insbesondere die Landesregierung, angeblich korrekt verhalten. Dennoch schaut der Steuerzahler in die Röhre.
Allein bei diesen drei Beispielen sind der Landesregierung rund 300 Millionen Euro durch die Lappen gegangen. Das hat nichts mit solider Finanz- und Haushaltspolitik zu tun! Mit diesem Geld könnten die Theater im Land noch mindestens 80 Jahre ausfinanziert werden. Mit diesem Geld hätten 60 bis 70 Prozent des Breitbandaus
baus in Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossen werden können. Mit diesem Geld hätten Schulen, Fahrradwege durchsaniert
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie verstehen sicherlich, warum wir GRÜNEN der Landesregierung heute keine Entlastung für ihre Haushaltspolitik erteilen können. Grüne Haushaltspolitik ist nachhaltig und denkt an morgen,
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Unterschied. Sie lachen, aber ich frage Sie: Wo sind die 300 Millionen Euro in den letzten Jahren geblieben, die Ihnen durch die Lappen gegangen sind?
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um die getrennte Abstimmung der Ziffern 1, 2 und 3 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: Im Protokoll steht, es hat eine Person einsam geklatscht.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die NPD-Fraktion wird der Landesregierung hier natürlich keine Entlastung erteilen. Ich hatte schon im Ausschuss die Position meiner Fraktion zu den unterschiedlichen Punkten detailliert ausgeführt. So bleibt mir hier nur noch, ein paar Punkte aufzugreifen, die uns über das Gesagte hinaus als sehr, sehr wichtig erscheinen.
Der Schwerpunkt …, oder anders gesprochen: Unser Land ist strukturiert von unten nach oben. Das heißt, die Kommunen stellen die Basis, das aktive Leben dar und gestalten es vor Ort, und das Land hat die Aufgabe, finanztechnisch zu steuern und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und des gesetzlichen Auftrags dafür zu sorgen, dass die Kommunen auskömmlich nicht nur ihre Pflichtbeiträge erbringen können, ihre Aufgaben, ihre Pflicht erfüllen können, sondern, Herr Innenminister, die kommunale Selbstverwaltung ist erst dann eine wirkliche kommunale Selbstverwaltung, wenn darüber hinaus das Land die Kommunen in erster Linie über das Finanzausgleichsgesetz so ausstattet, dass auch die übrigen freiwilligen Gestaltungsmöglichkeiten überhaupt noch praktisch umgesetzt werden können.
Wir als Nationalopposition stellen objektiv fest, das ist in vielen, in den meisten – und das wissen Sie auch,
Herr Caffier – Gemeinden und in den Kreisen gar nicht mehr möglich. Wenn ich Sie daran erinnern darf, auch die Finanzministerin, dass wir in den nächsten Monaten und Jahren schon Risiken im Haushalt haben – ohne zu berücksichtigen, dass jetzt vielleicht noch Hunderttausende zusätzlich nach Mecklenburg-Vorpommern kommen –, dass wir ein strukturelles Problem, Sie ein strukturelles Problem von zwischen 400 und 500 Millionen Euro pro anno im Haushalt verbergen – Schuldenbremse et cetera, Wegbrechen der Zuschüsse der EU, der Streit um den Länderfinanzausgleich et cetera, et cetera –, dann wird ganz deutlich klar, dass das, was hier besprochen wird, schon Schnee von gestern ist
und auch der neue und der zukünftige Haushalt nicht angepasst sind an die Wirklichkeit im Lande und an die Aufgaben, denen sich dieses Land Mecklenburg und Vorpommern stellen muss.
Und wenn man sich dann die Verschuldungslage von vielen Gemeinden anschaut – exemplarisch vielleicht, Herr Caffier, die Landeshauptstadt, die ist handlungs- unfähig, die ist fertig, die versucht sich zu retten von einem Monat in den anderen, und es ist schon eine Verzweiflungstat, wenn man liest, dass hier die Parkgebühren verdoppelt werden als der letzte Rettungsanker vor Ort.
(Torsten Renz, CDU: Wie hoch sollen die werden? Wie hoch sollen die denn werden? – Unruhe bei Torsten Renz, CDU, Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)
Sie haben hier in diesem Land in den letzten zehn Jahren keine neuen Schulden aufnehmen können und Sie haben es trotz dieser Tatsache, dass Sie keine neuen Schulden aufgenommen haben, nicht geschafft, 10 Milliarden Schulden dieses Landes signifikant abzutragen.
Und wir haben Steuereinnahmen erlebt in den letzten zwei/drei Jahren, die man vielleicht als einmalig einstufen kann, wenn die Voraussagen der Wirtschaftsweisen zutreffen, dass Europa und auch Deutschland vor einem massiven konjunkturellen Abschwung stehen.
Was haben wir denn vom Landesrechnungshof gehört? Der Landesrechnungshof sagt, na ja, es gibt so ein paar Wahrnehmungsprobleme, ganz besonders auch, wenn es um die Zuwendungen an politische Stiftungen und politische Jugendverbände geht. Da gelten dann offensichtlich überhaupt gar keine Kontrollen mehr, weil an diese parteinahen Organisationen oft ohne Anträge, ohne dass diese Organisationen überhaupt Anträge gestellt haben, Geld ausgekehrt wird, Geld ausgekehrt wird, das man dann indirekt durchaus als Parteienfinanzierung verstehen kann.
Es gibt auch schon in Berlin-Brandenburg ein Urteil aus dem Jahre 2012, wo klar festgestellt worden ist, dass diese Praxis, wie sie hier geübt wurde und wahrscheinlich auch noch geübt wird, ohne jede gesetzliche Grund
lage erfolgt, indem Sie Ihre sogenannten politischen Jugendorganisationen parallel zu der Parteienfinanzierung massiv mit Geld versorgen. Und das ist ein Kritikpunkt, wo wir uns überlegen, wie wir als Fraktion, vielleicht sogar mit einem Gesetzentwurf, darauf reagieren werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einen Punkt zu unserem Spezialisten der GRÜNEN in Sachen Finanzen. Da hörten wir Waldeck, Mobilfunkblockierung, das wäre also überflüssig oder es wäre besser angelegt, wenn man das in die Breitbandausbaufinanzierung hineinstecken würde. Jawohl, wir brauchen ganz dringend, das ist schon längst überfällig, diese Modernisierung und den Ausbau der Breitbandmöglichkeiten für unsere Unternehmen, sonst läuft hier gar nichts. Das ist ganz, ganz dringend! Aber ich halte es auch für einen hinkenden Vergleich, wenn man zugunsten dieser wirtschaftlich notwendigen Infrastrukturmaßnahme auf den Sicherheitsaspekt in Gefängnissen oder im Gefängnis Waldeck verzichtet. Denn wir wollen als NPD nicht, dass demnächst Schlepper, hoffentlich verurteilt, dort im Knast sitzen und dann vom Knast aus mit ihren Mobiltelefonen weiterhin kriminelle Strukturen aufrechterhalten können, dass Schlepperbanden weiterhin funktionieren und, wie das durch ein Urteil in den letzten Tagen bekannt geworden ist, sogar irgendwelche Terroristen von Deutschland aus brutale bürgerkriegsähnliche Aktionen einleiten können, dann auch zum Nachteil der Menschen im Ausland.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ist eine Wahrnehmungsverschiebung der GRÜNEN, was den Rechtsstaatscharakter angeht, den sie ja immer so vor sich hertragen, doch offenkundig, sodass wir hierzu eine dezidiert andere Auffassung vertreten.
Unter dem Strich werden Sie mit Ihrer soliden Haushaltsführung, wie Sie sie immer nennen, erleben, dass die Infrastruktur in der Fläche, die jetzt schon verrottet, weiter verrotten wird. Das habe ich Ihnen hier schon vor sechs/sieben Jahren gesagt, da haben Sie noch gelächelt, heute schweigen Sie, zumindest ich sehe das Lächeln nicht mehr.
Ich werde Ihnen auch sagen, dass Sie in den nächsten ein/zwei Jahren jeden Monat weit, weit über 5/6/7 Millionen Euro mehr brauchen, um allein die Kosten zu decken, die auf die Gemeinden zukommen in Bezug auf die Kosten für die Schulversorgung der Ausländerkinder, Kosten der Verpflegung der Ausländerkinder – das geht alles kostenlos. Von den Kommunen ist das zu finanzieren aus der Grundsteuer A und B vor Ort et cetera pp., aus der Gewerbesteuer und aus dem Anteil der anderen Einnahmen, die die Kommunen noch haben. Das be- deutet für uns selbstverständlich, dass wir Ihrem Antrag und Ihrem Vorschlag, hier Entlastung zu erteilen, nicht zustimmen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Saalfeld, wir haben hier keine Haushaltsdebatte geführt, sondern es geht um die Entlastung der Landesregierung für die Jahresrechnung, aber ich möchte wenigstens vorneweg noch mal sagen, lieber ein solides Fundament als ein grünes Luftschloss, was Sie ja gerne bauen wollen.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das scheint bei Ihren Leuten auch nicht angekommen zu sein. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat durch die Finanzministerin dem Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen jährlich Rechnung zu legen. Der Landesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsrechnung und berichtet darüber dem Landtag. Der Landesrechnungshof unterstützt damit die parlamentarische Haushaltskontrolle, indem er mit seinem Prüfbericht dem Parlament Informationen an die Hand gibt, die es zur Entlastung der Landesregierung benötigt.
Bezüglich der Unterrichtung des Landesrechnungshofes empfiehlt der Finanzausschuss im Rahmen von Entschließungen, eine Reihe von Ersuchen an die Landesregierung zu richten und die Unterrichtung im Übrigen zur Kenntnis zu nehmen. Ferner empfiehlt der Finanzausschuss dem Landtag, entsprechend dem Antrag der Finanzministerin der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2013 sowie dem Landesrechnungshof für die Haushalts- und Wirtschaftsführung Entlastung zu erteilen. So viel zum technischen Teil.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entlastung der Landesregierung ist für mich eher ein formaler Akt. Sie ist bei ihrem Handeln an Recht und Gesetz gebunden.
Außerdem enthalten die Haushaltsrechnung und die Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2013 alle nach der Landeshaushaltsordnung benötigten Bestandteile. Dies hat auch der Landesrechnungshof so ausgeführt.
Die Berichte des Landesrechnungshofes sind dagegen komplexer. Der Hof hat sich, wie immer, mit seinen Berichten viel Arbeit gemacht und wir Parlamentarier sind ihm daher zu großem Dank verpflichtet.
Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses umfasst aber nur noch die wichtigsten Punkte. Das ist diesmal nicht anders. Herr Koplin hat ja hier als Ausschuss