Von der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen auf Drucksache 5/3538 ein Antrag zum Thema „,Sparpaket‘ der Bundesregierung sozial ungerecht“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender Holter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Wochenende, Sonntag und Montag, hat die Bundesregierung sich mit der Haushaltskonsolidierung beschäftigt und ein Sparpaket beschlossen, welches die Öffentlichkeit erreicht hat.
Dieses Sparpaket bedeutet massive Einschnitte im sozialen Bereich und die Auswirkungen auf die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern werden verheerend sein. Unser Land ist nach wie vor von hoher Arbeitslosigkeit gekennzeichnet und wir haben viele Menschen, die in prekärer Beschäftigung sich befinden, die also wenig im Portemonnaie haben. Deswegen befürchten wir, dass dieses Sparpaket auf die konkrete Lebenssituation vieler Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verheerende Auswirkungen haben wird, und insbesondere die Schwächsten der Gesellschaft sind von diesen Maßnahmen der Bundesregierung betroffen.
Aus diesem Grunde haben wir den Antrag mit der Nummer 5/3538 eingereicht, weil nicht nur hier Protest und Widerstand formuliert werden muss, sondern sich bereits auf der Straße Protest formiert. Er geht durch die Sozialverbände über Parteien und Gewerkschaften bis hin zu Kirchen, die aufgerufen haben, gegen dieses Sparpaket anzugehen.
Der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat dieses Paket als ungerecht und unvernünftig zurückgewiesen und wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die gesetzlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Sparpaketes im Bundesrat ablehnt. Darauf zielt auch unser Antrag und ich bitte das Hohe Haus, unserem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen. Es ist jetzt an der Zeit, kurz nach der Kabinettsklausur sofort die Haltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern über einen Beschluss des Landtages deutlich zu machen. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegt erwartungsgemäß auf Drucksache 5/3538 ein Dringlichkeitsantrag der LINKEN vor.
Fest steht auch, dass wir es unseren Kindern schuldig sind, dass wir unsere Probleme nicht zulasten der jüngeren Generationen in die Zukunft verschieben.
dass wir es bei dem Sparpaket bisher nur mit einer politischen Absichtserklärung der Bundesregierung zu tun haben,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ha, ha, ha, ha! – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Regine Lück, DIE LINKE)
die ja auch eine Wirkung auf unseren Landeshaushalt haben, zum Beispiel die Gemeinschaftsaufgabe Bund und Länder.
Noch ist auch völlig unklar, welche Auswirkungen es zum Beispiel gibt in unserem Land für Bundeswehrstandorte.
Dieses Thema ist viel zu ernst und zu wichtig für unser Land und für die Bundesrepublik Deutschland.
(Regine Lück, DIE LINKE: Deshalb sollten wir uns damit befassen. – Helmut Holter, DIE LINKE: Deswegen muss es auf die Tagesordnung.)
Deswegen wollen wir dieses Thema mit der gebotenen Tiefgründigkeit, Ernsthaftigkeit und Substanz diskutieren. Wir wollen es gerne diskutieren, aber eben erst, wenn uns die Fakten vorliegen und wir mit Substanz diskutieren können. Deshalb lehnen wir die Dringlichkeit ab. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: So ein Armutszeugnis!)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Die Koalition handelt gegen die Interessen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.)
Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der FDP, der NPD sowie Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU nicht zugestimmt worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 5/2837 und hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 5/3519. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE, auf Drucksache 5/3539 vor.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/2837 –