In Paragraf 5 Schulgesetz sind als relevante Gegenstandsbereiche des Unterrichts genannt: Demokratie-, Rechts- und Friedenserziehung, die Förderung des Verständnisses von wirtschaftlichen und ökologischen Zusammenhängen, interkulturelle Erziehung, Europaerziehung, Bildung für eine nachhaltige Entwicklung.
Bereits seit 2008 sind in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung an den Schulen Ziele, Auswahlkriterien für die Themenwahl, Methoden zur Entwicklung von Gestaltungskompetenz, alters- und schulartspezifische Schwerpunkte festgelegt. Die Schülerinnen und Schüler sind danach unter anderem zu befähigen, sich Lebensformen anderer Kulturen erschließen zu können, um Wirkungszusammenhänge in der Weltgesellschaft zu erkennen,
Empathie, Mitverantwortung und Solidarität entwickeln zu können, um sich stärker für eine weltweite Gerechtigkeit zu engagieren. Die Themen ermöglichen sowohl das Erkennen der Wechselwirkungen zwischen dem eigenen Handeln und dessen Folgen als auch zwischen lokalem und globalem Handeln und dessen Folgen.
Zur Unterstützung der Bildung für eine nachhaltige Entwicklung gibt es pro Schulamt eine Lehrkraft als Regionalberater für nachhaltige Entwicklung und an jeder Schule eine Lehrkraft als Schulberater. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, das Sozialministerium und die Schulämter berufen Vertreter in eine Landesarbeitsgruppe Bildung für eine nachhaltige Entwicklung. Die Federführung liegt beim Ministerium für Bildung. Die Arbeitsgruppe vernetzt sich mit anderen Akteuren und unterstützt die Regional- und Schulberater.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, derzeit sind im Land 18 außerschulische Bildungsanbieter nach speziellen Kriterien im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung zertifiziert. Diese sogenannte NUNZertifizierung,
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Das glaube ich. Da kann man viel Geld mit verdienen, Schwarzgeld einkassieren.)
Am 19. September fand in Zusammenarbeit mit der Akademie für Nachhaltige Entwicklung in Güstrow gerade die letzte NUN-Zertifikatsverleihung statt. Mit dem Bildungsträger Soziale Bildung Rostock, dem Biosphärenreservat Schaalsee-Elbe/Zarrentin, dem LandWert Schulbauernhof in Stahlbrode und dem Landeszentrum für erneuerbare Energien Neustrelitz werden vier Einrichtungen als Bildungszentren für Nachhaltigkeit ausgezeichnet. Von hier aus herzliche Glückwünsche!
Zuletzt möchte ich noch auf die Wettbewerbe zum Themenbereich Entwicklungspolitik und Bildung für nachhaltige Entwicklung hinweisen. Beim Umweltwettbewerb „Schule auf dem Weg zur Nachhaltigkeit – Nachhaltigkeit in der Schule“ agieren das Bildungsministerium, das Energieministerium und die Deutsche Bahn gemeinsam. Am laufenden Wettbewerb „Umweltschule in Europa“ der Deutschen Gesellschaft für Umwelterziehung nehmen derzeit circa 30 Schulen teil.
Er wird gemeinsam vom Landwirtschaftsministerium, Bildungsministerium und der Akademie für Nachhaltige Entwicklung begleitet und durchgeführt.
Wenn ich ehrlich bin, habe ich vor der Erarbeitung dieses Redebeitrags nicht genau gewusst, wie umfangreich bereits bisher unsere Möglichkeiten bei der Umsetzung entwicklungspolitischer Themen sind. Dass Ihnen das auch so geht und dass wir auch an uns allen selber noch lange arbeiten müssen,
Aber unterstützen wir unsere Kinder und unsere Jugendlichen und all die, die sich beruflich und ehrenamtlich diesem Thema zuwenden! Lernen wir selber immer wieder dazu und lernen wir, uns gegen solches Geschwätz zu wehren!
Auf der Internetseite eines neu gegründeten Vereins für Flüchtlingshilfe und Integration war zu lesen: „Die große Weltpolitik ist“ in unserer Kleinstadt „angekommen. Auch wir bieten Flüchtlingen eine sichere Unterkunft und das Nötigste zum Leben. Der Kampf um Märkte, Rohstoffe, Wachstum und Macht produziert weltweit riesige Flüchtlingsströme.“
„Das ist die andere Seite des Wohlstandes der Industrienationen. Ungefragt sind wir nun vor Ort gefordert, die Integration der hier gestrandeten Menschen aktiv zu unterstützen.“
Ich würde mich freuen, wenn wir uns zur Eröffnung der Entwicklungspolitischen Tage am 2. November hier in Schwerin oder zu einer der vielen anderen Veranstaltungen während dieser Woche irgendwo im Land unter besseren Bedingungen als heute hier treffen werden.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4622 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Ja, danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD und CDU und die Fraktion der NPD und es enthielt sich niemand. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4622 ab- gelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/4591. Und wer dem zuzustimmen wünscht …
Wer dem Antrag 6/4591 zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Ja, danke. Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmte die Fraktion der NPD und es enthielt sich die
Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/4591 angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – CETAHandelsabkommen ablehnen, die Drucksache 6/4581.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 10. Oktober 2015 haben unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ etwa 250.000 Menschen bei einer Großdemonstration im Herzen von Berlin gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie Kanada protestiert. Auch in anderen europäischen Staaten gab es Proteste. Insgesamt gingen mehrere Millionen Europäer/-innen auf die Straße gegen TTIP und CETA – ein noch nie da gewesener europaweiter Protest.
Phantasievoll und fachkompetent wurde durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Risiken und Nebenwirkungen der entsprechenden Freihandelsabkommen aufmerksam gemacht. Mehr als 3,5 Millionen Menschen haben europaweit die Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen unterschrieben.
Auf Drängen meiner Fraktion hat sich das Parlament in den letzten Monaten mit TTIP und seinen allgemeinen beziehungsweise spezifischen Auswirkungen auf die unterschiedlichsten Bereiche des gesellschaftlichen Lebens auseinandergesetzt. Heute nun thematisieren wir aus aktuellem Anlass das CETA-Abkommen, sprich das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, und das aus gutem Grund.
Richtig ist, dass der Text des Abkommens seit fast einem Jahr vorliegt und ausverhandelt ist. Die Ratifizierung dieses Abkommens steht unmittelbar bevor, es gilt nur noch, ein paar Formalitäten zu klären. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt und die Ratifizierung im Europaparlament nicht ausreichen wird. Auch die Parlamente der Mitgliedsstaaten, einschließlich des Bundesrates, werden über CETA abstimmen müssen.