Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung hat in den vergangenen Jahren mehrfach den Landtag mehr oder weniger intensiv beschäftigt. So reichten im Juni 2007 SPD und CDU einen Antrag zur Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung ein, mit dem sich die Landesregierung verpflichtete, bis spätestens 2009 eine Reform der Ausbildung von Erziehern einzuleiten. Hierfür haben sich dann die Regierungsfraktionen auf verschiedene Punkte festgelegt.
Jetzt stellt sich drei Jahre nach Verabschiedung des Antrages zu Recht die Frage, in welcher Art und Weise die Landesregierung die Reform umgesetzt hat. Zuletzt äußerte sich der Bildungsminister Tesch im November 2009 zu dem Sachverhalt der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung, als ein weiterer Antrag von Rot-Schwarz verabschiedet wurde. Mit dem Antrag „Einführung einer Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern“ hat sich die Regierung erneut selbst zum Handeln aufgefordert.
Es ist für uns Nationalisten offensichtlich, dass die Landesregierung nicht in vollem Umfang ihrer Pflicht nachkommt. Seit November 2009 hat sich in diesem Zusammenhang offenbar nur wenig geändert. Wir stimmen dem Antrag zu, denn ein Bericht über das Geschehene kann nicht falsch sein.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fange mit einem Zitat an: „Wir legen Ihnen deshalb unseren Antrag vor, die Landesregierung zu beauftragen, nach diesen Punkten eine Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung bis zum Jahr 2009 einzuleiten. Ich möchte Ihnen auch sagen, warum das Jahr 2009 gewählt wurde … Denn, meine Damen und Herren, Sie wissen alle, beim Bildungsminister arbeitet eine Expertenkommission, und es wäre … diesen Expertinnen und Experten gegenüber wahrscheinlich auch etwas unfair, wenn dieses Parlament zu detaillierte Festlegungen schon heute vornimmt, ohne die Ergebnisse der Expertenkommission abgewartet zu haben. Deswegen ist der Termin in diesem Antrag auf das Jahr 2009 gelegt. Dort soll die Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung eingeleitet werden …“ Ende des Zitats.
Ich habe damals in der Debatte gefragt, was der Antrag der Koalitionsfraktionen eigentlich solle, denn bereits in Ziffer 154 der Koalitionsvereinbarung aus dem Jahre 2006 ist dieser Auftrag formuliert. Ich fühle mich im Nachhinein mit dieser Feststellung doch relativ stark bestätigt,
denn es liegt drei Jahre – ich betone: drei Jahre – hinter uns und es liegt eben weder ein Konzept noch eine Diskussionsgrundlage für ein in sich geschlossenes Konzept der Novellierung der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung vor.
Nun hätte ich ja noch Verständnis, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es ein Antrag der Opposition gewesen wäre, den man einfach ignoriert, aber hier werden die regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU vom Bildungsminister brüskiert. Und es ist bezeichnend, dass der Einbringer
des damaligen Antrages hier heute offensichtlich nicht redet. Ich gehe mal davon aus, dass er diesem Antrag zustimmt.
Wenn wir Anträge mit Aufträgen, wenn wir, wenn wir als Fraktion Anträge mit Aufträgen an die Regierung stellen, werden sie in der Regel mit der Begründung, die Landesregierung arbeitet schon, es bedarf Ihrer Aufforderung nicht, abgelehnt. Offensichtlich, meine Damen und Herren von SPD und CDU, gilt das jetzt für Ihre Anträge auch.
Der Unterschied besteht nur darin, dass dies nicht offiziell erklärt wird, vielleicht noch nicht, noch werden sie einfach ignoriert. Dass diese Verfahrensweise kein Einzelfall ist, das werde ich Ihnen morgen im Rahmen einer anderen Debatte noch näher erläutern.
Dass die Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung ein wichtiges Thema ist, ist unstrittig. In der Debatte im Juli 2007 wurde mit großer Ernsthaftigkeit – und im Übrigen gab es dazu auch Änderungsanträge von zwei Oppositionsfraktionen – darüber gesprochen. Es wurden vom Bildungsminister in der damaligen Rede Eckpunkte vorgestellt, die weit über die Intention des Antrages hinausgingen und die ich als sehr zielführend bezeichnet habe. Umso unverständlicher ist es, warum es bis heute keinen Konzeptentwurf für dieses vielschichtige, in den unterschiedlichsten Ausgestaltungen zu berücksichtigende Problem gibt.
Und der Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, 2009 eine Reform einzuleiten, war, die Ergebnisse der Bildungskommission abzuwarten. Richtig, kann ich nur sagen, denn die Hinweise waren auch in dieser Frage wichtig. Aber der Bericht der Bildungskommission liegt seit Juni 2008, also seit zwei Jahren vor. Man hätte, wollte man die Reform 2009 einführen, kurzfristig oder zumindest kurz danach beginnen müssen, ein Konzept zu erarbeiten und zur Diskussion zu stellen. Und dass man in der KMK über die Frage der gemeinsamen Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern sich einigen muss, ist doch in Ordnung, aber von dieser Entscheidung alleine hängen doch viele andere Fragen in unserem Land gar nicht ab.
Und dann, meine sehr verehrten meine Damen und Herren, Herr Minister, wenn Sie jetzt im Herbst eine Einigung der KMK bekommen, dann läuft Ihnen die Zeit davon, dann sind noch neun Monate Landesparlament sozusagen auf der Tagesordnung, dann ist es sozusagen um.
Nun, offensichtlich haben auch die regierungstragenden Fraktionen eine parlamentarische Verantwortung, die sie wahrnehmen sollten und müssten. Ich kann Sie deshalb eigentlich nur auffordern, deutlich zu machen, wer Koch und wer Kellner in diesem Land ist und dass das Parlament Kontroll- und Auftragsrechte nach der Verfassung hat.
Auch im Fall der Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung befinden wir uns also auf einer der vielen Baustellen des Bildungsministeriums, die auf eine Fertigstellung oder Weiterprojektierung warten. Ich gehe mal davon aus, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, ein großes Eigeninteresse haben, dass auf dieser Baustelle die Arbeiten fortgesetzt und relativ kurzfristig zum Abschluss gebracht werden. Dies können Sie dokumentieren, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Und selbst der Bildungsminister hat ja gesagt, dass er in Kürze die entsprechende Berichterstattung vorlegen möchte.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3547 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3547 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, der LINKEN und der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der CDU und einer Stimmenthaltung bei der Fraktion der SPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3498 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE
LINKE auf Drucksache 5/3498 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der FDP, der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der SPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Deutschlands Austritt aus dem Euro-Verbund umsetzen – die eigene Währungshoheit wieder herstellen, auf Drucksache 5/3483.
Antrag der Fraktion der NPD: Deutschlands Austritt aus dem Euro-Verbund umsetzen – die eigene Währungshoheit wieder herstellen – Drucksache 5/3483 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich eine Lesermeinung aus „Spiegel online“ zu Wort kommen lassen, die die gegenwärtige Entwicklung nicht besser beschreiben kann, Zitat: „Im Übrigen ist es ja nicht so, dass die Wiedereinführung nationaler Währungen nicht auch ernsthaft diskutiert wird. Was anderes bliebe auch gar nicht übrig, wenn der Euro kollabiert.“
„Schließlich kann Eurokrise nicht bedeuten, dass in jedem Fall der Euro bestehen bleibt. Wäre das so, wäre er nicht in der Krise. Also gibt es Alternativen. Kein Euro mehr, anstelle dessen was anderes also. So weit wird man noch denken dürfen. Es ist im Übrigen auch nicht so, dass in den letzten zwei Jahren ausschließlich Dinge passiert sind, die schon Jahre zuvor von jedem antizipiert worden waren. Wie viele Heute-Journal-Sendungen habe ich mittlerweile einleiten hören mit: Vor zwei Jahren hätte man Sie wohl noch ausgelacht, wenn Sie gesagt hätten, eine große amerikanische Bank geht pleite, die deutsche Regierung verstaatlicht eine Bank, ein Land der Eurozone ringt mit dem Staatsbankrott, Frau Merkel behauptet, Fan der Tobin-Steuer zu sein, und dieses ist beliebig fortsetzbar. Nur weil etwas unglaublich klingt, ist es in diesen Zeiten leider nicht mehr unwahrscheinlich.“ Zitatende.
Der Stabilität der sogenannten Eurozone droht Gefahr durch die Finanzbetrügereien beispielsweise in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal. Nachdem eiligst für Griechenland ein angebliches Rettungspaket geschnürt wurde, bei dem der deutsche Steuerzahler wieder einmal die Hauptlast trägt – vielen Dank hierfür, Frau Merkel –, sehen namhafte Finanzfachleute eine viel größere Gefährdung der Eurostabilität durch Spanien. Die dortige Wirtschaft ist etwa viereinhalb mal so groß wie die griechische. Nach dem Platzen einer Immobilienblase sitzen die iberischen Kreditinstitute nicht nur auf einem riesigen Berg fauler Kredite,
nein, zahlreiche Sparkassen mussten bereits verstaatlicht werden beziehungsweise droht ihnen dieses. Laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich stehen deutsche Banken etwa mit 176 Milliarden Euro bei spanischen Schuldnern aus.
Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass immer mehr Fachleute in den Medien Gehör finden, die schon seit Jahren vor der Euroblase warnen. So erklärte Wirt
schaftswissenschaftler und Währungsspezialist Professor Wilhelm Hankel vor wenigen Wochen in einer Fernsehdiskussion sehr anschaulich, dass die Finanzspritze der EU die Probleme Griechenlands nicht beseitigen kann. Erst wenn Griechenland wieder seinen eigenen wirtschaftlichen Binnenkreislauf wiederherstelle, könne dessen Volkswirtschaft wieder gesunden.
Zusammen mit namhaften Wirtschafts- und Rechtsprofessoren wie Professor Schachtschneider, Joachim Starbatty und Wilhelm Nölling hatte Professor Hankel schon in den 90er-Jahren, leider vergeblich, gegen die Einführung des Euros, gegen den Amsterdamer Vertrag geklagt.
Hankel hat die jetzige Krise des Euros schon vor rund zehn Jahren vorhergesagt und er hat recht, wenn er feststellt, dass der Euro nicht das Opfer, sondern die Ursache der sogenannten Eurokrise ist.
Was aber sind die Ursachen der gegenwärtigen Staatskrisen, die sich systematisch gleichen? Denn die finanzpolitischen Gaunereien und Verfehlungen sind nur Auslöser der augenblicklichen Krise, so Hankel. Ursächlich verantwortlich ist aber die Vernachlässigung der volkswirtschaftlichen Integrität des Landes und der notwendigen inneren Vernetzung zwischen dem Geld- und Kapitalkreislauf auf der einen Seite und der nationalen Volkswirtschaft sowie Leistungsgemeinschaft auf der anderen Seite.
Bereits vor der Einführung des Euros warnten viele Wirtschaftswissenschaftler vor den immensen Nachteilen, die jetzt offenkundig werden, zum Beispiel: