Protokoll der Sitzung vom 11.06.2010

Vielen Dank, Herr Müller.

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der FDP Herr Roolf.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, das Thema und dieser Antrag eignen sich nicht dazu, Dissense in der Koalition zu diskutieren. Dissense, inhaltliche Kontroversen in einer Koalition sollte man an Sachthemen, an unterschiedlichen Auffassungen,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

aber nicht an solch einem Thema versuchen hier in das Parlament zu bringen. Und ich bin von der Art und Weise, wie die Kollegen der LINKEN dieses Thema angehen, tief erschüttert,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP)

aber auch eigentlich wiederum nicht tief erschüttert.

(Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ein bisschen schwanger, ein bisschen schwanger.)

Herr Kollege Ritter, ich schätze Sie als ein sehr aufrechtes Mitglied des Landtages,

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

aber ich glaube,

(Stefan Köster, NPD: Das ist eine Fehleinschätzung.)

die Zeit hat sich geändert. Und Sie als ehemaliger Politoffizier der Nationalen Volksarmee haben,

(Beate Schlupp, CDU: Genau, genau.)

glaube ich, so, wie es auch in den „Landtagsnachrichten“ 4/2005 zu lesen ist …

(Zuruf von Beate Schlupp, CDU)

Nein!

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Nein, nein, nein, nein. Doch, Sie haben ein Recht,

(Zurufe von Beate Schlupp, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)

genau Sie haben ein Recht,

(Zuruf von Beate Schlupp, CDU)

genau Sie haben ein Recht, sich dazu zu äußern.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Aber ich glaube, Sie zeigen uns sehr klar und deutlich, dass Ihr Bild, dass das, was Sie mitbringen als Politoffizier der NVA,

(Beate Schlupp, CDU: Genau.)

nicht mehr das Bild der Bundeswehr in der Demokratie ist.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Und das ist das Problem der LINKEN.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist das Problem dieser Koalition.)

Politoffiziere in der DDR sind nicht zu vergleichen mit einem Offizier in der Bundeswehr in der Demokratie.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Also Sie sind ja ein so Liberaler, ein so Liberaler. Ich bin begeistert! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Und genau da, liebe Kollegen von den LINKEN, ist Ihr Problem. Und deshalb finde ich es auch konsequent, dass wir das den Menschen im Land sehr klar und sehr deutlich sagen: Die LINKEN sehen die Aufgabe der Bundeswehr durch die Brille eines Politoffiziers der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik.

(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)

Und das Zweite, was ich sagen möchte, ist eine Äußerung an den Kollegen Müller.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Herr Kollege Müller, zu Ihnen möchte ich sagen, dass wir in den Formulierungen, die wir zu diesem Thema von uns geben, aufpassen müssen. Wenn die Bundeswehr, die eine Parlamentsarmee ist,

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

wenn die Bundeswehr in den Schulen informiert,

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

dann gibt es für uns Liberalen keine andere Seite, die dazu befragt werden muss.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Es gibt keine andere Seite.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Die Bundeswehr ist eine demokratische Parlamentsarmee.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP)

Sie vertritt nicht eine Seite, nicht eine andere Seite, sondern sie vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des gesamten Deutschlands.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Gino Leonhard, FDP: Ganz genau so ist das.)

Und wer an dieser Stelle ein Bild malt, das von der Bundeswehr nur ein Bild zeigt, was nicht objektiv ist,

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der SPD)

was nicht umfänglich ist und wo es einer anderen Seite bedarf, die das richtigstellt,