Protokoll der Sitzung vom 21.10.2015

Mangels Routine wären sie nicht mehr in der Lage, die Kinder fachgerecht zu behandeln, sie würden quasi ihre Ausbildung vergessen –

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Amnesie, Alzheimer wegen mangelnder Auslastung.

Deswegen, aus reiner Fürsorge und purem Idealismus und nur um das Wohl der Kinder besorgt, sehe sich die Universitätsmedizin Greifswald gezwungen, unter Tränen die Kinderstation zu schließen – so sinngemäß der Geschäftsführer. Das könnte auch Herr Schubert von der CDU, wenn er da wäre, bestätigen, dass sich dieser Herr so geäußert hat, denn er hat die Sitzung des Sozialausschusses geleitet.

Typisch BRD! Schäbigster Egoismus tarnt sich immer als höchste Moral,

(Udo Pastörs, NPD: Jaja.)

lauter Wohltäter der Menschheit, ob ADAC, VW, Deutsche Bank oder Universitätsmedizin, alles Gutmenschen, aber immer mit vollem Geldbeutel.

(Udo Pastörs, NPD: Nur dann. So lange nur.)

Mit einer Begründung auf diesem Niveau hat die Universitätsmedizin beim Sozialministerium den Antrag gestellt, die Kinderstation schließen zu dürfen. Anstatt diesen Herrschaften den Antrag sofort um die Ohren zu hauen, natürlich nur verbal, gestattete das Sozialministerium mit Wirkung ab 1. Oktober eine vorläufige Schließung, nachdem schon mehrfach kurzzeitige Schließungen gewesen waren. Jetzt wird verhandelt und schon das kann nicht sein. Ein halbwegs brauchbarer Staat würde der Uni- medizin Greifswald einfach befehlen, gefälligst ihren Versorgungsauftrag zu erfüllen, und ihr mit schwersten Konsequenzen drohen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Ich bin zwar kein Feind – kein Freund, kein Freund der USA,

(Julian Barlen, SPD: Kein Feind der USA, genau.)

kein Freund der USA, Feind auch nicht so richtig, dazu bin ich zu klein, um ein Feind für die zu sein, Sie auch –, kein Freund der USA, aber wie die mit VW umgesprungen sind, war genau richtig. So geht man mit Konzernen um, wenn sie dem Gemeinwohl nicht dienen. Und so müsste man auch mit der Unimedizin Greifswald umspringen.

(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Mit deutschen Automobilbauern!)

Bei solchen Leuten hilft nur Druck, ein internationaler, der deutsche Wurzeln schon längst vergessen und verloren hat. Das ist alles das Gleiche.

Noch besser wäre es, das private Krankenhauswesen zu beseitigen und eine Verstaatlichung durchzusetzen. Sollte die Universitätsmedizin mit ihrem Ansinnen durchkommen, ist als Nächstes das Krankenhaus Wolgast dran. Auch da gibt es bereits Anzeichen für ein Interesse der Universitätsmedizin, dieses Hospital zu schließen und die Patienten nach Greifswald zu ziehen. Da gibt es jede Menge merkwürdige Vorgänge, für die noch merkwürdigere Begründungen geliefert werden vom Geschäftsführer. Das dürfte von Anfang an auch der Plan gewesen sein, alles in Greifswald zu konzentrieren, weil das eben den größten Nutzen und Profit bringt.

Deshalb hat die NPD als einzige Partei im Kreistag Ostvorpommern im Jahre 2005 gegen den Verkauf des damaligen Kreiskrankenhauses gestimmt, weil klar ist, was mit Privatisierungen passiert, dass es dann immer in Richtung Ausschlachtung und Egoismus und Profit geht und gegen das Gemeinwohl.

Wie immer die sogenannten Verhandlungen auch ausgehen mögen, die NPD wird weiter gegen die Zerstörung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum kämpfen, und das tun auch viele Menschen in Anklam und anderswo.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat zunächst für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Barlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie die NPDFraktion für den Erhalt von langfristig sicheren Ver- sorgungseinheiten insbesondere im ländlichen Raum kämpft, das erleben wir beispielsweise in der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ tagtäglich.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Michael Andrejewski, NPD: Das ist ja hier kein Kampfplatz. – Zuruf von David Petereit, NPD)

Da kommt nämlich gar nichts.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Sie kämpfen ausschließlich, wie immer, wenn Sie irgendwo ein Rednerpult und ein Mikrofon sehen. Dort bringen Sie dann entsprechend scharfe Forderungen vor, aber in der Substanz sehen wir von Ihnen gar nichts.

(Udo Pastörs, NPD: Gut, dass es Sie gibt, Herr Barlen.)

Und das bemängele ich mal wieder wie alle anderen demokratischen Abgeordneten an dieser Stelle auch.

(Udo Pastörs, NPD: Gut, dass es Sie gibt.)

Ich möchte aber, weil uns das Thema so am Herzen liegt, natürlich auch heute das hier noch mal auf die sachliche Ebene zurückholen.

(Stefan Köster, NPD: Dafür sind Sie ja berühmt, Herr Barlen.)

Bekanntlich ist es ja so, dass die Beteiligten der Krankenhausplanung,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

also vor allem die Krankenhäuser, die Kassen, die Kommunen, die Ärzte und selbstverständlich auch die Landesregierung aktuell, aber auch in den vergangenen Wochen und Monaten sehr intensiv und sehr verantwortungsbewusst an einer langfristig funktionierenden Perspektive für die stationäre kinder- und jugendärztliche Versorgung in der Region im Dreieck Wolgast, Anklam und Greifswald arbeiten. Gerade am gestrigen Tage haben die Planungsbeteiligten erneut beraten. In der nächsten Woche wird es einen weiteren Gesprächstermin geben. Und diese Verhandlungen verlaufen erfreulicherweise sehr produktiv. Ich rechne für Anfang November mit einer spruchreifen Lösung, die unserem Ziel und unserem Anspruch gerecht wird, gute medizinische Versorgung in Anklam und Wolgast zu erhalten und durch eine sinnvolle Arbeitsteilung jeweils zu stärken.

(David Petereit, NPD: Also wird doch geschlossen.)

Und damit ist der NPD-Antrag zunächst einmal hinfällig.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Tino Müller, NPD)

Meine Damen und Herren, das alles, also die konzentrierte und sehr ernsthafte Arbeit an einer solchen Vereinbarung für die Region, geschieht – und da kann ich, glaube ich, für alle Planungsbeteiligten sprechen – aus Verantwortungsbewusstsein für unser Land Mecklenburg-Vorpommern und auch aus Verantwortungsbewusstsein für die Versorgungsbedürfnisse der Bevölkerung. Und deshalb danke ich an dieser Stelle auch allen, die sich dort wirklich um eine echte tragfähige Lösung bemühen.

(David Petereit, NPD: Tragfähige Lösung?)

Und das möchte ich aus aktuellem Anlass auch noch mal deutlich machen:

(Zuruf von David Petereit, NPD)

Diese Prozesse,

(Stefan Köster, NPD: Sie sind die Totengräber des Landes.)

diese Prozesse geschehen ohne jegliches Zutun der NPD.

(Zuruf aus dem Plenum: Genau.)

Anstatt diejenigen nämlich zu unterstützen, die sich aktuell im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für eine gute Lösung einsetzen, haben Sie sich hier mal wieder auf Ihrem Spezialgebiet ausgetobt, einfach eine simple Forderung aufstellen, das muss man so lösen wie Amerika mit Großkonzernen und irgendwie diktatorisch sicherstellen …

(Udo Pastörs, NPD: Lösen mit Groß- konzernen? Da hat er gar nichts von gesagt.)

Haben Sie Ihrem eigenen Kollegen gerade nicht zugehört, ne?

(Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Udo Pastörs, NPD)

Anstelle dessen erwarte ich von einer Fraktion hier im Landtag, die für eine, sagen wir mal, Aufgabe auch entsprechend ausgestattet wird, dass sie sich der eigentlichen Aufgabe einer politischen Fraktion stellt, nämlich jenseits von simplen Forderungen auch mal die Lösungsansätze langfristig im Detail in den Blick zu nehmen.

(Martina Tegtmeier, SPD: Das ist ein bisschen zu viel verlangt.)