Wir halten aber gerade angesichts der gegenwärtigen Ausnahmesituation eine völlige Freizügigkeit der Entscheidungen für jeden einzelnen Flüchtling nicht für sachgerecht. Den Antrag der GRÜNEN lehnen wir ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Dublin-System ist gescheitert. Ja, das Dublin-System ist bürokratisch und teuer. Ja, das Dublin-System hat versagt, und ja, das Dublin-System ist unmenschlich,
liebe Kolleginnen und Kollegen, denn dieses System reißt Familien auseinander. Ich habe Geschichten erlebt!
In den letzten 15 Tagen stand ich im Hauptbahnhof in Rostock und wir haben die Flüchtlinge aus den Zügen empfangen, wir haben sie auch betreut.
Unter ihnen waren 14-/15-Jährige, die ihre Eltern verloren haben, weil die Älteren von Ungarn nach Italien zurückgeschickt wurden und sie mit den Flüchtlingen bei uns in Rostock gelandet sind. Das ist für mich unmenschlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sicher viel gesagt worden. Ich werde meine Rede heute ein bisschen auf einige Punkte beschränken.
Der vorliegende Antrag fordert erstens von der Landesregierung, sich auf Bundesebene und auf europäischer Ebene für eine andere, für eine humane Flüchtlingspolitik einzusetzen. Ich glaube, es gibt zurzeit kein aktuelleres Thema als die Asyl- beziehungsweise Flüchtlingspolitik.
Jetzt zeigen sich die engen Verflechtungen zwischen Europa, der Bundesrepublik, den Bundesländern und den Kommunen, allerdings auf dramatische Weise. Der Antrag ist nicht nur zulässig, er ist auch berechtigt. Die demokratischen Fraktionen sollen ihre Zustimmung geben.
Meine Damen und Herren, die EU-Staaten fallen in der Asyl- beziehungsweise Flüchtlingspolitik derzeit in nationale Kleinstaaterei zurück. Statt eine solidarische und offene Gesamtlösung anzustreben, dominiert das Gegeneinander. Das schadet nicht nur Europa und der europäischen Idee, das schadet vor allem den Menschen, die vor Verfolgung, Diskriminierung, Not und Elend aus ihrer Heimat fliehen.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion fordert eine grundlegende Änderung der Dublin-Verordnung. Diese bürdet die Hauptverantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen einseitig den EU-Mitgliedsstaaten mit relevanten EU-Außengrenzen auf. Aktuell sind dies vor allem Griechenland und Italien. Diese Länder sind aber mit der Aufnahme eines großen Teils der Flüchtlinge, die nach Europa, die zu uns wollen, völlig überfordert. Das hat meine Kollegin Kaselitz auch gesagt.
Griechenland befindet sich, wie wir alle wissen, selbst in einer extremen Notlage, in der große Teile der Bevölkerung um die eigene Existenzsicherung kämpfen.
Deswegen ist es richtig, wenn Deutschland entsprechend seiner Wirtschaftskraft eine größere Zahl von Asylsuchenden aufnimmt.
dafür zu sorgen, dass aus Mecklenburg-Vorpommern keine Überstellungen mehr nach Italien und Ungarn erfolgen.
Das können wir auch unterstützen, meine Kolleginnen und Kollegen. Was geschieht aber, wenn neben Italien, Ungarn und Griechenland weitere EU-Staaten systemische Schwachstellen aufweisen?
Dieses Europa erstickt nicht, wenn es Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufnimmt. Es erstickt aber an seiner Heuchelei, wenn es die Flüchtlinge nicht aufnimmt. Jetzt muss sich zeigen,
Und jetzt muss sich auch zeigen, was es wirklich auf sich hat mit dem Motto „Raum des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit“.
Sehr geehrte Damen und Herren, die zentrale Alternative zum jetzigen Dublin-System und zu Vorschlägen einer Verteilungsquote ist die freie Wahl des Zufluchtsortes für Flüchtlinge.
Für dieses Modell habe ich an dieser Stelle geworben. Sofort würden Kontrollen und Abschiebungen innerhalb der EU zur Durchsetzung eines ungerechten Verteilungsprinzips überflüssig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das DublinSystem durch die freie Wahl des Zufluchtsortes für Flüchtlinge ersetzt werden könnte, dann hätte das vor allem auch eine menschliche Wirkung. Bestehende Familienbeziehungen der Flüchtlinge und vorhandene Sprachkenntnisse könnten positiv genutzt werden,
Sehr geehrte Damen und Herren, zu einem System der freien Wahl des Zufluchtsortes, zur Abschaffung des Dublin-Systems gehört natürlich auch noch etwas anderes. Eine mögliche Ungleichverteilung im Ergebnis einer freien Wahl müsste dann selbstverständlich vor allem auf finanzieller Ebene ausgeglichen werden.