und dann ist es eigentlich auch egal, ob das hier hingehört oder nicht, Hauptsache, wir haben das mal angesprochen. So viel zum Thema Einordnung dieses Antrages.
… haben auch mal den Anspruch, Dinge politisch eingeordnet zu bekommen. Und wenn wir unsere, sagen wir mal, Debattenzeit im Landtag Mecklenburg-Vorpommern dafür benutzen, dass Themen hier ventiliert werden, die auf Bundesebene völlig klar sind …
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, Sie haben fünf Minuten geredet, aber ohne Sinn und Verstand, ohne Inhalt.)
Also jetzt möchte ich doch mal was sagen. Es sind so viele Zwischenrufe aus der Fraktion DIE LINKE gekommen, die „zur Sache“ gerufen haben. Ich erinnere an unsere Debatte aus der letzten Sitzung, wo es darum ging, dass man sich auch mal politisch äußern sollte. Ich bitte doch, jetzt endlich mal eine Entscheidung zu treffen, ob man hier auch politische Debatten zulassen will oder eben nicht.
Ich wollte hier eigentlich nicht dazu beitragen, die Debatte noch weiter anzuheizen. Ich werde auch von einem Ordnungsruf absehen. Ich wollte nur darauf hinweisen,
dass man sich bitte mal darüber einig wird, was man möchte – will man politische Debatten, will man keine politischen Debatten.
(Michael Andrejewski, NPD: Politik passt nicht hierher. – Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist nicht immer auf die Ordnungsebene zu ziehen, auf die Sachrufebene, also das möchte ich jetzt irgendwann auch mal geklärt haben. Von daher bitte ich, wir können das im Ältestenrat klären, erst mal die Debatte so zuzulassen. Wenn ich das Gefühl habe, dass hier nicht zur Sache gesprochen wird oder zu weit vom Thema abgeschweift wird, werde ich gegebenenfalls auch Sachrufe erteilen. Davon bin ich aber noch weit entfernt.
Meine Damen und Herren, die Motivation der LINKEN zu diesem Antrag habe ich jetzt also aus unserer Sicht mal dargelegt.
Und ich möchte fachlich der Vollständigkeit halber, wenn das Thema hier schon aufgerufen wird, anmerken, dass wir natürlich als Sozialdemokratie nach wie vor sehr klare Vorstellungen zur Zukunft der Krankenversicherungen haben. Die sind Ihnen auch bekannt. Uns geht es nach wie vor auf Bundesebene um die wirksame Verhinderung einer Zweiklassenversorgung durch die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung. Die Aufteilung in gute und schlechte Gesundheitsrisiken, in diesem Fall in eine gesetzliche Krankenversicherung und statistisch gesehen in eine Privatversicherung, ist in unseren Augen nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen, sondern letzten Endes auch versicherungsmathematisch abzulehnen. Es geht bei einer Versicherung und gerade bei einer Bürgerversicherung doch darum, einen möglichst ausgeglichenen Risikopool zu schaffen.
Darüber hinaus geht es uns ebenfalls um eine echte Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, es geht uns um mehr Nachhaltigkeit und die rechtssichere Einbeziehung weiterer Einkunftsarten durch einen steigenden Anteil an Steuermitteln. Wir streben die Wiedereinführung der kompletten Beitragsautonomie für die Krankenkassen an und wollen eine einheitliche Honorar- ordnung für gesetzliche und private Krankenkassen.
Und diese Randbemerkung sei mir hier aus aktuellem Anlass an dieser Stelle auch gestattet, wenn wir über das Thema Krankenversicherungen und Krankenkassen
sprechen: Wir setzen uns als SPD auch im Lichte des gestrigen Gipfels zum Umgang mit den Flüchtlingen in Deutschland weiterhin für die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber ein.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Gestern haben die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin vereinbart, dass die Länder aufgerufen sind, dieses Thema für sich zu klären und eine solche Lösung zu finden. Und, meine Damen und Herren, es gab eine sehr umfassende Anhörung zu diesem Thema bei uns im Gesundheitsausschuss. Der öffentliche Gesundheitsdienst, die Verwaltungsebene, die behandelnden Ärzte haben sich für die Einführung einer solchen Chipkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber ausgesprochen,
die Mär einer Leistungsausweitung durch die Einführung einer solchen Karte ist faktisch widerlegt. Es gibt einen sehr lesenswerten Beitrag des AOK-Bundesverbandes
(Stefan Köster, NPD: Die erhoffen sich doch zahlreiche Einnahmen dadurch. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
im Lichte des Gesetzentwurfes des Innenministeriums, wo, Zitat, von einem „Rückfall in die Steinzeit“ bei einer Bearbeitung von noch mehr Gesundheitsleistungen durch Krankenkassen ohne die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte gesprochen wird.
Also, meine Damen und Herren, wir fordern alle demokratischen Kräfte dazu auf, dass wir bei dem Thema „elektronische Gesundheitskarte“ zu einer guten Lösung auch für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern kommen.
Noch mal zurück zum Antrag, was wir erreichen und erhalten wollen – ich glaube, das ist an dieser Stelle neben der politischen Einordnung, der Motivation der LINKEN klar geworden –: eine gute solidarische Gesundheitsversorgung für alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen, unabhängig von ihrer persönlichen Lebenslage oder ihrem Erwerbsstatus. Dazu brauchen wir nach Auffassung der SPD die Bürgerversicherung. Dass dieser Weg zu einer solchen Bürgerversicherung auf Bundesebene in der aktuellen Konstellation nicht frei ist, das ist hinlänglich bekannt, das ist nichts Neues und daran ändert sich auch nichts durch den Antrag der LINKEN und schon gar nicht durch den Antrag der LINKEN hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, wo wir über
das ist verständlich, denn der AOK-Bundesverband verspricht sich davon Profite. Es geht um nichts anderes, die wollen Geld verdienen. Und dass die Entwicklung der Krankenkasse hier an der richtigen Stelle ist, ist auch richtig, weil Hunderttausende Beitragszahler in Mecklenburg-Vorpommern sind von den Beitragssteigerungen betroffen. Das ist wahrscheinlich an Ihnen vollkommen vorbeigegangen.
(Julian Barlen, SPD: Aber Sie als Weltökonom wissen wahrscheinlich schon, dass es am Ende eine Nettoersparnis gibt, ja? Das heißt, Sie würden damit Steuermittel einsparen. Das dürfte also in Ihrem Interesse sein.)
„Schon bald drohen höhere Beiträge“, so der „Focus“ am 23. September 2015, Herr Barlen, in Bezugnahme auf die Kostenentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen. Verantwortlich für die vermutlich im Jahr 2016 steigenden Kassenbeiträge sollen die Kosten im Arzneimittelmarkt, insbesondere die Kostenexplosion bei patentgeschützten Arzneimitteln sein. Um durchschnittlich 0,2 zusätzliche Beitragsprozentpunkte pro Jahr werden die Beiträge nach bisherigen Berechnungen wohl ansteigen. Allein im Jahr 2014 sind nach dem Arzneiverordnungsreport die Ausgaben für Medikamente um 3,3 Milliarden auf 35,4 Mil- liarden Euro, also um 10,3 Prozent gestiegen. Dabei zweifeln immer mehr Fachleute daran, dass die Gesundheitspolitik in unserer Heimat an den Bedürfnissen der Beschäftigten und Patienten ausgerichtet ist. Viel mehr sorgen unzählige Lobbyisten im Einklang mit der Politik und vor allem auch im Einklang mit der SPD, mit den GRÜNEN und mit den LINKEN dafür, dass Milliardenbeiträge zweckentfremdet werden.
Die gesamten Folgen Ihrer Gesundheitspolitik, Herr Barlen, müssen die Beschäftigten und Kassenversicherten aushalten. Die gesetzlich Krankenversicherten tragen nicht nur die Kosten, sondern leiden auch an der Einschränkung beziehungsweise der Reduzierung der Gesundheitsversorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Den Irrsinn beziehungsweise die Zweckentfremdung im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen mache ich durch ein Beispiel deutlich.