Stellen Sie sich vor, es würde uns gelingen, nur zehn Prozent dieser Anlagen abzuziehen, um sie in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Klimaschutz zu investieren!
(Andreas Butzki, SPD: Der stille, heimliche Präsident hier. – Vincent Kokert, CDU: Jetzt spricht der Wirtschaftsweise der GRÜNEN.)
Ich fand, das war ein ganz tolles Zitat. Deswegen möchte ich es Ihnen nicht vorenthalten. Zitatanfang: „Viele Menschen fragen sich: Was kann ich eigentlich hier konkret vor Ort tun? Ich glaube, dass Klimaschutz vor der Haustür eines jeden Einzelnen anfängt. Es geht nicht nur darum, dass Staaten ehrgeizige Klimaziele beschließen. Es gibt viele Möglichkeiten, auf lokaler und regionaler Ebene etwas zu bewegen.“ Zitatende.
Herr Pegel, da kann ich Ihnen hundertprozentig recht geben. Wir müssen global denken und lokal handeln.
Gut, dann schiebe ich es in die Aussprache. Ich will noch auf die Gesundheitspolitik hier im Land eingehen, aber das können wir uns für die Aussprache aufheben. Ich danke Ihnen zunächst für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine interessante Aussprache. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin im Moment ein bisschen irritiert,
wie ich auf die Einbringung dieses Antrages reagieren soll, denn wir haben hier so viele Themen auf einmal angerissen.
Ich habe wenigstens im letzten Drittel mitgekriegt, was das eigentliche Anliegen war. Zum Glück haben wir den Antrag ja schon vorher mal gelesen, dadurch war ich ein bisschen vorbereitet.
Ich denke, die klimapolitischen Ziele wurden in dem Tagesordnungspunkt vor diesem durchaus sehr gut artikuliert. Ich habe eine sehr interessante Aussprache dazu gehört, auch klare Positionierungen. Zumindest unter den Demokraten hatte ich das Gefühl, dass wir ganz klare Vorstellungen haben, wie wir den Ausstieg aus den fossilen Energien – an erster Stelle aus der Atomenergie – in Deutschland mitgehen und begleiten werden.
Insofern müssen wir hier nicht beim Urschleim anfangen. Wir begrüßen diese Linie, und wir werden hier im Land auch alles dafür tun, um das in den Griff zu bekommen. Aber um es ganz klar zu sagen: Wir brauchen die fossilen Energien schon noch ein paar Jahre für eine Grundlastfähigkeit. Deshalb finde ich es bemerkenswert, dass wir uns schon heute, ohne dass wir überhaupt das ande
Nun bin ich ja als Finanzministerin nicht ausweislich für dieses Thema hier in der Bütt. Ich wollte nur sagen, dass ich natürlich auch eine Position dazu habe.
Da ist ja eine tolle Überschrift, die mit dem Thema, um das es geht, eigentlich nur marginal zu tun hat.
Ja, genau. Und darum ist uns jetzt eigentlich auch klar, es geht um 30 Millionen Euro, die Bestandteil unseres Versorgungsfonds sind,
den wir 2008 angelegt haben, um die Versorgung unserer Beamten, jedenfalls für die, die ab 2008 in den Landesdienst gekommen sind, ausschließlich aus diesem Fonds zu bezahlen. Das ist nämlich sehr schonend für den Landeshaushalt. Das war genau das Ziel, dass wir das kapitalfinanziert auf die Reihe bekommen.
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Die GRÜNEN verunsichern alle Beamten in diesem Land. Das sollte man mal deutlich aussprechen.)
Wir haben in dem Zusammenhang natürlich mit einigen Prämissen grundlegende Ansprüche an unsere Anlagen, die da wachsen, weil sie im Wesentlichen monatlich dadurch gespeist werden, dass 20 Prozent der Bezüge dort eingezahlt werden. Das ist der große Wachstumsfaktor, weshalb wir bei 165 Millionen Euro sind. Wir versuchen natürlich auch, durch kluges Anlagemanagement über Zinsen etwas dazuzubekommen. Deshalb gab es die Prämisse, mit den jetzigen Parametern muss wenigstens ein Zinsgewinn von durchschnittlich 4,5 Prozent herausspringen. Wir haben sogar bis gestern, sagen wir es mal so, 6 Prozent gehabt durch die Mischung der Anlagen.
Der kleinste Prozentsatz dieser Anlagen – das sind im Wesentlichen sichere Wertpapiere und Anleihen bis zu 20 Prozent – darf dabei
Ich sage es ganz deutlich: Ich sehe nicht, dass die öffentliche Hand an der Börse zockt, um eine möglichst hohe Rendite rauszuholen, damit wir hier einen exorbitanten Zuwachs kriegen. Für uns geht Sicherheit vor Rendite, immer wieder, und das ist auch ein Grund, weshalb wir so konservativ mit dem Thema Aktien umgehen.
Uns würde es nicht in den Sinn kommen, einen einzelnen Broker bei uns einzustellen, der täglich die Börsenkurse beobachtet und dann auf einzelne Aktien setzt.
Da kann man sich ganz wunderbar auch mal in die Nesseln setzen. Ich sag nur, wie schnell bei VW irgendwas in den Keller purzelt, das hätte vor drei Wochen auch noch keiner ahnen können.
Stellen Sie sich mal vor, wir hätten in SOLON-Aktien investiert, dann hätten Sie heute einen Untersuchungsausschuss beantragt, weil das Geld verloren wäre – Prokon ebenso.