld, und darüber sind wir uns sicher alle einig, das von den Landwirten dringend zum Überleben ihrer Betriebe benötigt wird.
Ein Grund der mangelnden gesellschaftlichen Akzeptanz liegt meines Erachtens darin, dass zu wenig oder gar nicht erkannt wird, welche großen Leistungen die Landwirte für die Sicherung der Ernährung mit gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln, den Erhalt der Kulturlandschaft, die Bereitstellung von Energieträgern und die Umwelt- und Klimasicherung erbringen.
Ein weiterer Fakt für die Notwendigkeit der Zahlungen ist, dass mit der alleinigen Ausrichtung auf den Markt die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Produktion nicht zu erreichen ist. Es muss also ein System entwickelt werden, dass anstelle pauschaler Einkommensstützung ein System der Entlohnung gesellschaftlich gewünschter Leistungen tritt – ein Zitat von Dr. Backhaus anlässlich der Anhörung im Bundestagsausschuss. Dieses System muss freiwillig sein.
Meine Damen und Herren, wer freiwillig ökologische und soziale Leistungen erbringt, die über dem normalen wirtschaftlichen Handeln liegen, soll von der Gesellschaft adäquat entlohnt werden. Diese europäischen Normen müssen jetzt erarbeitet werden, damit sie bis 2014 wirksam werden können. Sie benötigen nach meiner Meinung eine Übergangszeit bis etwa 2020.
Das neue Agrarmodell muss also eine multifunktionelle Landwirtschaft fördern, die flächendeckend wirtschaftet. DIE LINKE will eine breit gestreute Eigentumsstruktur der Betriebe auch in Zukunft erhalten. Dabei sehen wir in den circa 700 landwirtschaftlichen Genossenschaften in unserem Lande, in denen das Eigentum vieler Familien zusammengeschlossen ist, ein Zukunftsmodell. Diese Familienbetriebe stehen wirtschaftlich gut da und sie sind eng mit dem ländlichen Raum und seiner Entwicklung verbunden.
Wir sind eindeutig, ich sage das noch einmal, gegen jegliche Modulationen und Obergrenzen in der künftigen Förderpolitik. Mit dem Beschluss der Agrarministerkonferenz, vorerst das bestehende Modell zu verteidigen, wird aus unserer Sicht Zeit verschenkt, die man haben muss,
um ein zukunftsfähiges europäisches Agrarmodell im Interesse unserer Landwirte zu diskutieren und weiter zu erarbeiten. Wir unterstützen eindeutig das Modell, was von Minister Backhaus vorgetragen worden ist. – Danke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der FDP hat eine Auszeit von 15 Minuten beantragt. Ich unterbreche die Sitzung. Wir setzen um 11.30 Uhr fort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen vereinbarungsgemäß unsere unterbrochene Sitzung fort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der CDU ist eine weitere Sitzungsunterbrechung für fünf Minuten beantragt worden. Wir setzen die Sitzung um 11.40 Uhr fort.