Seitens der Bundesregierung wurden mit dem Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität und mit ihrem klaren Bekenntnis im Koalitionsvertrag zur Elektromobilität die Weichen für eine nachhaltige Verkehrspolitik gestellt. Ziel ist es, bis zum Jahre 2020 – und das wurde hier schon mehrmals gesagt – eine Million Elektrofahrzeuge auf die deutschen Straßen zu bringen.
Ziel ist es, den Verkehrssektor von fossilen Energieträgern abzukoppeln, um gleichzeitig zur Verbesserung der Klimabilanz beizutragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität der Bundesregierung ist der schrittweise Übergang zu neuen Effizienztechnologien vollzogen.
Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, müssen neue Wege beschritten werden, um Deutschland zum Leitmarkt der Elektromobilität zu machen.
Ziel ist es, die Forschung und Entwicklung, die Marktvorbereitung, und die Markteinführung für Batterien elektrisch betriebener Fahrzeuge in Deutschland voranzutreiben.
Die Technologien für elektrische Antriebe, Energiespeicher, Netzinfrastruktur sind in ihren Grundlagen entwickelt. Dennoch bestehen zahlreiche Stellen der Wertschöpfung zum Forschungs-, Optimierungs- und Vernetzungsbedarf.
Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass die Landesregierung die Potenziale der Elektromobilität für Mecklenburg-Vorpommern herausarbeitet und dem Landtag einen Bericht vorlegt.
Auf Grundlage dieses Berichtes sollen in einem zweiten Schritt geeignete Maßnahmen ergriffen werden,
um die Schaffung eines Zukunftsbündnisses Elektromobilität von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbrauchern zu gründen.
Gleichzeitig wollen wir mit dem Punkt 3 des Antrages die Bundesregierung dahin gehend unterstützen, dass Förderinstrumentarien entwickelt werden, die eine breite Einführung von Elektrofahrzeugen in den kommenden Jahren ermöglichen. Hierzu zählt meines Erachtens auch die Unterstützung der Region Fischland Darß/Zingst, die sich mit einer Interessenbekundung an der Ausschreibung als Modellregion Elektromobilität beworben hat.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die langfristige Sicherung der Mobilität Alternativen zu herkömmlichen Verbrennungsmotoren fordert. Daher ist Elektromobilität ein Thema von hoher strategischer Bedeutung für Deutschland, aber auch für Mecklenburg-Vorpommern, das in Verbindung mit der Energieversorgung und erneuerbaren Quellen einen wichtigen Beitrag für Energiesicherheit und Klimaschutz leistet.
Nicht vergessen möchte ich aber, darauf hinzuweisen, dass bei der gewünschten Zunahme von Elektrofahrzeugen im Straßenverkehr neue Sicherheitskonzepte notwendig werden. Durch die deutlich verminderte Geräuschkulisse der Elektrofahrzeuge erhöht sich das Unfallrisiko nicht nur für Fußgänger und Radfahrer. Wo Fahrzeuge immer leiser werden, wird dies nicht nur für seh- und hörbehinderte Menschen, sondern auch für Kinder und ältere Menschen zum Problem.
Es zeigt sich, dass die meisten Autohersteller das Problem erkannt haben und damit experimentieren, wie Elektrofahrzeuge für Außenstehende akustisch wahrnehmbar werden. Im Moment gibt es aber keine wirklichen Lösungen. Damit Deutschland tatsächlich zum Leitmarkt für Elektromobilität werden kann, muss ein neues Verkehrssicherheitskonzept erarbeitet werden.
Aber auch aus diesem Grunde, glaube ich, werden nicht nur die Koalitionsfraktionen dem Antrag zustimmen. Und wie ich vom Wirtschaftsminister gehört habe, möchte er gern den 31.12. als Berichtstermin haben. Ich denke mal, die Koalitionsfraktionen werden dieses entsprechend hier in dem Antrag ändern, damit wir noch bessere Informationen kriegen.
Deswegen werden wir den jetzt so entsprechend beantragen, dass er dann auch so abgestimmt werden kann. Ich glaube, dass auch die Oppositionsparteien so einem hervorragenden Antrag auf jeden Fall zustimmen können.
Und, Herr Griese, auch wenn Sie der Meinung sind, da fließen zu viele Fördergelder rein und wir erreichen
nichts, das kann man eigentlich für jede Zukunftstechnologie sagen, das kann man für Solar sagen, das kann man für Wind sagen. Wenn man nicht investiert, kann man keine Zukunft schaffen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3501 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Verkehrsausschuss zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3540 sowie den mündlich vorgetragenen Änderungsantrag des Abgeordneten Herrn Liskow, wonach das Datum im Antrag „30. November 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2010“ zu ändern ist, ebenfalls an die Ausschüsse überweisen?
Dann bitte ich jetzt diejenigen, die dem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. –
Damit ist der Überweisungsvorschlag des Antrages und der Änderungsanträge bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Seitens der Fraktion der FDP ist beantragt worden, über die Ziffern 1 bis 3 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD einzeln abzustimmen. Ich lasse daher zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP und den mündlich vorgetragenen Änderungsantrag und anschließend über die einzelnen Ziffern des Antrages abstimmen.
Dann lasse ich jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3540 abstimmen. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3540 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
men, wonach das Datum im Antrag „30. November 2010“ durch das Datum „31.12.2010“ zu ersetzen ist. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der mündlich vorgetragene Änderungsantrag des Abgeordneten Herrn Liskow mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, einer Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.