(Peter Ritter, DIE LINKE: Das würde uns auch nicht interessieren, ob Sie was vergessen haben oder nicht.)
aber das ist schon sehr bemerkenswert, was sie hier zum Antrag gesagt hat. Zum Schluss hat sie gesagt, wir könnten den Antrag überweisen in den Europa- und Rechtsausschuss, sie habe nur die Befürchtung, dass am Ende nur noch dastehen wird: CETA. Nun frage ich Sie angesichts der Debatte, die wir hier im Mai beziehungsweise April zu TTIP hatten auf Antrag von SPD und CDU, wo genau diese Fragen thematisiert worden sind, was denn am Ende der Widerspruch dazu ist. Ich kann es nicht
verstehen. Eine bessere Begründung, diesen Antrag abzulehnen beziehungsweise auch nicht mal zu überweisen, hätte ich mir schon gewünscht.
Angesichts der Beschlussfassung hier im Landtag zum TTIP frage ich mich: Warum kann der Landtag nicht feststellen, dass, und so steht es bei uns im Antrag unter Punkt a): „private Schiedsstellen (ISDS) zwischen Staaten mit entwickelten juristischen Systemen nicht notwendig und zudem als undemokratisch abzulehnen sind“?
Nun kann ich mich ja noch anfreunden damit. Ich denke, dass sie nicht notwendig sind, hat der Landtag hier in Bezug auf TTIP festgestellt – Sie, mit Koalitionsmehrheit, auch mit Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Wo ist der Unterschied zu CETA? Ich habe es versucht, deutlich zu machen. Wenn man auf der einen Seite das im Abkommen zwischen Amerika und der Europäischen Union nicht will, frage ich mich: Warum kann man das dann nicht auch für das Abkommen zwischen Europäischer Union und Kanada ablehnen? Das erschließt sich mir nicht.
Man kann sicherlich darüber diskutieren, ob es undemokratisch oder aus Ihrer Sicht vielleicht demokratisch ist. Dazu hätten wir uns im Ausschuss vielleicht mal verständigen können.
Die Frage der regulatorischen Kooperation, Ihre Auffassung, Herr Lenz, ist, dass alle Beteiligten, die an diesem Tisch sitzen müssten, sozusagen auch beteiligt werden und es aus Ihrer Sicht diesbezüglich dann aus unserer Kritik heraus keine Kritikwürdigkeit gibt. Wir befürchten, und dem hätten wir uns ja mal stellen können, dass zukünftig noch mehr als bisher die Lobbyisten den Politikern die Gesetze schreiben und nicht umgekehrt,
dass Standards festgelegt werden an der Politik vorbei beziehungsweise unter Druck der Lobbyisten. Dieser Prozess läuft auch in der Europäischen Union schon sehr, sehr stark,
dass die Lobbyisten mit am Tisch sitzen, wenn die Europäische Kommission bestimmte Fragen diskutiert
dass Rechtsanwälte die Kommissionsberichte schreiben und vieles andere mehr. Also insofern kann ich Ihnen nur sagen, Ihre Ablehnung kann ich da nicht verstehen.
Es geht aber noch weiter. In der Debatte zum Antrag von SPD und CDU zu TTIP wurde deutlich gesagt, dass die SPD einer ISDS nicht zustimmen wird und dass sie hofft,
Gabriel hat deutlich gesagt, mit ISDS kann man keinem Vertrag zustimmen. Wenn es aber in CETA fixiert ist, frage ich mich, warum die SPD dann nicht sagen kann, CETA ist abzulehnen.
Herr Lange hat – ich habe leider an der Sitzung nicht teilgenommen, aber das kann man aus dem Protokoll ersehen – deutlich gemacht und Frau Drese hat es hier heute auch erklärt, dass man erst mal in Bezug auf ISDS die Wahlen in Kanada abwarten wollte und die politische Stimmung. Das macht doch auch keinen Sinn, denn nicht Kanada hat ISDS eingebracht, sondern die Europäische Union hat es in die Vertragsverhandlungen eingebracht.
Weshalb muss man dann abwarten, wie die Wahlen dort laufen, wenn die gar kein Interesse hatten daran? Dies erschließt sich mir auch nicht.
Wenn die Bundesrepublik Deutschland ein Interesse in der Europäischen Union hat und das im Wahlkampf betont, dann kann man sagen, okay, aber Wahlkampf abwarten, wenn man zurückrudern oder einen Kompromiss machen will, diesbezüglich erschließt sich das nicht.
Wenn eine Regierung kein Interesse hatte, ist es fraglich, warum man Wahlen abwarten muss. Nein, es ist doch andersrum. Die Europäische Union hatte von Anfang an sowohl in Bezug auf Amerika als auch in Kanada das Interesse, ISDS zu fixieren im Vertrag. Nur durch den Druck ist vom Prinzip her das Abkommen bei TTIP ein Stückchen abgemildert worden und dieser Druck in Bezug auf CETA ist nicht vorhanden.
Ich kann nur eins sagen: Die Verhandlungen sind abgeschlossen. Ob wir dann wirklich mit in das Abstimmungsprozedere einbezogen werden – das hatte ich in der Einbringungsrede gesagt –, ist abzuwarten. Aber ich glaube, es hilft auch weiter – zum Beispiel dem Europäischen Parlament – zu wissen, dass das Parlament in Mecklenburg-Vorpommern sagt, dieses CETA ist abzulehnen, wenn ISDS drin ist.
Das sind übrigens auch Ihre Begründungen, wenn Sie sich hier hinstellen und Anträge verteidigen, die Sie stellen, wo wir sagen, ja, Sie müssen Ihre Regierung zum Jagen tragen. Ich meine, wir sind Opposition, wir können die Regierung auffordern. Bei Ihnen ist das ein bisschen anders. Da, denke ich, stimmt die Kommunikation auf eine andere Art und Weise.
Also insofern verstehe ich die Ablehnung nicht und schon gar nicht den Satz von Frau Drese, so nach dem Motto, wenn man ihn überweisen würde, würde nur ein Wort stehen bleiben, CETA. Das halte ich angesichts der Ernsthaftigkeit, die man im Hinblick auf das CETAAbkommen, in Bezug auf die Entwicklung auch in Mecklenburg-Vorpommern haben sollte, für unangebracht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4581. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4581 mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Aussprache zum Thema gemäß Paragraf 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages – Agrarstruktur in MecklenburgVorpommern.