was Sie mit Ihren Veröffentlichungen anrichten, ganz besonders, wenn es darum geht, irgendwelche Firmeninterna nach draußen zu bringen.
Ich warte eigentlich schon darauf, dass sich ein Betroffener wirklich mal ein bisschen gerademacht. Ich glaube, der hat gute Karten, Herr Saalfeld, aber nicht bei uns. Ich denke, wir nehmen die Verantwortung weiterhin wahr. Wir beantworten die Fragen vollständig, aber wir legen Wert darauf, dass die Abgeordneteninformationen nicht dazu genutzt werden, dass hier Schaden entsteht für andere. Genau deshalb sind wir diesen Weg gegangen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag „Mecklenburg-Vor- pommern muss raus aus fossilen Energien“ formulieren Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ein für sich genommen richtiges Ziel: keine landesseitigen Geldanlagen mehr bei Unternehmen, die ihr Geld mit fossilen Energieträgern verdienen. Alle Aktien, Anleihen und Fonds an fossilen Energieunternehmen sollen vom Land abgestoßen werden.
Ökologische, soziale und ethische Kriterien sollen zukünftig bei der Geldanlage des Landes eine größere Rolle spielen.
All diese Ziele sind durchaus erstrebenswert. Wir haben auch keinen Zweifel daran, dass dies möglich sein muss und möglich sein wird.
Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass das Bekenntnis der Landesregierung, welches wir der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN entnehmen konnten, auch für uns definitiv zu schwach ist. Da heißt es lediglich, „die Entwicklung auf den Märkten“ zu beobachten, „um sich gegebenenfalls auch Geldanlageprodukten mit sozialen oder ökologischen Kriterien zu öffnen“. An die Adresse der Landesregierung gerichtet sagen wir ganz klar: Da geht mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Bündnisgrünen, dass die fossilen Energiereserven für die Unternehmen finanziell wertlos sind, wie Sie es im ersten Punkt formulieren, mag man sich wünschen, aber ob dies tatsächlich so eintritt, ist offen. Ein finanzielles Risiko besteht unbestritten. Noch immer verdienen Unternehmen mit fossilen Energien viel Geld, erst recht, solange dieses Geschäft auch noch subventioniert wird.
Über Konzepte und Maßnahmen zum Ausstieg aus den fossilen Energien haben wir im Landtag an anderer Stelle heute debattiert und gestritten. Traurig, aber wahr ist es leider auch, dass es eben Staaten gibt, die ihre Geldanlagen aus den erneuerbaren Energien abziehen. Die Wachstumsrate ist derzeit auf dem tiefsten Stand seit zwölf Jahren. Es gibt also auch umgekehrte Bestrebungen auf internationaler Bühne.
Nicht ganz außer Acht lassen darf man, dass Unternehmen, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, nicht mehr nur ausschließlich mit Kohle, Erdöl und Erdgas ihr Geld verdienen, sie investieren auch in erneuerbare Energien – für unsere Begriffe viel zu wenig, aber ein Wandel ist bereits ersichtlich, zumindest hier in Deutschland. Wir brauchen Energieunternehmen, die gerade im Offshorebereich erneuerbare Energien produzieren. Ohne sie wird die Energiewende nicht gelingen.
Meine Damen und Herren, wir haben Ihr Anliegen verstanden und teilen es auch, gerade wenn es darum geht, eine Strategie für den Rückzug des Landes aus der fossilen Energieindustrie zu erarbeiten. Ihre Zielstellung ist völlig richtig, aber der von Ihnen vorgeschlagene Weg, insbesondere in den Punkten II und III, hinterlässt bei uns etliche Fragezeichen. Da geht es einmal um den vorgeschlagenen Zeitraum, innerhalb von fünf Jahren alle betroffenen Beteiligungen abzustoßen. Die Finanzministerin ist darauf eingegangen, ob das überhaupt realistisch ist. Dann ist das Stichwort „Arbeitsgruppe“ zu finden oder auch die jährliche Unterrichtung.
Da wir, wie gesagt, viele Fragezeichen sehen, bitten wir um die getrennte Abstimmung der Punkte I bis III. Wir werden uns zu den Punkten II und III enthalten. Dem ersten Punkt stimmen wir zu.
(Marc Reinhardt, CDU: Jetzt wollen wir aber mal was hören. Jetzt zeig mal, was du kannst! Da muss jetzt ein richtiger Pommer kommen, ein Widerstandspommer.)
Herr Saalfeld, wussten Sie, dass in Mannheim, in BadenWürttemberg, gestern das größte Steinkohlekraftwerk Deutschlands eröffnet
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Tilo Gundlack, SPD: Sag mal, von welchem Minister!)
… ich wollte jetzt zu meinem Vortrag kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe bereits im Sommer dieses Jahres beim NDR folgende Nachricht gelesen, ich zitiere Johannes Saalfeld,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Das ist doch ein Künstler! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Und Ihre Forderungen mögen in Ihren Ohren vielleicht auch schön klingen, mit Realpolitik haben sie allerdings wenig zu tun. Aber der Reihe nach.
Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die Landesregierung erstens keine Investitionen in die fossile Energieindustrie vornehmen und sich komplett aus dieser zurückziehen sollte, dass sie zweitens Anlagerichtlinien einführen möge, die sich an sozialen, ökologischen und ethischen Kriterien orientieren – zur Umsetzung dieser Richtlinien fordern Sie einen Beirat sowie eine die Kommunen und berufsständige Vereinigung unterstützende Arbeitsgruppe –, und dass die Landesregierung drittens vollständige Transparenz über ihre Finanzanlagen herstellen möge.
Ihren Antrag begründen Sie mit dem Risiko, das bei Investitionen in die fossile Energieindustrie besteht. Dieses Risiko gelte auch für das Land, da es in jene Unternehmen der Branche investiert hat. In dieser Konsequenz müsste Mecklenburg-Vorpommern raus aus fossilen Energien. Ihre Forderung nach sozialen, ökologischen und ethischen Kriterien für Geldanlagen begründen Sie damit, dass es eben solche Kriterien in der Anlagenstrategie des Landes derzeit nicht gibt –
Zu Ihrem ersten Punkt, das Land müsse raus aus fossilen Energien: Zunächst würde es mich sehr wundern, wenn die Märkte der Welt und eines Unternehmens nicht an der zukünftigen Entwicklung, sondern ausschließlich an der momentanen Situation bewertet werden. Ich glaube nicht, dass fossile Energieträger in naher Zukunft europaweit und weltweit nachhaltig an Wert verlieren werden. Ich glaube auch nicht, dass die Märkte so agieren, wie die GRÜNEN es gerne hätten.
Aber zurück zu unserem Bundesland: In der Kleinen Anfrage, auf die Ihr Antrag aufbaut, antwortet die Landesregierung, dass es ihr bei Geldanlagen vor allem auf Liquidität, Rendite und Sicherheit ankommt. Wollen Sie diese Kriterien wirklich in Abrede stellen? Wenn ja, dann rate ich Ihnen, die rosarote Brille abzunehmen.