Protokoll der Sitzung vom 03.02.2012

Deutschland liegt damit im Zentrum der Buchenwaldverbreitung und hat deshalb eine ganz besondere Verantwortung in diesem Bereich. Die naturnahe Waldbewirtschaftung, die im Übrigen hochgradig anerkannt worden ist, und zwar wissenschaftlich unterlegt, auch an die Adresse der GRÜNEN, die Buchenwaldbewirtschaftung in der norddeutschen Tiefebene, die hochgradig immer wieder kritisiert worden ist, ist beispielgebend in Deutschland und der Welt. Auch das erfüllt mich jedenfalls mit Stolz, dass wir dieses umgesetzt haben. Damit ist auch klar, dass wir in Deutschland und Europa für insge- samt immerhin 33.668 Hektar Buchenwälder insgesamt Verantwortung übernehmen, und die fünf Gebiete in Deutschland machen immerhin 4.391 Hektar aus. Die beiden Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern, nämlich auf dem Jasmund mit 493 Hektar, und dem Serrahn, der im Übrigen der Teil des Nationalparks ist, der sich im Dornröschenschlaf befindet und wir ihn damit deutlich aufwerten werden, ist mit immerhin 268 Hektar in dem Gesamtgebiet verankert, sodass wir in Mecklenburg-Vor- pommern immerhin von den 4.391 Hektar 761 Hektar haben.

Ich will an dieser Stelle auch sagen, MecklenburgVorpommern ist das Bundesland – Herr Krüger hat zu Recht darauf hingewiesen –, das den höchsten Anteil in Deutschland an Naturschutzverantwortung übernommen hat, nämlich 35 Prozent der Landesfläche stehen heute unter dem Schutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der UNESCO oder der Bundesrepublik Deutschland. Ich glaube, auch das ist ein Beweis dafür, dass MecklenburgVorpommern, das erkennen die Menschen im Übrigen auch hochgradig an, sehr viel in den letzten Jahren für den Natur- und Umweltschutz in diesem Lande getan hat.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Im Übrigen – auch die Grüne Woche ist angesprochen worden –, wer sich die Ausstellung ein bisschen in Ruhe angeschaut hat, der kann vielleicht die Dimension schon erkennen, wo wir damit hinwollen. Frau Schwenke, haben Sie die Bilder gesehen?

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Na sicher!)

Haben Sie sie aufgenommen?

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Na sicher, habe ich doch gesagt!)

Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass da über 8.000 Men- schen allein auf der Grünen Woche in dem Kleinod (in der Halle 5.2b) nur allein bei den Buchenwäldern waren? Haben Sie das aufgenommen?

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ja natürlich, das sag ich doch!)

Wenn Sie das aufgenommen haben, dann sagen Sie doch einfach auch mal unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Hat sie doch gemacht.)

was sie dort an tollen Leistungen erbracht haben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, Sie haben wirklich nicht zugehört, Sie haben wirklich nicht zugehört.)

Ich höre sehr genau zu, Herr Ritter.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie plustern sich hier auf und hören nicht zu.)

Herr Ritter, Sie sollten auf Ihre Dinge achten, damit haben Sie erst mal genug zu tun.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, diese Verantwortung, die wir wahrzunehmen haben, wird auch positive, ausdrückliche Effekte natürlich für den sanften Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern haben und insbesondere in Richtung des Gesundheitslandes weitere Aktivitäten aus- lösen.

Wenn man sich die Hansestädte Stralsund und Wismar anschaut, dann ist bewiesen worden, dass dieses Pendant, wenn man es so will, zu einem Weltnaturerbe natürlich hervorragend Pate stehen wird. Wir nehmen zur Kenntnis, dass im internationalen Raum der Tourismus gerade auch für diese beiden Regionen damit von größter Bedeutung ist.

Um ähnliche Impulse geht es dann natürlich auch im Nationalpark Müritz und im Jasmund, um diese damit auch zu setzen. Wir müssen diese Gebiete weiterentwickeln, um somit die Welterbestätten für die Besucher erlebbar zu machen, und darum geht es. Wir müssen damit natürlich auch touristische Konzepte entwickeln, um den Bildungsanteil in diesen Gebieten deutlich zu erhöhen. Wir brauchen eine verbesserte Besucherinfrastruktur. Die Wegeführung durch dieses Gebiet auf den alten Wegen muss ausgebaut werden und mit Informationen versehen werden. Es gilt, eine internationale Zusammenarbeit zu entwickeln, die dann wissensbasiert und nicht ideologiebasiert vonstattengeht, um damit auch nachzuweisen, dass sich diese Gebiete weiter strukturell

entwickeln können. Mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe dürfen wir die beiden Nationalparkämter nicht alleinlassen.

Für die erfolgreiche Etablierung in diesen Gebieten sollen alle betroffenen Akteure und gesellschaftlichen Gruppen im Übrigen zusammengeführt werden mit dem Ziel, damit auch die Tourismusbranche einzubinden. Aber auch die betroffenen Kommunen und die Regionen sollten ihre Interessen deutlich artikulieren und aktiv an der Entwicklung der Gebiete mitwirken, um die Chancen der Welterbeanerkennung optimal für die eigene Region und Regionalentwicklung bis hin zu einer Regionalmarke weiter zu untersetzen und dies auch mit Produkten zu versehen.

Ein erster Schritt ist dazu im Übrigen veranlasst. Noch in diesem Jahr, wenn denn der Haushalt durch dieses Hohe Haus beschlossen wird, werden wir die Besucherinfrastruktur und -information auf den Status eines Welterbes gebracht haben. Jawohl, dafür wird das Haus, wenn der Haushalt so beschlossen wird, in 2012 und 2013 zusätzlich Mittel in Höhe von – so ist es jedenfalls vorgesehen – 345.000 Euro zur Verfügung stellen und dann auch diese Mittel konzentrieren, insbesondere in den beiden Nationalparks.

Der Nationalpark Jasmund im Übrigen, wer weiß das eigentlich, dass wir über 1,3 Millionen Gäste jährlich allein im Jasmund haben? Wir haben dort schon Erscheinungen, wo wir sagen müssen, wir haben hervorragend mit einem anerkannten Naturschutzverband, nämlich dem WWF, zusammengearbeitet. Es gibt auch Verbände, mit denen man hervorragend zusammenarbeiten kann. Zum gegenseitigen Wohle haben wir überhaupt die größte Nationalparkstation und die Frequenz, die es in Deutschland gibt. Schauen Sie sich mal beim BUND die eine oder andere Einrichtung an. Hier gilt es nachzuholen und damit auch Lösungen zu finden.

Ich glaube auch, dass es richtig ist, dass wir den Ausbau des Hochuferweges, insbesondere auf dem Jasmund, vernünftig fortsetzen und mit den entsprechenden Informationen versehen. Genau das ist das, worum ich bitte, dass wir da tatsächlich auch weitere Akzente setzen. Außerdem soll in den Gebieten, insbesondere im Nationalpark Müritz, ein Besucherinformationssystem aufgebaut werden, um den Besuchern hochwertige Informationen über das Weltnaturerbe, aber auch die alten Buchen, die Rotbuchenbestände überhaupt zu vermitteln.

Unsere nächste Herausforderung wird sein, dass Weltnaturerbe im Gebiet Serrahn – ich habe davon schon gesprochen – aus dem Dornröschenschlaf zu erwecken und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Hier gibt es zurzeit keine Infrastruktur. Das hätten Sie ja alles damals schon in acht Jahren schön in Gang bringen können.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind ja schon seit sechs Jahren im Amt, fast so lange.)

Auch das will ich ausdrücklich sagen. Auch das will ich sagen. Auch das …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja. Ja, ja.)

Haben Sie alles gemacht, Herr Ritter, weil ich glaube, Sie waren da überhaupt im ganzen Leben noch nicht.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja.)

Aber egal.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Passen Sie auf, dass Sie vor Überheblichkeit nicht platzen da vorn!)

Ich glaube, dass es dazu notwendig ist, dass wir damit ausdrücklich auch ein Wegekonzept entwickeln, dass wir vielleicht noch in diesem Jahr

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das nimmt doch keiner ernst hier.)

eine vollständig sanierte Liegenschaft im Bereich des Nationalparks Müritz mit einer Ausstellung eröffnen, um diese den europäischen Buchenwäldern und deren Einzigartigkeit der in diesem Gebiet ausgeprägten Entwicklung zu widmen. Auch hier muss natürlich ein qualifiziertes Informationssystem an den Gebietszugängen und den Wanderwegen aufgebaut werden. Ich meine, dass wir gut beraten sind, diese Dinge dann auch umzusetzen.

Abschließend will ich auf die 530.000 Hektar Wald verweisen, auf die wir in Mecklenburg-Vorpommern nur kurz hingewiesen haben, weil in dem Änderungsantrag der GRÜNEN die Forderung aufgemacht wird, wir sollen die nächsten zehn Prozent Wälder unter Schutz stellen und eine Nullnutzung darauf abheben. DIE LINKE meint ja auch, dass das richtig ist. Dann müssen Sie auch den Menschen, die heute in der Forst arbeiten, erklären, dass wir zusätzliches Personal abzubauen haben beziehungs- weise als Land Mecklenburg-Vorpommern für ein Unternehmen der Landesforstanstalt tatsächlich auf Einnahmen verzichten und damit Personal in der Zukunft nicht mehr bezahlen können. Ich will darauf ausdrücklich hinweisen: Wenn das Ihr Ziel ist, dann sagen Sie das den Menschen im Lande, dass Sie Personal in einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen des Landes MecklenburgVorpommern abbauen wollen.

Und zum anderen, wenn Sie sich die Zahlen einfach mal anhören wollen, auch Sie, Frau Dr. Karlowski, dann will ich Ihnen Folgendes auf den Weg geben: Wir gehen davon aus, dass wir – wir können das gern auch noch mal im Ausschuss darstellen – im Rahmen der Waldeinrichtung in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich in Richtung 2024 zehn Prozent der Wälder des Landes MecklenburgVorpommern dann in die Nullnutzung gegeben haben. Mecklenburg-Vorpommern ist im Übrigen das einzige Bundesland in Deutschland mit drei Nationalparks, mit drei Biosphärenreservaten, mit acht Naturparks.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sind das auch zusammenhängende Flächen?)

Versuchen Sie das doch mal in den Regierungen, in denen Sie Verantwortung tragen, in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz oder auch in anderen Regionen durchzusetzen. Mecklenburg-Vorpommern hat in diesem Bereich aus meiner Sicht jedenfalls seine Schularbeiten gemacht

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Es geht um zusammen- hängende Waldflächen, Herr Backhaus.)

In dem Sinne wünsche ich mir, dass dieses Weltnatur- erbe tatsächlich in den Herzen der Menschen auf dieser Erde Platz findet, und die Menschen in Mecklenburg

Vorpommern können stolz darauf sein, dass wir dieses Weltnaturerbe haben. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Herr Minister.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Lenz für die Fraktion der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Rede habe ich nicht vorbereitet. Der Minister hat ja ausführlich zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen gesprochen.

Ich möchte vielleicht einige eigene Erfahrungen zu einem Konzept durch ein Naturschutzgebiet sagen. Viele werden es vielleicht nicht wissen, aber ich mache seit 1994 Führungen durch die Kernzone des Biosphärenreservates Südost-Rügen. Das heißt, ich gehe durch die Kernzone der Insel Vilm, durch den zugänglichen Teil, und habe da auch die Entwicklung der Buchenwälder des ehemaligen Eichen-Buchen-Rodewaldes in den letzten 16 bis 17 Jahren wunderbar verfolgen können.

Frau Dr. Karlowski, ich möchte Ihnen sagen, dass solche Führungen durch die Naturschutzgebiete nur durch qualifiziertes Personal gemacht werden. Nur muss man die Leute während der Führung auch allseitig informieren und nicht in eine Richtung. Ich frage mich zum Beispiel, wir haben uns gerade kurz darüber unterhalten, …

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Na, wieder.)

Wie bitte?