Protokoll der Sitzung vom 23.09.2015

Wir dürfen aber bei der Diskussion auch nicht die Augen davor verschließen, dass die Flüchtlinge aus einem anderen Kulturkreis kommen

(Burkhard Lenz, CDU: Ja.)

und eine andere Wertevorstellung haben. Wir wissen doch heute alle ganz genau, was hier passiert, wenn man die Augen verschließt, wenn man Tatsachen ignoriert oder schönreden will – Abgrenzung, Staatsverachtung, Parallelgesellschaften. Dieses dürfen wir auf keinen Fall zulassen.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, lassen Sie aber zu!)

Jeder Asylbewerber und Flüchtling muss wissen, dass bei uns Recht und Gesetz nach deutscher Ordnung gelten,

(Udo Pastörs, NPD: Bis die Scharia eingeführt wird, dann ist es vorbei.)

dass Männer und Frauen in Deutschland gleichberechtigt sind

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

und vor allem, dass Staat und Religion getrennt sind.

(Michael Andrejewski, NPD: Ob das mit dem Koran vereinbar ist?!)

Wenn also ein junger Moslem als Beispiel sein Taschengeld nicht entgegennimmt von einem Mitarbeiter, weil der Mitarbeiter eine Mitarbeiterin ist,

(Michael Andrejewski, NPD: Ha!)

dann dürfen wir das nicht tolerieren.

(Michael Andrejewski, NPD: Doch!)

Und ich sage ganz deutlich, ich habe es nicht toleriert

(Michael Andrejewski, NPD: Doch, Sie müssen es respektieren.)

und werde es auch nicht tolerieren.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Wer die Annehmlichkeiten Deutschlands in Anspruch nehmen möchte, der muss unsere Gesetze achten

(David Petereit, NPD: Völlig neue Aussichten von Zwangsfinanzierung! – Michael Andrejewski, NPD: Die haben aber keinen Respekt vor uns.)

und unsere grundsätzlichen Wertevorstellungen auch akzeptieren.

(Udo Pastörs, NPD: Die lachen Sie doch aus, Mensch!)

Ich will und werde einzelne Vorfälle nicht verallgemeinern, aber es gibt sie und wir müssen uns diesen Fällen auch stellen,

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wir dürfen sie vor allen Dingen auch nicht verschweigen.

(Udo Pastörs, NPD: Oh!)

Und das werden wir auch nicht.

(Zuruf von David Petereit, NPD)

Wir werden viel Unterstützungshilfe leisten und vor allen Dingen werden wir viel Geld in die Hand nehmen müssen. Dafür noch mal all denen herzlichen Dank, die dazu bereit sind. Mich stimmt positiv, dass viele Menschen, viele Bürger gezeigt haben, dass sie bereit sind,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

ihren Anteil dazu beizutragen. Ich denke, das sind gute Voraussetzungen dafür, dass wir alle gemeinsam – Bürger und staatliche Institutionen –

(Udo Pastörs, NPD: Alle gemeinsam, vorwärts immer!)

diese große Herausforderung bewältigen können. Es ist vermutlich – aus meiner Sicht – die größte Herausforde

rung seit der Wiedervereinigung. Wir müssen zusammenstehen und wir müssen vor allen Dingen anpacken,

(Gelächter und Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

nur dann haben wir die Chance auf ein Happy End. – Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Ein Happy End!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass bei aller Emotionalität der Debatte doch bei der Wortwahl sich so auszurichten ist, dass das auch der Bedeutung des Themas gerecht wird.

Ich rufe jetzt auf den Fraktionsvorsitzenden der NPD Herrn Pastörs.

(Michael Andrejewski, NPD: Oh, jetzt kommt eine andere Meinung, wie unangenehm! – Zurufe von Jörg Heydorn, SPD, und Stefan Köster, NPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! „Zur Lage der Flüchtlinge in M-V“, das ist das Thema, die SPD wollte es so.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gut erkannt.)

Hätten wir von der NPD das Thema bestimmen können, so hätte das Thema der Aktuellen Stunde wie folgt ge- lautet:

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Umvolkung.)

„Die zu erwartende Lage unserer Landsleute“

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

„in Mecklenburg-Vorpommern unter Berücksichtigung des Massenansturms fremder Heerscharen aus der ganzen Welt“.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Aber zur Sache.

(Julian Barlen, SPD: Bisschen lang, oder was? – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Aber zur Sache. Wer über die Lage der Flüchtlinge in M-V spricht