Und, meine Damen und Herren, auch das ist eine Frage der Würde, eine Frage der Fähigkeit unseres Landes,
seine Zukunft selbst zu gestalten. Über die Frage, wie wir denn nun diese Herausforderung im Einzelnen meistern, lässt sich trefflich streiten, politisch im Landtag, und nicht in einem Bus und nicht in einem Unterrichtsraum einer Schulklasse, sondern in einem würdevollen Plenarsaal.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: In einem Luxussaal.)
Artikel 3 unserer Verfassung bringt es ganz klar auf den Punkt und ich zitiere: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Und unsere Aufgabe als gewählte Volksvertreterinnen und Vertreter des Volkes ist es, Lösungen anzubieten für tatsächliche Probleme. Da haben wir in den vergangenen Jahren einiges bewegt und haben auch noch einiges zu bewegen.
So lag die Arbeitslosenquote im Durchschnitt des Jah- res 2006 bei 20,8, das entsprach mehr als 167.000 arbeitslosen Menschen. Im Jahresdurchschnitt 2009 lagen wir dann bei knapp über 13 Prozent. Vor gut einem Monat, Anfang September, lag die Arbeitslosenquote landesweit bei 11,1 Prozent.
Und ich möchte, dass Sie mich hier richtig verstehen: Das sind immer noch 94.700 Menschen, die keine Arbeit haben,
und diese Zahl ist immer noch zu hoch. Wir haben immer noch zu viel Arbeitslose. Doch bezogen auf den Beginn der letzten Wahlperiode ist die Arbeitslosigkeit immerhin fast halbiert. Wir sollten alles daransetzen, auf diesem Weg weiterzugehen.
Und es bleiben weitere Baustellen: das Lohnniveau, die Armutsbekämpfung. Denn es ist wichtig, dass die Menschen, die Arbeit haben, auch davon leben können.
Gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften im Land, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern im Land werden wir auch dort Verbesserungen schaffen. Und dann ist mir nicht bange vor einer Sitzung, die hier in fünf Jahren stattfinden wird und wo dann wieder neu beraten wird darüber, wie es weitergeht und wo man Bilanz ziehen kann.
Unsere Beratungen hier in den kommenden fünf Jahren können auch ein Baustein sein, damit wieder mehr Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande aktiv von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, ein Baustein gegen die sogenannte Politikverdrossenheit. Und es gibt sicherlich auch eine Politikerverdrossenheit, eine Verdrossenheit gegenüber einzelnen Personen, manchmal auch gegen Politiker insgesamt. Herr Tack ist darauf schon eingegangen. Hier ist jeder von uns gefragt, durch seine Haltung und durch seine Arbeit ein Beispiel zu setzen, deutlich zu machen, dass wir willens und in der Lage sind, den Menschen in unserem Lande zuzuhören und bei der Lösung ihrer Probleme dabei mitzuhelfen, sie in die Lage zu versetzen, ihre Probleme, so sie können, auch selbst zu lösen.
Und, meine Damen und Herren Abgeordnete, auch das ist eine Form von Würde, die Hilfe zur Selbsthilfe, das Ernstnehmen der Bürgerinnen und Bürger.
Ich bin überzeugt, die Menschen in unserem Land sind weltoffen, sie stehen für ein friedliches MecklenburgVorpommern in der Ostseeregion an der Seite der Nachbarn und Freunde in Europa. Und in der Tat: Europa und die Welt – beides ist kompliziert geworden. Rettungsschirme, Bürgschaften, Staatsschulden, Staatspleiten –
Ich halte es vor diesem Hintergrund für enorm wichtig, dass wir unsere Arbeit mit den Partnern insbesondere im Ostseeraum, so, wie die Verfassung uns das aufträgt, fortsetzen und, wo es geht, intensivieren.
Wir haben uns in den vergangenen Wahlperioden eine Tradition in der Zusammenarbeit mit anderen erarbeitet,
die wir fortsetzen sollten. Wir haben uns auch als Landtag hohes Ansehen in der Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten im Ostseeraum erworben. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein Selbstzweck.
Denn als kleines Land werden wir auch in Europa besser gehört, wenn wir gemeinsam mit Nachbarn und Verbündeten unsere Stimme erheben. Und wir werden dafür zu sorgen haben, diese Weltoffenheit, die wir für uns in Anspruch nehmen, den Kindern und Jugendlichen bei uns im Land zu vermitteln, ihnen die Chancen zu eröffnen, die sie in einem geeinten Europa haben.
Lassen Sie mich mit einem Wunsch für die Zukunft enden, den ich an ein chinesisches Sprichwort anlehne,
das da lautet: „Es gibt Menschen, die fangen Fische, und es gibt Menschen, die nur das Wasser trüben.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam an die Arbeit gehen, lassen Sie uns gemeinsam Fische fangen! – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wahl eines dritten Vizepräsidenten, auf Drucksache 6/3. Gemäß Paragraf 2 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag beschließen, weitere Vizepräsidenten zu wählen. Auf dieser Grundlage hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, einen dritten Vizepräsidenten zu wählen.
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Jürgen Suhr. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Präsidentin hat gerade die Rechtsgrundlage genannt, vor deren Hintergrund wir Ihnen heute diesen Antrag vorlegen, und ich möchte gerne kurz begründen, warum wir dies tun. Wir haben gerade von der besonderen Bedeutung dieses Parlaments und des Präsidiums gehört. Frau Bretschneider hat das, wie ich finde, richtig ausgeführt.
Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der mir von besonderer Bedeutung ist: Das Präsidium beziehungsweise die Präsidentin wahrt die Würde und die Rechte des Landtages. Und lassen Sie mich an dieser Stelle eine
Bemerkung machen. Ich habe ja die überaus zweifelhafte Ehre, dort auf der rechten Seite sehr nah zu hören, was von den Rechtsextremen immer wieder an Zwischenrufen hier in dieses Plenum hineingeworfen wird.