(Udo Pastörs, NPD: Mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch, hat einmal Herr Fischer gesagt im Bundestag, Joschi Fischer.)
Die Haltung der Demokraten, meine Damen und Herren, die Haltung der Demokraten ist getragen davon, sich hart in der Sache zu streiten im besten demokratischen Sinne, aber gleichzeitig mit tiefer Akzeptanz vor der Position des Andersdenkenden fair miteinander umzugehen.
Auch dafür trägt das Präsidium eine besondere Verantwortung und wir freuen uns vor diesem Hintergrund, dass die demokratischen Fraktionen DIE LINKE, CDU und SPD ohne Vorbehalte,
ohne Vorbehalte deutlich gemacht haben, dass sie sich wünschen würden, wenn auch unsere Fraktion im Präsidium vertreten wäre.
Vor diesem Hintergrund ist dieser Antrag zu verstehen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es ist zwischen den Fraktionen vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele von Ihnen kennen meine Kameraden und mich noch nicht und ich kann Ihnen versprechen, Sie werden uns in den nächsten Jahren kennenlernen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Oh jetzt haben wir aber Angst, Herr Köster.)
Sie erinnern sich sicherlich auch noch an die glorrei- chen Worte des ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Roolf vom 16. Oktober 2006, Zitat: „Bereits am Wahlabend des 17. September“,
gemeint war das Jahr 2006, „haben sehr viele Menschen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch europaweit mit Sorge auf das Wahlergebnis hier in Mecklenburg-Vorpommern geblickt. Wir haben in den letzten Wochen und auch am heutigen Tag erleben müssen und erleben können, welch schwierige Herausforderung und welch schwierige Aufgabe auf uns als Parlament zukommt.“ Zitatende. Und nach einigen beschwörenden Sätzen, was innerhalb und außerhalb des Landtages dringend geschehen müsse, um die Bürger wieder für Ihre Art der Demokratie zurückgewinnen zu können, setzte er weiter fort – und Sie wissen ja, die FDP, und das ist an die Adresse der GRÜNEN gerichtet, hat den Kampf um die Wähler deutlich verloren. Aber der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende Herr Roolf versuchte sich dann genauso kümmerlich wie die GRÜNEN in einer Begründung, warum damals ein dritter Vizepräsident nötig gewesen sein sollte, Zitat:
„Diese vielen Aufgaben …, die sich uns hier im Parlament stellen, brauchen eine breite Basis und brauchen eine demokratische Basis. Daher bitte ich Sie, unserem Antrag auf Wahl eines dritten Vizepräsidenten zuzustimmen, damit dieses Parlament leistungsstark, dynamisch und demokratisch den Anforderungen und Themen der Zukunft hier Mecklenburg-Vorpommern gerecht wird.“ Zitatende.
Nichts anderes haben wir gerade von Herrn Suhr gehört. Sie hören, dass es Herrn Roolf bereits im Jahre 2006 sehr schwerfiel zu begründen, warum dieses Haus einen dritten Vizepräsidenten benötigt, warum dieses Haus einen weiteren gut bezahlten Posten benötigt.
Wie sich 2006 aus Sicht der NPD-Fraktion die FDPFraktion billig kaufen ließ, so tritt nun die Fraktion der GRÜNEN an der Stelle der FDP-Fraktion.
Musste doch für Frau Gajek, der Spitzenkandidatin der GRÜNEN, der Spitzenkandidatin der GRÜNEN ein Versorgungsposten geschaffen werden, damit Sie, Herr Suhr, für den Fraktionsvorsitzendenposten nicht, also damit die Frau Gajek dem Herrn Suhr nicht mehr im Wege steht.
Und so ein Vizepräsidentenposten ist äußerst lukrativ. Einerseits gibt es einen Aufschlag von 50 Prozent auf die Diät und darüber hinaus zahlt der Landtag – also die Steuerzahler – noch die Kosten für einen Dienstwagen.
All dies braucht der Landtag, braucht MecklenburgVorpommern, brauchen die Bürger in unserer Heimat nicht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann kriegen Sie Ihren Antrag zurück, Herr Köster. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Warum ist Herr Müller mit dabei, warum wollte das Herr Müller werden?)
Deshalb ist der Antrag nur abzulehnen, es wird aber mal wieder deutlich, die GRÜNEN wollen nicht Politik gestalten, sie sind käuflich. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir zunächst, dass ich Ihnen im Namen meiner Fraktion noch einmal recht herzlich zu Ihrer Wahl gratuliere. Ich wünsche Ihnen, auch im Namen der demokratischen Fraktionen, für die Ausübung Ihres Amtes viel Erfolg und uns eine gute Zusammenarbeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Andrejewski, seines Zeichens studierter Rechtsanwalt, es hat ja lange genug gedauert,
Die NPD-Fraktion beweist seit Beginn dieser Sitzung, dass sie kein Benehmen hat. Insofern, meine Herren von der NPD-Fraktion, es hat sich nicht viel geändert, außer dass Sie einer weniger geworden sind. Herr Pastörs, vielleicht haben Sie es noch nicht gemerkt, Sie haben Ihre Wahlziele nicht erreicht. Ihr brauner Stern ist im Sinken, das ist die Qualität für Ihre Nichtarbeit in den letzten fünf Jahren, Herr Pastörs.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Das war doch nur Geblöke, damit wir rausfliegen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rechtsgrundlage für den vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wurde benannt. Bereits zu Beginn der letzten Wahlperiode hat der Landtag mit den Stimmen der demokratischen Fraktionen auf Antrag der FDPFraktion beschlossen, einen dritten Vizepräsidenten zu wählen, aus gutem Grund. Heute stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen solchen Antrag. Meine Fraktion wird, wie die anderen demokratischen Fraktionen, dieses Anliegen unterstützen.