Nur drei Minuten zu haben, um als kleine Fraktion zu einem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen, das führt genau zu der Oberflächlichkeit, die mittlerweile Markenzeichen des Parlamentarismus, dieser fehlgeleiteten Form des Parlamentarismus geworden ist. Und dann kann man im Fernsehen Bundestagsabgeordnete sehen, die keine Ahnung haben, worüber sie eigentlich abstimmen, wenn sie zur Abstimmung über den EuroRettungsschirm schreiten.
Es ist auch nicht akzeptabel, dass die Mehrheit des Landtages Beratungsgegenstände von der Tagesordnung nehmen kann, die eine Fraktion eingereicht hat, ohne deren Zustimmung, denn dafür sind Fraktionen gewählt und Abgeordnete, dass sie hier Anträge stellen. Es kann nicht sein, dass sie mundtot gemacht werden können, auch noch in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung.
Und es wäre vielleicht auch nicht schlecht, wenn man die Regelung zur Aktuellen Stunde ein bisschen günstiger und großzügiger machen würde.
Es kann nicht immer nur eine Aktuelle Stunde zur Landtagssitzung geben, manchmal geschehen auch mehr aktuelle Dinge. Da wäre es ganz nett, wenn man das mal besprechen würde, sonst wird das hier nämlich kein Parlament, sondern eine Historikerkommission, die sich immer nur darüber unterhält, was früher geschehen ist.
und gegen Herrschaft von oben, gegen Bürokratie und gegen Kommandoparlamentarismus, was Sie alles vertreten – glücklicherweise ist noch eine demokratische Kraft hier in diesem Landtag dank der Wähler,
trotz der Millionen, die Sie eingesetzt haben gegen uns –, deswegen gibt es auch kein Einvernehmen und kein Benehmen von allen,
keine Einheitspartei und keine Einheitsmeinung, sondern es gibt da immer zwei Meinungen, und das ist immerhin schon mal etwas. – Vielen Dank.
Das Wort hat Herr Johann-Georg Jaeger von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Herr Abgeordneter.
(Zuruf aus dem Plenum: Der Knopf rechts. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD – Der Abgeordnete Johann-Georg Jaeger stellt das Rednerpult ein.)
Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe die ehrenvolle Aufgabe, zur Geschäftsordnung zu reden. Und diejenigen, die sich nur etwas mit Parlamentarismus auskennen, grübeln dann meist: Geschäftsordnung, ist das irgendwie spannend? Geschäftsordnungen sind die Spielregeln dieses Parlamentes.
Das heißt, wir regeln hier, wie wir miteinander in Zukunft umgehen wollen, und deswegen entscheidet sich viel an der Geschäftsordnung.
Wir haben uns nach langer Diskussion und auch schwieriger Diskussion in unserer Fraktion dazu entschlossen, diese Geschäftsordnung gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen einzubringen.
Es ist für uns auch deswegen von besonderer Bedeutung, weil wir sagen, 21 Jahre nach der friedlichen Revolution,
wir können gemeinsam mit Ihnen an der Weiterentwicklung unseres Bundeslandes arbeiten, und deshalb ist es uns wichtig, dieses gemeinsame Zeichen hier zu setzen.
Wir haben außerdem vereinbart, dass es eine Parlamentsreform geben soll, weil wir tatsächlich auch Änderungsbedarf in der Geschäftsordnung sehen. Uns liegt zum Beispiel daran, Öffentlichkeit bei den Ausschusssitzungen herzustellen.
Wir haben gemeinsam vereinbart, dass wir dies uns auch eine Zeit lang angucken wollen und dann entscheiden,
ob es geeignete Mittel gibt, dieses in die Verfassung mit aufzunehmen. Das ist auch der ganz klare Grund, warum es dazu keinen Änderungsantrag gibt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das konnte der Rechtsanwalt, der angebliche, nicht wissen. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Udo Pastörs, NPD)
Trotz allem, es lässt sich nicht alles in einer Geschäftsordnung regeln. Dazu gehört die Praxis im Parlament, unter anderem natürlich auch die Sitzordnung. Wir sind der Meinung, in diesem Parlament sollte niemand neben der NPD sitzen,
und deswegen werden wir uns fünf Jahre lang engagieren für Demokratie und gegen Rechts und gehen Sie davon aus, in der 7. Legislaturperiode sitzen Sie dann nicht mehr hier.