Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Ich will damit beginnen – und das sehen Sie auch an unserem Änderungsantrag –, mal aufzuzählen, was wir denn alles haben:
2009 hat die Bundesregierung aus CDU und SPD einen Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität der Bundesregierung aufgelegt. Im Entwicklungsplan können Sie ab der Seite 24 detailliert lesen, was alles durch Förderprojekte vorangetrieben werden kann.
2009: Bundesregierung CDU und SPD, Konjunkturpaket II, Elektromobilität, detaillierte Projektförderung
Im Koalitionsvertrag bekennen sich CDU und FDP zur Elektromobilität als mittel- und langfristige Alternative zu fossilen Brennstoffen.
März 2010: Bundesregierung aus CDU und FDP, Gutachten zur Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit, Seite 11 und folgende
M-V bietet günstige Voraussetzungen, um Modellprojekte mit Kommunen und Tourismusanbietern zu organisieren.
Mein Gott, was haben wir schon alles zu dem Thema Elektromobilität?! Und die CDU in Mecklenburg-Vorpommern möchte jetzt von ihrer eigenen Landesregierung einen Bericht darüber haben, was wir denn alles zum Thema Elektromobilität schon tun.
Ich will Ihnen sagen, dass wir dem Grunde nach der Intention Ihres Antrages folgen, aber so, wie Sie es hier gestaltet haben, denke ich mal, ist es sehr dünn aufgeschrieben und es ist auch sehr dünn dargestellt. Die Aufgaben, die Politik jetzt zu regeln hat, sind, die richtigen Rahmenbedingungen für Elektromobilität zu schaffen. Zu den richtigen Rahmenbedingungen gehören die Anpassung des Ordnungs- und Planungsrechts, eine schlüssige Strategie zur Förderung der Grundlagenforschung, die Schaffung transparenter und langfristiger stabiler Rahmenbedingungen sowie die Förderung der Elektromobilität im Kontext von erneuerbaren Energien.
Es müssen neue Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Pflege, Wartung, Entwicklung und Service im Bereich der Elektromobilität entwickelt werden.
Sie sehen, meine Damen und Herren, es gibt nicht nur einen Bericht zu schreiben, sondern es geht darum, ganz konkret auch zu sagen, was denn dazugehört und was wir neu regeln müssen.
Und wenn wir dann auf Ihren Punkt 3 eingehen, dass es um bundesweite Förderinstrumente geht, dann schaue ich wieder einmal, was es schon gibt. Es gibt vom Bundesministerium für Wirtschaft bereits ein sogenanntes Marktanreizprogramm, was im Augenblick erarbeitet und entwickelt wird. In dem Rahmen soll die Umsetzung des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität prüfen, wie Forschung und Entwicklung sowie die Infrastruktur vom Staat aus begleitet werden können. Diese Prüfung läuft. Also Ihr Punkt 3 hat sich nach unserer Auffassung erledigt.
Unser Änderungsantrag hat zwei Ansätze: Wir wollen in Ihren Antrag die Dinge, die es bereits gibt, mit reinbringen. Wir wollen ein klares Signal geben, dass wir den Punkt 3 in Ihrem Antrag nicht wollen. Und wenn Sie, wie Sie es angekündigt haben, unserem Änderungsantrag nicht zustimmen, beantrage ich hier namens meiner Fraktion die Abstimmung über die einzelnen Punkte. Wir würden gern den Punkten 1 und 2 dann trotzdem zustimmen, dem Punkt 3 werden wir nicht unsere Zustimmung geben. – Vielen Dank.
Bürger des Landes! Abgeordnete des Landtages! Frau Präsidentin! Elektromobilität, mit diesem Zauberwort wollen die Fraktionen der SPD und CDU die westliche Kultur der energetischen Verschwendung in ein neues Zeitalter retten.
Der Antrag – genauer gesagt seine Begründung – zeigt die Hoffnung, die etablierte Politiker des Landes mit diesem Projekt verknüpfen, das die Klimakatastrophe auslösen sollende CO2 in seiner durch den Menschen verursachten Ausbringung möglichst auf null zu verringern und die Abhängigkeit von Erdölimporten zu vermindern. Diese Abhängigkeit lähmte 1973 während der Ölkrise die Wirtschaft und brachte Deutschland während des Krieges derart in Bedrängnis, dass ein Schlag Stalins gegen die Ölfelder von Rumänien unmittelbar nach der mit Gewaltandrohung erpressten Besetzung der Bukowina und Bessarabiens 1940 den Krieg binnen Wochen mit einer Niederlage Deutschlands beendet hätte. Doch Stalin zögerte noch.
Die Umstellung individueller Fortbewegung von mineralischem beziehungsweise agrarischem Treibstoff auf elektrischen Antrieb bietet nach Ansicht der SPD-/CDUFraktion große Potenziale, so etwa, um einem von den Antragstellern gar nicht thematisierten, aber doch drohenden Verkehrskollaps wegen unerschwinglicher Kraftstoffpreise und dem damit einhergehenden Versorgungskollaps zu entkommen. Man unterstellt, mit
der Elektrifizierung eine wesentliche, das heißt die entscheidende Stellschraube für den Verkehr der Zukunft in der Hand zu haben. In gewisser Weise kann sich die durch die Verteuerung des mineralischen Öls und die beschränkten Kapazitäten des Agrotreibstoffs erzwungene Umstellung der Fahrzeuge auf Elektroantrieb als Stellschraube einer völlig anderen Art von Zukunft erweisen.
Dazu muss man zunächst bedenken, dass die Sandkastenspiele der Politiker vom Raumschiff „Landtag“ wie so häufig den Boden der Realität verloren haben,
denn um jene Chancen der Elektromobilität zu heben, sind zunächst erst einmal Aufwendungen vonnöten, die die bestehenden und jetzt schon auf Jahrzehnte durch Überschuldung gelehnten westlichen Gesellschaften überfordern können. So wird die Schraube für den zukünftigen Verkehr ganz andere Weichen stellen, als sich viele erträumen.
Für den Elektroantrieb sind riesige Kapazitäten an Kupfer für Motoren und gewaltige Mengen Lithium für leistungsfähige Batterien erforderlich.
Die größten Lithiumvorkommen in Bolivien hat sich bereits China gesichert. China betreibt eine restriktive Nationalökonomie und wird kaum den westlichen Zivilisationen etwas abgeben. Wer dagegen alternativ lieber auf Wasserstoffelektroantrieb setzt, benötigt das seltene Platin und Palladium für die Brennstoffzellen. Das wird den Preis pro Zelle dramatisch in die Höhe treiben, statt ihn durch Massenproduktion zu verbilligen. Elektromobilität führt zu Elitemobilität. Die sauteuren Autos wird sich kein Normalsterblicher leisten können. Das wiederum führt zum Zusammenbruch der Autoindustrie, der radikalen Einschränkung der Flexibilität der Bürger und wird der Globalisierung von Warengütern ein Ende bereiten. Die gesamte Wirtschafts- und Sozialstruktur wird sich umstellen müssen. Regionalisierung und Nationalisierung werden eine weltweit agierende Oberschicht und Finanzoligarchie, die heute schon die Währungs- und Haushaltsgrundlagen zerstört, revolutionär hinwegfegen oder zu radikaler Umkehr zwingen.
Träumen Sie weiter von Ihren Elektrospielzeugen fürs gemeine Volk! Scheint die Sonne noch so schön – auch mit Strom –, einmal wird sie untergehn.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht vergessen, den Scheitel wieder zurechtzurücken. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antriebsart der Zukunft wird der Elektromotor. In dieser Form der Fortbewegung stecken viele Chancen für die Lebensqualität der Bevölkerung, die Wirtschaft und insbesondere für die Umwelt.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Der hat ja nur noch 71 Einwohner, der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.)
Mit der Nutzung erneuerbarer Energien für Elektromobilität – und hier stehen wir als CDU dahinter – werden Luftverschmutzung, Lärmbelastung, CO2-Emissionen, Treibstoffkosten und die Abhängigkeit vom Öl verringert.
Das Thema Elektromobilität ist, wie es bereits meine Vorredner verdeutlicht haben, eines der großen Zukunftsthemen,
Seitens der Bundesregierung wurden mit dem Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität und mit ihrem klaren Bekenntnis im Koalitionsvertrag zur Elektromobilität die Weichen für eine nachhaltige Verkehrspolitik gestellt. Ziel ist es, bis zum Jahre 2020 – und das wurde hier schon mehrmals gesagt – eine Million Elektrofahrzeuge auf die deutschen Straßen zu bringen.