auch das gehört zum Auseinandersetzungsprozess in dieser Frage. Man kann sich dann also nicht nur hier hinstellen oder über Presseerklärungen unterschiedliche Positionen zum Afghanistaneinsatz deutlich machen, wenn man es dann scheut,
Und, sehr geehrter Herr Vierkant, ich muss es noch mal sagen: Nicht wir, nicht meine Fraktion und nicht ich haben die Debatte in der Öffentlichkeit angestoßen. Es war der Ministerpräsident, Ihr Ministerpräsident, und es war Ihr Bildungsminister.
Insofern ist es Aufgabe einer Oppositionsfraktion, auch solche Widersprüchlichkeiten hier in das Parlament hineinzutragen.
Und ich sage noch einmal: Wenn wir von einer Parlamentsarmee reden und wenn wir alle, das habe ich aus der Debatte entnommen, Ausgewogenheit an den Schulen weiter garantieren wollen, so, wie es in der Vergangenheit ja war, dann haben wir als Parlamentarier auch einen Anspruch darauf zu erfahren, was in dieser Kooperationsvereinbarung steht.
Und, Herr Bildungsminister, wenn das Ding fertig ist, warum haben Sie uns das denn nicht gestern schon in die Post gelegt? Dann hätten wir uns damit auseinandersetzen können.
Das ist ein sehr merkwürdiges Verständnis vom Parlamentarismus. Dann geben Sie mir den Vorschlag, dann kann ich mir den angucken, dann können wir auf gleicher inhaltlicher Basis miteinander debattieren.
Dann brauchen wir uns nicht mit zwei Streithähnen in der Landesregierung auseinanderzusetzen, sondern wir können uns mit dem vorliegenden Text auseinandersetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
denn wie Herr Vierkant sagte, es ist ja nur ein Vorschlag. Und zweitens, wenn dieser Vorschlag dann von beiden Kooperationspartnern unterzeichnet worden ist und in Kraft tritt, glaube ich, ist es das gute Recht des Parlamentes, nach einem Jahr zu erfahren, wie sich diese Kooperationsvereinbarung in der Praxis bewährt hat,
und deshalb in unserem Änderungsantrag auch die Terminstellung für eine Unterrichtung bis zum 31. Mai 2011.
dass es ausreicht, wenn die Koalitionsfraktionen wissen und bestimmen, wie es im Land vorangeht. Das aber ist mir zu wenig.
Und wer sich wirklich inhaltlich mal mit dieser Forderung auseinandersetzen will, dem empfehle ich das Studium der Ausarbeitung WD 3 – 091/10 des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dort ist genau formuliert, welche Erwartungshaltungen es gibt. Und da bin ich gespannt, ob diese Erwartungshaltungen sich in diesem Vorschlag wiederfinden, und deshalb die Kooperationsvereinbarungen auf den Tisch des Parlamentes, ansonsten brauchen Sie von Parlamentsarmee nicht mehr zu reden. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn meine Informationen richtig sind, dann hat es in den letzten 15 Jahren immer die Tradition gegeben, dass Kooperationsvereinbarungen im Kabinett besprochen wurden und im Kabinett auch entschieden worden sind.
Es sind mir keine Kooperationsvereinbarungen aus den letzten 15 Jahren bekannt, die vormals durchs Parlament gegangen sind.
Und, Herr Kollege Ritter, Sie können es ganz einfach machen wie die Liberalen. Da sitzt der Minister. Gehen Sie hin, fragen Sie ihn, ob er in Ihre Fraktion kommt! Wir haben es getan. Wir haben die Zusage des Ministers, dass er in unsere Fraktion kommt, mit uns über die Kooperationsvereinbarung spricht. Das ist der richtige Weg, nicht eine solche Antragstellung, wie Sie sie heute getan haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3555 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungs
antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3555 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3493 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3493 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie darüber informieren, dass die Fraktion der CDU eine Auszeit beantragt hat. Wir unterbrechen die Sitzung für 15 Minuten und setzen die unterbrochene Sitzung gegen 10.00 Uhr hier fort.