Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil die CDU durch den vereinbarten Personalabbau und auch durch die Straffung der Führungsstrukturen, gegen die im Wesentlichen nichts einzuwenden ist, logischerweise keine bessere Flächenpräsenz der Polizei erreichen kann, werden einfach bewährte Strukturen aufgelöst. Die sogenannten Einsatzzüge besondere Lagen, die neben der Bereitschaftspolizei als Unterstützungskräfte der örtlichen Polizeidienststellen eingesetzt werden, gibt es nach dem Willen des CDU-Innenministers und der Koalition zukünftig nicht mehr. Sie werden auf die Hauptreviere aufgeteilt. So wird über den tatsächlichen weiteren Personalabbau vor Ort einfach hinweggetäuscht. Dass dabei nach Einschätzungen von Fachleuten die Einsatzfähigkeit unserer Landespolizei insbesondere bei Großeinsätzen deutlich gefährdet wird, wird billigend in Kauf genommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kritik meiner Fraktion am Gesetzentwurf als auch an den nachgeordneten geplanten Strukturentscheidungen wurde von nahezu allen Anzuhörenden geteilt. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter stellte fest, dass durch den vereinbarten Stellenabbau eine Bekämpfung der organisierten Kriminalität kaum noch möglich sei. Es sei sogar, man höre und staune, der Eindruck entstanden, dass ein Erstarken der Kriminalpolizei verhindert werden sollte. Außerdem sei Anklam als Sitz des Polizeipräsidiums die wirtschaftlichste Lösung. Wie reagieren der Innenminister und die Koalitionäre darauf? Gar nicht.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisierte, dass Bewährtes zerschlagen werden soll, und sprach sich für den Erhalt der Einsatzzüge besondere Lagen aus. Wie reagieren der Innenminister und die Koalitionäre darauf? Gar nicht.
Der Bezirkspersonalrat der Polizeidirektion Anklam führte aus, dass ein weiterer Personalabbau kontraproduktiv ist. Das Hauptproblem der hohen Altersstrukturen werde mit diesem Konzept nicht gelöst und der Standort Anklam wurde aus verschiedensten Gründen, vor allen Dingen aus fiskalischen Gründen deutlich favorisiert.
Interessant ist auch eine Passage aus der schriftlichen Stellungnahme. Dort ist zu lesen, dass mittlerweile bei den Kollegen vor Ort die Meinung existiere, dass die Standortfrage ein Zugeständnis des Innenministers an seinen Wahlkreis darstelle
(Vincent Kokert, CDU: Das ist gar nicht sein Wahlkreis. So ein Quatsch! – Zuruf von Minister Lorenz Caffier)
und sich nicht nach polizeifachlichen und taktischen Erfordernissen richte. Wie reagieren der Innenminister und die Koalitionäre darauf? Gar nicht.
Auch die Gewerkschaft der Polizei sprach sich gegen einen weiteren Stellenabbau und für den Erhalt der Einsatzzüge besondere Lagen aus. Wie reagieren der Innenminister und die Koalitionäre darauf, Herr Kokert? Gar nicht.
Der Hauptpersonalrat der Polizei schließlich befürchtet, dass aufgrund der Einsparungen die Polizei sich immer weiter aus dem gesellschaftlichen Engagement zurückziehe. Die neue Frage stelle ich gar nicht.
Ach, Herr Renz, die Alternativen, die habe ich schon im Innenausschuss vorgelegt und die haben Sie abgelehnt. Das wissen Sie doch ganz genau.
(Torsten Renz, CDU: Dann sagen Sie es doch in der Öffentlichkeit noch mal konkret! – Zurufe von Regine Lück, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, äußerst befremdlich empfand nicht nur ich – und jetzt hören Sie mir mal zu –, äußerst befremdlich empfand nicht nur ich, dass der Innenausschuss offenbar mit falschen Zahlen konfrontiert wurde. Ob nun mit Vorsatz oder nicht, das hat nachrangige Bedeutung. Fest steht damit, dass die Reform nicht mit belastbaren Zahlen gestützt werden soll.
am Beispiel der Einsatzzüge besondere Lagen: Am 1. Oktober 2009 teilte das Innenministerium mit, dass dort rund 200 Kräfte einschließlich der Diensthundeführer ihrem Dienst nachgehen. Diese Zahl wurde auch in der Antwort auf meine Kleine Anfrage am 5. Mai 2010 in etwa bestätigt. Aus der Gewerkschaft der Polizei wissen wir aber, dass derzeit gerade einmal 80, ich betone, 80 Beamtinnen und Beamte ihren Dienst tun. Das Ministerium spricht in einer offiziellen Landtagsdrucksache von fast 200. Die Realität ist: 80! In Stralsund zum Beispiel arbeiten statt der vom Innenministerium in der Antwort auf meine Kleine Anfrage angegebenen 33 gerade mal noch 14 Polizeivollzugsbeamte.
Bereits Mitte des letzten Jahres hätten nach Bekanntwerden der Polizeireform die Auflösungserscheinungen eingesetzt.
Wir müssen also feststellen, dass, anders als vom Innenminister behauptet, nicht einmal mehr die Hälfte der Beamtinnen und Beamten ihrem Dienst nachgehen. Ich habe auf dieses Problem in der letzten Sitzung, Herr Renz, im Innenausschuss aufmerksam gemacht.
Eine Klarstellung, Herr Renz, weder von Ihnen noch vom Ministerium, beziehungsweise eine Erklärung dieser unterschiedlichen Zahlen hat es nicht gegeben, weil Sie sie nicht liefern können, Herr Renz,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das können Sie von Herrn Renz auch nicht erwarten. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, so ist das. Wie immer! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Herr Innenminister, und Sie bringen es allen Ernstes fertig, uns bis heute das Blaue vom Himmel zu erzählen. Tatsächlich können Sie nicht einmal halb so viele Beamtinnen und Beamten auf die Reviere, die sich dann Hauptreviere nennen dürfen, verteilen. Im Schnitt werden es nach den Berechnungen der GdP dann ganze vier sein. Ist das Ihre bessere Präsenz der Polizei in der Fläche?
Und ich frage mich besorgt, wie ist dann, nach dieser Auflösung der EbL, zum Beispiel ein einsatzbezogenes Training in Gruppen oder Zugstärke möglich, das für die Einsatzbereitschaft dieser besonderen Einsatzkräfte besonders notwendig ist, um die Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.
Es wird dann nicht mehr möglich sein und damit gefährden Sie die Einsatzbereitschaft der Landespolizei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Innenminister war nicht bereit, die Anregungen im Anhörungsverfahren aufzunehmen. Die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsanträge beschränkten sich auf redaktionelle Fragen und auf das Heilen der zahlreichen rechtsförmlichen Fehler des Gesetzentwurfes aus dem Innenministerium.
Offenbar laufen auch schon die Mitarbeiter der Normprüfstelle Streife, um die bessere Präsenz der Polizei in der Fläche zu gewähren. Eine inhaltliche Änderung gibt es schon. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat es hier dargestellt. Der Inspekteur der Polizei wird eine höhere Besoldungsgruppe erhalten. Auch das war der Regierung bei Erarbeitung ihres Gesetzentwurfes nicht klar, dass man diese Frage von vornherein hätte regeln müssen, dass es hier ein neues Unterstellungsverhältnis gibt. Hier sieht man, mit welch heißer Nadel Gesetzentwürfe im Innenministerium gestrickt werden. Die dafür notwendigen Euro pro Jahr hat man dann auch noch schnell zusammengekratzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Polizeireform ist bekanntlich – das spiegelt sich auch in dem Gesetzentwurf wider, wo wir eigentlich nur über zwei neue Standorte und zwei neue Strukturen entscheiden – überwiegend ausschließlich Sache des Innenministers. An einer Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann aber auch der Landtag heute ein Signal setzen und sagen: So geht es nicht! Ich meine das Polizeipräsidium in Anklam.
Vieles ist hierzu bereits gesagt. Ich sehe mich nach all den Diskussionen, Briefen und Gutachten in meiner Auffassung bestätigt, dass Anklam der geeignete Standort ist, sowohl aus struktureller, finanzieller als auch polizeifachlicher Sicht. Ich erinnere diesbezüglich ausdrücklich an meine Alternative, Herr Renz, an meinen Änderungsantrag, und bitte nachträglich um Zustimmung. Es kann ja sein, dass dem einen oder anderen der Standort egal ist, dass er oder sie aber dennoch der Auffassung ist, dem Innenminister zumindest die gelbe Karte zeigen zu wollen. Dann können Sie es heute und hier tun und mit reinem Gewissen meinem Antrag zustimmen. Würde Anklam Präsidiumssitz, würde zumindest an dieser Stelle die Geschichte gut ausgehen. Ich bitte um namentliche Zustimmung zu meinem Änderungsantrag. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Ritter, Sie taugen offensichtlich weder als Märchenerzähler noch als Geigenbauer, denn Sie vergessen einiges bei Ihren Ausführungen. Sie vergessen beispielsweise, dass Sie 2001 der Abminderung der Polizeistärke von 6.800 …