Wie die NPD also im Grunde genommen – die NPD geht ja selber davon aus, dass sie in der Tradition der NSDAP steht –
wo sie die gesamte Opposition so massiv unterdrückt haben, dass am Ende das Ermächtigungsgesetz herauskam, und genau diesen Stil wollen wir natürlich in diesem Landtag nicht.
Natürlich hätte eine Mehrheit des Landtages eine Geschäftsordnung auch ganz allein beschließen können, ohne die kleineren Oppositionsfraktionen, aber das ist das Signal, dass die Mehrheit sagt, wir verständigen uns auf gemeinsame Regeln und versuchen, ein faires Verfahren unter den demokratischen Fraktionen hier in diesem Landtag hinzubekommen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Sehr gut. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)
In diesem Sinne freue ich mich auf eine konstruktive Opposition in diesem Landtag und wir hoffen, die Demokratie in diesem Land beleben zu können. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über die Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für die 6. Wahlperiode.
Ich rufe auf den Paragrafen 1 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass mit den Stimmen der SPD, der CDU, der LINKEN und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der NPD dieser Paragraf angenommen ist.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/14 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/14 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/14 mit den Stimmen der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD.
Wer dem Paragrafen 2 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Enthaltungen stelle ich nicht fest. Damit ist der Paragraf 2 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen durch die Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 3 bis 16 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1. Wer den Paragrafen 3 bis 16 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Gibt es nicht. Damit sind die Paragrafen 3 bis 16 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/15 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/15 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/15 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 17 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Paragraf 17 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Ablehnung durch die Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 18 bis 26 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1. Wer den Paragrafen 18 bis 26 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit sind die Paragrafen 18 bis 26 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Gegenstimmen durch die Fraktion der NPD angenommen.
Hierzu lasse ich über den mündlich vorgetragenen Änderungsantrag des Abgeordneten Heinz Müller zunächst abstimmen. Dieser Änderungsantrag hat folgenden Wortlaut: „§ 27 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Das Nähere zum Verfahren des Wahlprüfungsausschusses regelt das Gesetz über die Wahlen im Land MecklenburgVorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V).“ Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Danke. Bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Enthaltung durch die Fraktion der NPD ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Wer dem Paragrafen 27 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Paragraf 27 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen durch die Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 28 bis 39 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1. Wer den Paragrafen 28 bis 39 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit sind die Paragrafen 28 bis 39
in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen durch die Fraktion der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/16 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/16 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Enthaltungen stelle ich nicht fest. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/16 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 40 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Paragraf 40 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen durch die Fraktion der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/17 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/17 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/17 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 41 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Paragraf 41 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen durch die Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 42 bis 45 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1. Wer den Paragrafen 42 bis 45 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Gibt es nicht. Damit sind die Paragrafen 42 bis 45 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen durch die Fraktion der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/18 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/18 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein
Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/18 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 46 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Paragraf 46 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 47 bis 65 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1. Wer den Paragrafen 47 bis 65 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit sind die Paragrafen 47 bis 65 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.