Frau Schwenke, zunächst einmal vielen Dank für die breite Zustimmung zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen. Sie haben die Frage gestellt, was wollen wir mit dem Antrag,
es steht ja alles im Energiekonzept drin. Nein, es ist genau die Zielrichtung, nämlich sensibel dafür und aufmerksam darauf zu machen, dass auf dem Wärmesektor noch ein erheblicher Nachholbedarf ist. Aber nicht nur das, und darauf komme ich in meiner Rede noch zurück, denn die Effizienz in der Wärmeversorgung wird nur dann gelingen, wenn entsprechende Anreize zur Umrüstung der ineffizienten Heizungsanlagen geschaffen werden. Das ist auch ein ganz wichtiges Thema und darauf komme ich, wie gesagt, in meiner Rede noch zurück.
Wärme, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört neben Strom und Kraftstoffen zu den wesentlichen Teilen der Energieversorgung. Hier zitiere ich auch noch mal aus dem Energiekonzept, Frau Schwenke, was Sie ja schon mit in Rede gebracht haben. Da steht also drin: „Potenziale zur Nutzung von erneuerbaren Energien zu Wärmezwecken haben die höchste Verfügbarkeit und gleichzeitig die geringste Nutzung.“ Trotz des großen Potenzials der Wärmetechnologie beträgt der Nutzungsanteil in unserem Land lediglich acht Prozent und genau an dieser Stelle muss sich etwas verändern.
gibt es auf dem Wärmemarkt noch erhebliche Potenziale. Der Wärmemarkt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist der Anteil des Energieverbrauchs, der zum Heizen oder Kühlen verwendet wird. Dazu gehört auch der Energiebedarf zur Warmwasserbereitung. Der Wärmemarkt macht deutschlandweit 40 Prozent des Gesamt- energieverbrauchs aus. Für das Heizen wird hierzulande also immer noch zu viel Energie verbraucht. Mehr als zwei Drittel der Heizungsanlagen in Deutschland arbeiten ineffizient. Noch vor einem Jahr entsprach nur eine von fünf Heizungsanlagen dem Stand der Technik.
Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, will die Bundesregierung mit dem aktuell überarbeiteten und verbesserten Marktanreizprogramm, das zum 1. April 2015 in Kraft trat, mehr Haus- und Wohnungseigentümer, aber auch Unternehmen und Kommunen motivieren, bei der Wärme auf die Kraft aus Sonne, Biomasse und Erdwärme zu setzen. Mehr Förderung für Solarthermie, Biomasse und Wärmepumpen soll das Nischendasein der Wärmetechnologie beenden. Unterstützt wird aber auch der Neubau von größeren Heizwerken, die erneuerbare Energien nutzen, von Tiefengeothermieanlagen oder von Nahwärmenetzen zur Verteilung der auf der Basis erneuerbarer Energien erzeugten Wärme in Kommunen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen etablierten Fernwärmeversorgungsanlagen kann und muss die Wärmeversorgung einen Beitrag zur CO2-Einsparung leisten.
Zur Wärmeproduktion in unserem Land gehört insbesondere die Nutzung der Bioenergieanlagen. Diese Anlagen
verwerten zu knapp 75 Prozent Energieträger aus der Land- und Forstwirtschaft und stellen somit für diese Branche eine Einkommensalternative in der ländlichen Region dar. Eine weitere Chance zur Wärmeversorgung im ländlichen Raum bieten die Biogasanlagen. Hier gilt es, diese künftig stärker als bisher mit guten Wärmekonzepten auszustatten. Weitere Möglichkeiten der Wärmegewinnung bestehen durch Klärgasanlagen, Erdwärmegewinnung, Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen oder solarthermische Wärmeerzeugung.
Mecklenburg-Vorpommern hat sich bereits in seiner „Energiepolitischen Konzeption“ darauf festgelegt, die Wärmenutzung von derzeit 8 Prozent auf 14 Prozent bis zum Jahr 2020 auszubauen. Hierzu bedarf es der Anpassung der politischen, ordnungsrechtlichen und förderrechtlichen Rahmenbedingungen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.
Völlig unverständlich bleibt, weshalb die steuerliche Motivation zur Sanierung von Gebäuden im Bundesrat von den Ländern gekippt wurde, in denen die Bündnisgrünen in Regierungsmitverantwortung sind, obwohl weitgehende Einigkeit zwischen Bund und Ländern darüber besteht, dass es dringenden Handlungsbedarf bei der Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich gibt. Ein mögliches Instrument dafür kann die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sein. Dabei wurden im Rahmen des Vermittlungsausschussverfahrens zur gleichen Thematik im Jahr 2012 schon weitgehend konkrete Eckpunkte festgelegt.
Auch der „Nationale Aktionsplan Energieeffizienz“ der Bundesregierung vom Dezember 2014 greift den Anreiz der steuerlichen Förderung auf. Hier müssen wir, meine Damen und Herren, und ganz besonders Sie von den GRÜNEN, unbedingt voranschreiten. Also stimmen auch Sie dem vorliegenden Koalitionsantrag zu!
Auf den Änderungsantrag wird mein Kollege Rudi Borchert noch mal genauer eingehen. Ich will nur ganz kurz zu dem ersten Punkt Ihres Änderungsantrages meine Auffassung sagen. Die Speichertechnologie, das wissen wir alle, ist eine Schlüsselfrage in der Energiewende. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Frage des Wirkungsgrades mit der der Kostenintensität verbunden, deshalb muss man hier sehr, sehr kritisch hinschauen, was das für Kostenfolgen hätte, wenn man jetzt diese Frage der Speichertechnologie Power-to-Heat so präferieren würde. Es ist also wichtig, wir kommen um die Speichertechnologie nicht herum, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt, bin ich der Auffassung, ist sie noch zu kostenintensiv, um das in die breite Masse zu bringen.
Aber genau darauf wird Kollege Rudi Borchert noch eingehen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herren! Ich bin SPD und CDU dankbar dafür, dass sie diesen Antrag vorgelegt haben, und wir werden selbstverständlich diesem Antrag zustimmen.
Ich kann mich hier auch gleich dafür entschuldigen, dass wir mit unserem Änderungsantrag relativ spät aus der Deckung gekommen sind. Es ging aus unserer Sicht gestern ein bisschen turbulent bei uns zu,
deswegen kommen wir zu spät. Aber ich will kurz erläutern, warum wir ihn trotzdem gestellt haben, um deutlich zu machen,
(Heinz Müller, SPD: Turbulent! Das ist ja ganz was Neues. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Der Antrag von SPD und CDU ist sicherlich für unseren Energieminister oder für die Landesenergiepolitik nicht dringend erforderlich. Da würden Sie mir wahrscheinlich zustimmen, weil Sie sagen, da sind wir auf dem richtigen Weg. Wenn er denn trotzdem gestellt wurde und ich ihn trotzdem für wichtig halte, dann ist es, glaube ich, ein Stück weit auch ein Antrag nach innen, also in Richtung CDU und SPD.
Wir haben gestern eine Rede von Tilo Gundlack genossen, der hier verkündet hat, mit 190 Stundenkilometern
Da kann man ganz deutlich sagen, dieses klare Bekenntnis bedeutet, vom Thema Klimaschutz ist mindestens bei Herrn Gundlack nichts angekommen.
aber ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie nicht mal wissen, wo da vielleicht ein schlechtes Gewissen herkommen könnte. Aber das ist geschenkt. Da ist Überzeugungsarbeit innerhalb der SPD nötig.
ordnungspolitisch da einzugreifen und eine Sache hochzuheben, die doch eigentlich kein wirtschaftlicher Markt ist. Deswegen ist es wichtig, dass Sie diesen Antrag mit unterschrieben haben und sich gemeinsam mit der SPD zur Kraft-Wärme-Kopplung bekennen.