… sich hier mit dem Schadensverursacher irgendwie zu solidarisieren. Das kommt einfach nicht gut an. Dabei sollten Sie doch lieber den Menschen zur Seite stehen, denen das Fischsterben ordentlich zusetzt.
Wochenlang tote Fische im Fluss, Gestank, besorgte Anfragen von Einheimischen und Touristen. Ich habe Paddler getroffen, die kamen gerade von ihrer Kanutour zurück in die Kanustation. Das war kurz nach dem Fischsterben, als die Fische noch alle zu sehen waren, also noch im Laufe des Fischsterbens sogar. So traurige Gesichter habe ich noch nie gesehen, wenn jemand von einer Kanutour zurückkommt, einer Kanutour über die Peene, diesem wunderschönen Fluss.
Das war wirklich für die Betroffenen kein schönes Erlebnis, keine schöne Kanutour. Die Angst vor der Explosion, also für die Menschen, die den Tag erlebt haben, als da wirklich dieser Ethanolgestank in der Luft war.
Da wurde ein Papiertaschentuch in die Flüssigkeit gehalten, die in den Graben austrat, und dieses Papiertaschentuch ließ sich sofort anzünden. Daraufhin kam die Feuerwehr, sperrte sofort alles ab und evakuierte die nähere Umgebung. Also da gruselt es einem wirklich. Das war am Dienstag und wahrscheinlich floss das seit Samstag dort. Also da gruselt es einem wirklich. Das hätte verdammt noch mal total schiefgehen können. Also ich bin heilfroh, dass das nicht passiert ist.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Was erzählen Sie uns jetzt hier die ganze Zeit, was wir nicht schon wissen? – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Thomas Krüger, SPD)
Die Feuerwehr hat das abgesperrt wegen Explosionsgefahr. Und das muss nun wirklich aufgeklärt werden:
Darum geht es in unserem Antrag. Sie haben es schon fünfmal gehört. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass mit den Menschen vor Ort wirklich Klartext geredet wird
(Andreas Butzki, SPD: Haben Sie vorhin der Rede nicht zugehört? – Zurufe von Katharina Feike, SPD, und Torsten Renz, CDU)
Ums Wort gebeten hat noch mal der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus.
(Torsten Renz, CDU: Sie meldet auch gleich noch mal Redezeit an. Und wenn der Minister überzieht, gibt es noch mal zusätzlich. – Udo Pastörs, NPD: Der Zuckerrüben-König.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich fühle mich genötigt, noch ein paar Dinge zu sagen, weil wenn man das jetzt gerade eben wieder gehört hat, hat man tatsächlich den Eindruck, wir würden hier nicht handeln, es würde alles im Dunkeln vertuscht, vermauschelt.
Ich sage hier an dieser Stelle noch mal: Die Ursache, Frau Karlowski, müsste doch langsam wirklich klar sein. Ich habe versucht, Ihnen das nun mehrfach zu erklären – am 15., am 16., hier heute Morgen noch mal. Die Ursache, warum es zu diesem Unfall gekommen ist, ist eindeutig klar, das haben auch die anderen Redner deutlich gemacht:
Ein Revisionsrohr war mit einem Doppelverschluss versehen und diese beiden Doppelverschlüsse waren nicht geschlossen. Das ist die Ursache. Das wissen Sie ganz genau und sind darüber durch mich und auch durch andere informiert worden. Deswegen finde ich es einfach unfair, wenn Sie sich hier hinstellen, so nach dem Motto, die Ursache sei nicht klar.
In diesem Unternehmen gibt es einen Wachdienst. Es ist auch von den Videokameras die Rede gewesen. Es kommt niemand nach meinem Kenntnisstand auf das Gelände ohne Registratur.
Deswegen will ich an dieser Stelle auch noch mal sagen, die staatsanwaltlichen Ermittlungen sind nicht abgeschlossen, aber ich betone noch mal: Die Ursache ist vollkommen klar.
Und zu dieser Art, die Sie wieder an den Tag legen, so nach dem Motto: „Ja und die Behörden schieben sich das gegenseitig zu“, sage ich, ich lasse das nicht gelten, ausdrücklich nicht. Wir haben ein Genehmigungsverfahren hier durchlaufen, das haben Sie richtig herausgearbeitet. Da gibt es unterschiedliche Verantwortungen. Das ist auch gut so, Vieraugenprinzip. Auf der anderen Seite gibt es
selbstverständlich nach dem Bundes-Immissionsschutz- gesetz eine Erweiterung. Das habe ich im geschlossenen Teil gesagt. Es gibt Überlegungen, die Kapazitäten zu erweitern. Da wird nichts gemauschelt und behördenintern auf den Weg gebracht, sondern da wird nach BundesImmissionsschutzgesetz mit Umweltverträglichkeitsprüfung gehandelt. Sie als Biologin und als jemand, der im öffentlichen Bereich seit Jahren wirkt – ehrenamtlich oder auch hauptamtlich –, der muss eigentlich wissen, dass bei einer nach Bundes-Immissionsschutzgesetz zu genehmigenden Anlage selbstverständlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung dazugehört. Warum verschleiern Sie hier solche Dinge? Ich finde das wirklich schlimm.
(Heiterkeit bei Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich?! Sie! Jetzt drehen Sie den Spieß um!)
Und dann ist es so – auch das gehört zur Ehrlichkeit und Offenheit dazu: Ja, es gibt neben dem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren, das im Zusammenhang mit der Havarie, mit dem Unfall existiert, zwei weitere Ermittlungsverfahren.
Und da gilt, solange das nicht aufgeklärt ist, die Unschuld. So ist es nun mal im Rechtsstaat. Oder wollen Sie den auch anzweifeln?
Ein zweites Verfahren steht im Zusammenhang mit der Abwasseranlage. Auch das habe ich Ihnen ausdrücklich erklärt. Dass Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, das würde ja durch die Behörden, durch den Landkreis, durch das StALU, durch unser Haus oder das Wirtschaftsministerium alles irgendwie vermauschelt, das, das muss ich ganz ehrlich sagen, fördert nicht gerade den kooperativen Zusammenarbeitsstil, den wir uns auch mit der Opposition wünschen.