Ich werde mich hüten, auch in Zukunft einzelne Aktien danach zu bewerten, ob sie ordentlich Rendite bringen. Das ist uns viel zu heiß, denn Sicherheit geht vor. Darum ist unser Aktienanteil ausschließlich auf Fonds gerichtet, nämlich einmal der Dax, in dem die 30 stärksten Unternehmen abgebildet sind,
und einmal der EURO STOXX 50, die 50 weltweiten. Darunter sind natürlich die verschiedensten Firmen nach dem Maßstab, das sind die stärksten.
Das ist für uns, denke ich, im Mittel genau die Sicherheit, die wir haben, weil es bei einzelnen Aktienschwankungen übers Ganze doch konservativ nach oben geht – also etwas, was man auch sehr schlank zusammen mit der Bundesbank handeln kann und was man dann wirk- lich für eine gewisse Weile so anlegt. Das ist der Istzustand.
Ich habe Ihnen ja im Zusammenhang mit dem Haushalt gesagt, dass wir unsere Pläne ohnehin ein bisschen umstellen müssen, denn wir wissen, die Renditen werden immer geringer. Das ist die Kehrseite der niedrigen Zinsen. Insofern haben wir jetzt die Möglichkeit zuzugucken, dass wir die erwartete Rendite für den Fonds nicht mehr bekommen nach dem Motto: „Was geht mich das an, in 30 Jahren, wenn das gebraucht wird, ist niemand mehr von uns verantwortlich.“
Wir hatten gar nicht die Chance dazu. Wir haben nur 20 Jahre Zeit gehabt. Aber in der Bundesrepublik, in ganz Europa, in der Welt haben die öffentlichen Haushalte immer Entscheidungen für eine Legislatur getroffen und ganz, ganz selten wurde weitergedacht. Gerade beim Thema Beamte gibt es dafür zahlreiche Belege, weil die alten Bundesländer mit diesen Versorgungslasten in die Knie gehen werden.
Insofern entscheiden wir jetzt, dass wir unsere Fondsmittel, die 165 Millionen, sukzessive nicht mehr außen anlegen, auch nicht in Aktien, da wollen wir langsam raus,
sondern das Ganze im Grunde über den Zinstitel bei der Kreditaufnahme organisieren. Da kann natürlich jeder sagen, das ist ja doof, die Kredite, die wir am freien Markt kriegen würden, wären im Moment nicht mit vier Prozent verzinst. Das ist richtig, aber wenn ich will, dass der Fonds wie erwartet aufwächst, um tatsächlich wirken zu können,
müsste ich ja aus dem Landeshaushalt mehr Geld einzahlen. Und da ist es eigentlich egal, ob ich das über den oder den Titel mache.
Ich will sogar noch einen Schritt weiter gehen. Mit diesen kontinuierlichen Übergängen, also mit dem Plan, den wir vorlegen und der in den Ausschüssen, soweit ich weiß auch schon im Finanzausschuss besprochen wurde, wollen wir eins: Wir wollen uns ein bisschen mehr unabhängig machen vom Finanzmarkt, der um uns herum ist. Wenn die Zinsen nämlich wieder höher werden, dann haben wir auch sicher die vier Prozent. Das genau ist ein weiterer Gewinn dieses Programms.
Insofern, Herr Saalfeld, halte ich es eigentlich für obsolet, mit Ihnen darüber zu diskutieren, ob wir diese oder jene Aktie nach vorne bringen. Auch wenn wir ein kleines Land sind und es hier lediglich um 30 Millionen geht – die sind wichtig und wir können sie nicht aufs Spiel setzen. Und ich denke, mit dem bisherigen Finanzmanagement haben wir die besten Karten.
Diesen Kurs werden wir an der Stelle eher noch verstärken. Insofern kann ich Ihrem Anliegen nicht folgen,
und schon gar nicht, dass wir intransparent handeln. Alle Daten liegen vor und wir haben diese Kleine Anfrage beantwortet.
Der Unterschied ist nur, wir wollten nicht, wie das so Ihre Lieblingsgeschichte ist – auch aus geschlossenen Ausschüssen –, mal schnell was an die Öffentlichkeit geben und dann aus dem Zusammenhang gerissen …
Ich sage es ganz deutlich: Wir haben sehr, sehr viele Erfahrungen damit gemacht. Es geht ja nicht nur um unsere Fonds, Herr Saalfeld, es geht auch um andere,
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, aber Sie müssen das doch nicht alles in einen Pott werfen.)
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben wir ein Staatsgeheimnis oder haben wir kein Staatsgeheimnis?)
Ich habe dafür gute Gründe, weil ich es oft genug in der Vergangenheit erlebt habe, wie Sie solche Daten und Halbwahrheiten zusammenknüpfen und sie gegen alles Mögliche verwenden. Man hat dann Mühe, das richtig hinzurücken.
Das ist einfach Ihr Verhalten, auch im Finanzausschuss, das bereits nicht nur von mir kritisiert wurde.