Protokoll der Sitzung vom 10.06.2010

Darüber hinaus geht es darum, landesweit einheitliche Qualitätsstandards für die Qualifizierung von Leiterinnen und Leitern von Kindertageseinrichtungen zu garantieren. Dazu habe ich die Hochschule Neubrandenburg beauftragt, ein entsprechendes Curriculum zu konzipieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung ist eine wirklich länderübergreifende Reform. Und Sie nehmen auch zur Kenntnis, wie hier alle Länder gemeinsam genau an diesem Punkt arbeiten, sowohl in der Familienministerkonferenz als auch in der Kultusministerkonferenz. Sie kann, und da sind sich alle Länder einig, nur als langfristiger Prozess aller Länder der Bundesrepublik gestaltet werden. Wir werden unsere Erfahrung in diesen Prozess einbringen und haben es bereits getan und ich werde gern die Gelegenheit nutzen, Ihnen hierzu erneut dann entsprechend zu berichten. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Minister.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete und Vizepräsident Kreher für die Fraktion der FDP.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut Ding braucht Weile, sagt der Volksmund.

(Irene Müller, DIE LINKE: Muss Weile haben.)

Aber hier hat die Fraktion DIE LINKE gut beobachtet und richtig festgestellt, dass das selbst gesteckte Ziel der Koalition im Jahr 2009 hätte erreicht werden müssen.

(Zuruf von Minister Henry Tesch)

Die berechtigte Forderung an die Landesregierung ist daher, die Karten endlich auf den Tisch zu legen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Und, Herr Minister, wenn Sie jetzt gesagt haben, dass das natürlich alles in der KMK relativ schwierig ist, das wissen wir,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

aber dann wäre es, wenn Sie den Auftrag Ihrer Parteien, der Koalition, hätten erfüllen wollen, doch zumindest richtig gewesen, wenn entsprechende Unterrichtungen von diesen Koalitionen dann auch hätten gefordert werden können.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Denn das merken wir immer, bei anderen Dingen, da stellen Sie Anträge hier, die wunderbar die Richtigkeit Ihrer Politik hier darstellen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Da wird das Schaufenster doch nicht groß genug.)

Wenn aber etwas wie in diesem Falle nicht so läuft, dann bleiben Sie still. Nichts ist von Ihnen gekommen, obwohl es Ihr Auftrag war, meine Damen und Herren.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, wir werden mit unserem Änderungsantrag noch einmal an ein paar wesentliche Details erinnern, die schon in der Debatte im Jahr 2007 im Zentrum unseres Interesses lagen. Einigkeit bestand damals und auch hoffentlich heute, dass der Rolle und Qualifikation der Leitungskräfte in der Kindertagesbetreuung eine besondere Bedeutung zukommt. Es geht uns dabei nicht darum, allen Erzieherinnen und Erziehern eine akademische Bildung abzuverlangen. Der Zusammenhang zwischen Qualifikation der Leitung einer Kindertageseinrichtung und den Lernfortschritten der Kinder ist jedoch unbestreitbar. Auch der Zusammenhang zwischen der Betreuungsrelation und der pädagogischen Qualität von Kindertageseinrichtungen sowie das Verhältnis von Theorie und Praxis in der Ausbildung sind selbstverständlich von zentraler Bedeutung in der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung.

Lieber Herr Bluhm, diese Punkte werden von der Fraktion DIE LINKE in der Begründung des Antrages bereits angerissen. Wir wollen hier lediglich mehr Schärfe ins Detail des Antragstextes bringen.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Schärfe ist immer gut.)

Im Dialog mit den Regierungsfraktionen und der Landesregierung ist dies, wie wir gesehen haben, ganz besonders wichtig. Schließlich gilt es, die teilweise widersprüchlichen Aussagen der Koalitionspartner etwas genauer zu betrachten. Die SPD war seinerzeit noch skeptisch, ob und in welchem Umfang eine Hochschulausbildung für Erzieherinnen und Erzieher notwendig ist. Herr Vierkant dagegen schwärmte von der französischen École maternelle, wo ein Hochschulabschluss für Erzieherinnen die Regel ist.

(Jörg Vierkant, CDU: Nach wie vor.)

Ein interessantes Detail, welches der Bildungsminister in seiner Rede damals ansprach, möchte ich gerne noch einmal beleuchtet sehen: Er wünschte sich den Vorschulpädagogen als Fachkraft für die frühkindliche Bildung und Erziehung. Was ist, Herr Minister, aus dieser Idee geworden

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist auf dem Weg, Herr Kreher.)

und wie beziehungsweise in welchem Umfang sollen Vorschulpädagogen eingesetzt werden?

Ein anderes Problem, welches auch vom Minister seinerzeit angesprochen wurde, ist die Dauer der Erzieherausbildung. Hier wurde richtigerweise nach einer kompakteren und zugleich qualitativ hochwertigen Lösung gesucht. Und ich sage auch hier dazu, es ist wichtig, dass die Verbindung von Praxis und Theorie dabei mit berücksichtigt werden muss.

Selbstverständlich, meine Damen und Herren von den LINKEN, stimmen wir dem Antrag der Fraktion zu, weil er auch unsere Vorstellungen trifft. Wir würden uns freuen, wenn Sie und auch Sie den Änderungsantrag als Ergänzung mit aufnehmen würden. Meine Damen und Herren, ich appelliere auch an Sie von der Koalition, denn eigentlich wollen wir das, was Sie damals mit auf den Weg gebracht haben, ja jetzt nur auf die richtige Bahn bringen, damit das endlich durchgesetzt wird. – Danke schön, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Kreher.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Reinhardt für die Fraktion der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen von der LINKEN! Sehr geehrter Herr Kreher! DIE LINKE hat einen Antrag eingereicht, wo sie uns dazu auffordert,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das wissen wir, Herr Reinhardt.)

einen Bericht zu einem Landtagsantrag der Koalitionsfraktionen aus dem Jahr 2007 – wollte ich nur noch mal zusammenfassen, Herr Ritter, wenn es genehm ist – einzureichen.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ja, so viel umfänglicher ist der Antrag ja gar nicht.)

Sie weisen darauf hin, dass schon eine Menge an Zeit vergangen ist. Das ist sicherlich auch Ihr gutes Recht, darauf hinzuweisen. Wir haben aber auch vom Minister gehört, dass so, wie es in unserem Antrag stand, mit dem Einstieg 2009 zu beginnen, dass dies auch erfolgt ist und man auf dem Wege ist.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Nee, nee, das stand hier nicht in dem Antrag.)

Ich führe es gerade aus. Gerade hat der Minister Henry Tesch sehr ausführlich berichtet.

(Irene Müller, DIE LINKE: Er hat so was anderes berichtet.)

Er hat Chancen aufgezeigt, welche von den von uns geforderten Punkten Möglichkeiten zur Umsetzung bieten, er hat genauso Punkte genannt, die für uns allein im Kanon der Bundesländer schwer umsetzbar sind. Hinzu kommen Punkte wie beispielsweise die verstärkte Förderung von Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen, die von uns im vorliegenden Entwurf berücksichtigt wurden.

Mittlerweile vertrete ich dabei die persönliche Auffassung, dass wir im Rahmen der kommenden Anhörungen und Beratungen zum KiföG vermehrt auch die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung weniger vom Inhalt, aber eher zu den folgenden Beschäftigungsmöglichkeiten beraten sollten.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ach, gab es da nicht einen Antrag dazu?)

Dies wiederum können wir nur in guter Zusammenarbeit mit den Trägern der Einrichtungen schaffen. Letztendlich sind sie es, die darüber entscheiden, ob und welche Erzieher oder Mitarbeiter eingestellt werden.

Da uns der Kultusminister heute schon ausführlich mündlich informiert hat und ich weiß, dass sich der Bericht bereits in der Ressortanhörung befindet

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir haben noch mehr im Köcher.)

und wir davon ausgehen können, dass er uns auch demnächst hier im Landtag erreicht, habe ich meiner Fraktion vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion DIE LINKE entweder für erledigt zu erklären oder abzulehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie machen Vorschläge!)

Vielen Dank, Herr Reinhardt.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Köster für die Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung hat in den vergangenen Jahren mehrfach den Landtag mehr oder weniger intensiv beschäftigt. So reichten im Juni 2007 SPD und CDU einen Antrag zur Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung ein, mit dem sich die Landesregierung verpflichtete, bis spätestens 2009 eine Reform der Ausbildung von Erziehern einzuleiten. Hierfür haben sich dann die Regierungsfraktionen auf verschiedene Punkte festgelegt.