die nicht hinter den Türen verhandelt worden wäre, dann würden wir heute mit einer vierjährigen Ausbildungsplatzplanung gar nicht vor dem Problem des Fachkräftemangels stehen.
Zweitens. Weil Sie Ihre verschiedenen Möglichkeiten vorgetragen haben, insgesamt vier an der Zahl, möchte ich Ihnen tatsächlich noch mal eine fünfte vortragen: Verbessern Sie die Rahmenbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern, sodass sie auch hierbleiben! Wenn ich mir die Teilzeitbeschäftigung anschaue, wenn ich mir die Arbeitsentgelte anschaue,
dann müsste ich erst mal hier die Rahmenbedingungen verändern, dass die Leute auch hierbleiben. Sie wissen ja noch nicht mal, wie viel Leute überhaupt hierbleiben von denen, die wir ausbilden! Insofern habe ich Ihnen verschiedene Lösungsmöglichkeiten aufgetan. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4454. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4454 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD und keiner Stimmenthaltung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 40: die Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Milchkrise überwinden, Drucksache 6/4463.
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Dr. Karlowski von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie sind Landwirt. Sie sehen sich als Unternehmer,
also einen modernen Betrieb mit geregelten Arbeitszeiten und einem gesicherten Einkommen haben. Aufgrund einer professionellen Beratung investieren Sie in den Neubau von Ställen und von Melktechnik, steigern kontinuierlich die Herdengröße, berechnen optimale Futterrationen, lassen Ihre Tiere auf Wasserbetten schlafen und von rotierenden Bürsten massieren und Ihr Schuldenberg wächst und wächst.
Weshalb stehen Landwirte, die scheinbar alles richtig gemacht haben, alles umgesetzt haben, was ihnen jahrzehntelang geraten wurde, nämlich immer größer und effizienter zu werden und zu investieren, um ihre Produktion zu steigern, warum stehen diese Landwirte jetzt mit dem Rücken zur Wand? Effizienz und Wachstum lautete das Credo in der landwirtschaftlichen Beratung, lautet es immer noch. Die Ställe und die Herden werden immer größer und aus jeder Kuh muss so viel Milch wie möglich herausgeholt werden, damit sich – so das Versprechen – die Investitionen lohnen und der Betrieb gute Gewinne erzielt.
Nun geht diese Rechnung nicht auf. In dem Maß, wie die Menge gesteigert wird, fällt der Milchpreis. In den letzten Jahren wurden Forderungen nach einem möglichst freien Markt immer lauter, in dem keine Quoten das Wachstum beschränken und ein riesiger Weltmarkt beliefert werden
kann. Nun, die Quoten sind weg, aber der Weltmarkt ist offensichtlich ziemlich satt. Und es scheint sich langsam die Erkenntnis durchzusetzen, dass man am Weltmarkt nur bestehen kann, wenn man auch zu Weltmarktpreisen produziert und verkaufen kann. Eigentlich eine Binsenweisheit.
Leider kann man mit den Weltmarktpreisen aber in Deutschland keine Gewinne erzielen. Man kann ja noch nicht einmal kostendeckend arbeiten. Das führt zu der absurden Situation, dass genau dieselben Personen, die sich vor Kurzem noch vom Staat gegängelt fühlten, nun nach eben diesem rufen, damit dieser die Einkommen sichert.
Was aber sind die Ursachen für einen Milchpreis im freien Fall? Ich sage ganz klar, wer jetzt die Schuld allein beim Russlandembargo, der sinkenden Nachfrage in China oder bei den Discountern sucht, übersieht das Naheliegende: Es ist in erster Linie die Überproduktion. Der Weltmarkt ist gesättigt. Und es sind genau die Landwirte, die, blind an einen unersättlichen Weltmarkt glaubend, Hochleistungskühe in riesigen Ställen halten und nun fordern, dass man sie nicht auf dem Schuldenberg sitzen lassen dürfe.
Ich kann gut verstehen, dass die Milchbauern verzweifelt sind, und ich sage, ja, den Betrieben muss geholfen werden, damit es nicht zu einem großen Höfesterben kommt. Aber ich habe noch nicht ein einziges Mal gehört, diese vermeintlichen Investitionen in die Zukunft, diese Fokussierung auf Wachstum waren ein riesiger Fehler, wir sind auf unhaltbare Versprechungen hereingefallen, so kann es nicht weitergehen. Das sagt im Moment keiner.
aber es wird doch nicht besser, wenn man unbeirrt weiter in die Sackgasse läuft, seinen Bestand noch weiter vergrößert, noch mehr Geld investiert, das nie mehr zu erwirtschaften sein wird.
Die LMS-Agrarberatung, die sich das interessante Motto „Dienstleister für Höchstleister“ gegeben hat, ist nach eigenem Bekunden die führende Unternehmensberatung für landwirtschaftliche Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern. Im Juni erschien die LMS-Fachzeitschrift „Das Blatt“, in der ein Schwerpunkt natürlich auch die Beratung von Milchviehbetrieben ist. Ich zitiere mal einige Sätze aus dieser Zeitschrift.
Zitat: „Der Milchmarkt hat sich wie andere Märkte nun auch als Verdrängungsmarkt entwickelt und etabliert.“ Und, Zitat: „Nicht mehr die Quote, sondern die zunehmende Flächenkonkurrenz entwickelt sich zum größten Wachstumshemmnis.“ Weiteres Zitat: Kühe mit „einer täglichen Milchmenge von unter 20 kg“ sind „nicht mehr wirtschaftlich. Um einen größeren wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden, sollten diese Tiere schnell ersetzt werden.“ Ende des Zitats.
Wer aber will denn eine Landwirtschaft, die ein reiner Verdrängungswettbewerb ist, in dem alles immer weiter optimiert wird, und alle, die es nicht schaffen, eben nicht zu den Höchstleistern gehören, dann verdrängt werden? Ich will das jedenfalls nicht. Und alle, denen an einer vielfältigen Agrarstruktur gelegen ist, können das auch nicht wollen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Konzentration der Milchviehhaltung auf wenige Großbetriebe nicht im Sinne der Landwirte, nicht im Sinne des Arten- und Umweltschutzes, nicht im Sinne der Verbraucher/-innen und nicht zum Wohl der Tiere sein kann.
Solange jedoch zu viel Milch am Markt ist, wird der Milchpreis nicht von alleine wieder nach oben klettern. Hier ist ein Krisenmanagement erforderlich. Aber wenn der Preis wieder oben ist, wird doch von den Milchviehbetrieben, die die Krise überstanden haben, wieder mehr produziert. Das ist ein Teufelskreis.
Weil wir Bündnisgrünen uns aber nicht von Krise zu Krise hangeln wollen, müssen langfristig die Weichen neu gestellt werden. Ein subventioniertes „Weiter so“ darf es aus unserer Sicht nicht geben. Statt auf Masse muss auch bei Milch und Milchproduktion auf Klasse gesetzt werden. Ich glaube, es stimmt einfach nicht, dass der Kunde gar nicht bereit ist, für Milch mehr Geld auszugeben. Er muss allerdings in die Lage versetzt werden zu erkennen, wofür er sein Geld ausgibt.
Immer öfter sieht man Bio- oder Weidemilch im Regal. Schwierig wird es schon, wenn man Frischmilch kaufen möchte. Die ist in den meisten Supermärkten und Dis- countern schon gar nicht mehr im Angebot. Möchte ich in Rostock Frischmilch kaufen, stammt diese im besten Fall aus Brandenburg.
Ich möchte Ihnen gerne berichten, wie es die Upländer Bauernmolkerei geschafft hat, als Anbieter regionaler Biomilch in Nordhessen einen fairen Preis zu erhalten. Geplant war im Jahr 2002, 5 Cent je Liter Milch mehr von den Kunden zu bekommen, die direkt an die Milchviehbe