Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion teilt die Auffassung der Fraktion der FDP, dass die Kommunen finanzielle Probleme haben
Ansonsten hat Verkehrsminister Schlotmann schon alles auseinandergetütert. Dem bleibt, glaube ich, nichts hinzuzufügen, außer:
Auch die kommunalen Spitzenverbände haben in ihren Stellungnahmen zur Verwaltungsreform dieses Problem nicht thematisiert. Und ich glaube, die Spitzenverbände sind so gut
und so intensiv bei der Sache gewesen, dass es ihnen aufgefallen wäre, wenn da das Problem gewesen wäre.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz so lustig ist es nicht, denn mir ist bei dem, was Herr Schnur uns hier präsentiert, ein Zitat von Albert Camus, den ich sehr schätze, eingefallen.
damit es nicht ganz so hart wird, aber abgewandelt sage ich Ihnen mit Albert Camus: „Das trostloseste Laster ist die Unwissenheit, die alles zu wissen glaubt“ und deshalb alles wuschig macht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Aber „wuschig“ hat Camus nicht gesagt.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch vor der Kreisgebietsreform sieht es schon ganz schön bitter aus mit den Kreisstraßen. Für 500 Kilometer Kreisstraßen hat der Landkreis Ostvorpommern 1,1 Millionen Euro zur Instandhaltung zur Verfügung. Das reicht gerade mal – nach Ansicht der Verwaltungen und offizieller Auskunft kürzlich im Finanzausschuss des Kreises –, um eine Verlangsamung des Verfalls der Straßen zu gewährleisten. Das ist die staatliche Leistung: eine Verlangsamung des Verfalls der Straßen. Mehr ist nicht mehr drin, jetzt schon. Jedes Jahr wird es also ein bisschen schlechter, bis wir wieder auf Spät-DDR-Standard sind. Großartige Zukunftsaussichten!
Das gilt aber nur bei besonders milden Wintern. Ereignet sich das, was man früher einen „normalen Winter“ nannte und heute „Schneekatastrophe“, sieht es folgendermaßen aus, ich zitiere aus einer Beschlussvorlage des Finanzausschusses von Ostvorpommern, öffentlicher Teil: „Die Reparaturarbeiten an den Kreisstraßen werden auf das Nötigste beschränkt.“
Viele notwendige und auch von den Gemeinden geforderte Verbesserungen werden verschoben. Größere Instandsetzungen werden im Jahr 2010 nicht durchgeführt, sondern auf die Folgejahre verschoben. Da könnte man einen Bruchteil des Geldes brauchen, das gerade in Richtung Banken und Griechenland fliegt.
Für die Kreisstraßen benötigen die Kommunen heute schon Hilfe und nicht erst nach einer Kreisgebietsreform, wenn es da vielleicht zu Umstufungen gekommen sein sollte, damit die Touristen auf Usedom nicht glauben, sie hätten eine Zeitreise in die späten 80er-Jahre gleich mitgebucht. Was soll denn werden, wenn der nächste Winter wieder nicht milder wird als der vergangene? Die Substanz des Landes verfällt. Wenn der Verkehrsminister recht hat, dann wird der Verfall der Kreisstraßen nicht beschleunigt durch die Kreisgebietsreform, aber er geht weiter. Hat die FDP recht, geht er ein bisschen schneller. Aber in der Praxis ist da kein Unterschied.
Wenn ich die FDP recht verstanden habe, will sie Schlaglöcher stopfen, indem sie Gesetzeslücken ausfüllt, aber mit Paragrafen stopft man keine Schlaglöcher, sondern nur mit Geld und Asphalt, und daran mangelt es. – Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der FDP Herr Roolf. Herr Roolf, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja jetzt viel noch mal zur Erheiterung heute Abend gehabt. Ich will aber noch mal auf den Ernst der Situation zurückkommen und versuchen, hier ein Stück weit …
Die erste Wahrheit, ich höre immer: Herr Schnur, das haben wir Ihnen in Ihrer Kleinen Anfrage beantwortet. Diese Kleine Anfrage ist mir heute Morgen in die Hand gedrückt worden als Vorabinformation, als Antwort.