Protokoll der Sitzung vom 04.10.2011

Bemerkung machen. Ich habe ja die überaus zweifelhafte Ehre, dort auf der rechten Seite sehr nah zu hören, was von den Rechtsextremen immer wieder an Zwischenrufen hier in dieses Plenum hineingeworfen wird.

(Udo Pastörs, NPD: Damit hier keiner einschläft.)

Das, in der Tat, meine Herren, ist dieses Parlaments unwürdig und, Frau Präsidentin, Sie werden von uns alle Unterstützung erhalten,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Bravo! – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

um das so weit wie möglich einzudämmen.

Das Präsidium repräsentiert dieses Haus nach außen

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und das ist ebenfalls für uns von besonderer Bedeutung. Es ist besonders wichtig, gerade nach dem Ergebnis dieser Landtagswahl, weil ich glaube, dass extrem wichtig ist, dass wir alle, aber insbesondere das Präsidium, für den Landtag

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

deutlich machen, dass dieses Bundesland ein weltoffenes Bundesland, ein tolerantes Bundesland ist und dass dieses ein Bundesland ist, in dem die Gäste aus dem In- und Ausland

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD – Stefan Köster, NPD: Die gehen ja aber jedenfalls wieder.)

herzlich willkommen sind, meine Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und es ist auch gerade das Präsidium,

(Udo Pastörs, NPD: Ich suche mir meine Gäste aus. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Kommt aber keiner, ne? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

es ist auch gerade das Präsidium, welches, wie ich finde, nach außen hin deutlich machen muss, dass die Demokraten in diesem Haus zusammenstehen gegen diejenigen,

(Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Stefan Köster, NPD)

gegen diejenigen, die unsere Demokratie infrage stellen.

Es würde Ihnen bei Ihrer bildungspolitischen Entwicklung durchaus helfen, wenn Sie ab und zu mal zuhören würden, anstatt ständig unqualifizierte Äußerungen in dieses Haus hineinzurufen.

(Stefan Köster, NPD: Sind Sie überhaupt zur Schule gegangen? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das fragt ausgerechnet Köster. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, gerade dieses Präsidium muss nach außen hin deutlich machen, dass wir zusammenstehen gegenüber denjenigen, die diese Demokratie infrage stellen,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

und dass wir nicht die Menschen ausgrenzen, die aus anderen Ländern und Kulturen kommen. Und ich glaube, das ist eine einvernehmliche Grundlage der demokratischen Fraktionen in diesem Haus.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. – Udo Pastörs, NPD: Bravo!)

Wir haben deshalb heute gemeinsam die Schweriner Erklärung …

(Udo Pastörs, NPD: Gut gebrüllt, Löwe.)

Einen Moment, Herr Suhr.

Ja.

Es handelt sich um die Einbringung zu einem Antrag und ich bitte Sie im Plenum, der Einbringungsrede aufmerksam zu folgen und hier nicht durch ständiges Zwischenrufen den Ablauf der Sitzung zu stören, Herr Pastörs.

Bitte schön, Herr Suhr.

Recht vielen Dank, Frau Präsidentin! Aber die Herren dort auf der rechten Seite scheinen nach ihrer Lautstärke ob der Dinge, die ich hier vortrage, ziemlich getroffen zu sein.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD)

Weil ansonsten,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

weil ansonsten würden Sie sich ja nicht in dieser unflätigen und unqualifizierten Art und Weise weiter äußern.

(Udo Pastörs, NPD: Sie überschätzen sich maßlos. – Heinz Müller, SPD: Getroffene Hunde bellen.)

Wir haben am heutigen Tage gemeinsam die Schweriner Erklärung unterschrieben und ich glaube, dass es ein gutes Zeichen ist, wenn alle demokratischen Fraktionen

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

den Inhalt dieser Erklärung und den Geist dieses Hauses

(Udo Pastörs, NPD: Den Geist dieses Hauses.)

den die Demokraten in diesem Parlament mit dieser Erklärung zum Ausdruck gebracht haben, auch über das Präsidium nach außen tragen.

(Udo Pastörs, NPD: Oh!)

Aber ich will an dieser Stelle auch sagen, für uns Bündnisgrüne, die wir heute das erste Mal in diesem Parlament sprechen dürfen und mitwirken dürfen, hat das Präsidium auch eine überaus wichtige Funktion nach innen.

(Udo Pastörs, NPD: Ja klar.)

Wir haben uns auf die Fahne geschrieben, eine konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Eine konstruktive Oppositionsarbeit bedeutet, dass wir nicht reflexartig

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

jeden Antrag, der von der Regierungskoalition kommt, ablehnen, sondern nach Sachgesichtspunkten entscheiden.

(Udo Pastörs, NPD: Oh, wie gnädig.)

Konstruktive Opposition heißt auch, dass wir die Grundlagen von Fairness und Achtung