Und dabei verkennt und, schlimmer noch in meinen Augen, ignoriert die NPD auch beim Thema der medizinischen Versorgung bewusst die tatsächlichen Anforderungen an eine zuverlässige und am Wohl der Bevölkerung orientierte Landespolitik.
Meine Damen und Herren, eine langfristig tragfähige Vereinbarung für die Region Anklam/Wolgast/Greifswald, die wird nämlich nicht gelingen, weil die NPD-Fraktion das fordert, sondern die wird gelingen, weil sich alle Planungsbeteiligten konstruktiv und mit einem gemeinsamen Ziel vor Augen um eine solche Regelung bemühen. Und Schuldzuweisungen, eigennütziges Schlecht
(Stefan Köster, NPD: Das ist eine Katastrophe für das Land. – Udo Pastörs, NPD: Das ist Gewäsch, was Sie jetzt machen.)
(Udo Pastörs, NPD: Unterhalten Sie sich mit Herrn Dahlemann, das kann sehr fruchtbar sein. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Ich glaube, die NPD betätigt sich immer wieder, das merken wir auch gerade in der Debatte, als politischer Quacksalber.
Sie müssten nämlich zunächst mal auch in Ihrer Traumwelt anerkennen, dass der langfristige Bestand von Ankern der medizinischen und pflegerischen Versorgung in der Fläche in der Realität maßgeblich von zwei Faktoren abhängt:
dem Vorhandensein von medizinischen Fachkräften und von Patientinnen und Patienten, die versorgt werden müssen. So, und genau diese beiden Faktoren sind übrigens in unserem Bundesland nicht nur in der Gegend rund um Anklam eine ernsthafte Herausforderung,
der sich die Planungsbeteiligten, und das ist auch denen bewusst, sehr verantwortlich stellen müssen und auch stellen. Alle unsere Beratungen, auch hier im parlamentarischen Raum in der Enquetekommission, sprechen genau diese Sprache. An diesen Beratungen beteiligt sich die NPD-Fraktion – wahrscheinlich aus Arbeitsscheu, ich kann mir das anders nicht erklären – in der Enquetekommission weitgehend nicht.
(Udo Pastörs, NPD: Das habe ich bei der Anhörung gesehen. Sie waren nach einer halben Stunde verschwunden.)
Ja, ich glaube, Sie wissen schon, dass wir mit sehr zahlreichen Abgeordneten in dieser Enquetekommission ver- treten sind.
Das heißt also, für unsere Fraktion gilt das mitnichten. Wir stellen sogar den Vorsitz in dieser Enquetekommission.
Zweites Stichwort: Nutzerzahlen. Ich bin bekanntermaßen zweifacher Vater und kann insofern bestens verstehen, dass Eltern sich selbstverständlich überall und in unmittelbarer Nähe wünschen, dass es entsprechende stationäre Versorgungsangebote gibt. Aber auch wenn ich diesen Wunsch verstehen kann, müssen wir eine Sache zur Kenntnis nehmen: Es waren des Öfteren und vor allen Dingen auch im langen Mittel oft sehr wenige Patientinnen und Patienten in einer stationären Behandlung. Und ganz im Gegenteil haben sich einfach viele Eltern von Kindern und Jugendlichen individuell entschieden, ihrem Nachwuchs eine medizinische Versorgung an einem anderen Standort zu ermöglichen. Das nennt man „mit den Füßen abstimmen“.
Und das hat bekannte Folgen. Das hat nichts damit zu tun, wer schuld ist oder nicht schuld ist, das ist einfach ein Fakt, den man anerkennen muss, wenn man darüber redet, wie eine Versorgungssystematik in einer Region aufzustellen ist.
Und darüber hinaus, selbst mal angenommen – was nicht so ist –, aber mal angenommen, die Belegung hätte langfristig keinerlei Bedeutung auch für die wirtschaftliche Darstellbarkeit einer Versorgung in einem System, was begrenzte Ressourcen hat, ausreichend Fachkräfte und ausreichend Nachwuchs lassen sich unter solchen Rahmenbedingungen auch durch staatlichen Zwang und Anordnung kaum anwerben und halten. Bei den medizinischen Fachkräften, bei gut ausgebildeten Menschen im ärztlichen, im pflegerischen Bereich handelt es sich um freie Menschen, die für sich individuell entscheiden, wo sie arbeiten möchten. Und die wollen auch als Pflegepersonal, aber auch als Ärzte selbstverständlich dort arbeiten, wo sie entsprechend eine gewisse Mindestmenge
und auch eine gewisse Mischung an Fällen haben, um ihre Fachlichkeit zu erhalten und ihre fachliche Reputation zu erhalten. Das ist selbstverständlich so. Wenn Sie das abstreiten, dann haben Sie einfach keine Ahnung, wie es sich in diesem Personalbereich in Wirklichkeit verhält.
und ich meine mit einer echten Perspektive nicht das, was hier die NPD-Fraktion vorhin vorgetragen hat –, ohne eine solche wirklich abgestimmte Lösung wird es langfristig, und das gilt nicht nur für diese Region, an Versorgungsstandorten einen Mangel an Personal und dadurch auch ganz logischerweise einen Mangel an Versorgung geben. Das ist eine sehr einfache Rechnung. Ich bin deshalb sehr dankbar dafür, dass die Landesregierung, aber auch die an der Versorgung Beteiligten diese Zeichen der Zeit für bestimmte Regionen sehr wohl erkannt haben und dementsprechend an echten Lösungen dafür arbeiten. Das wollen wir hier an dieser Stelle ganz explizit anerkennen.
Insofern, meine Damen und Herren, tun wir gut daran, uns hier nicht mit Heilsversprechungen aufzuhalten, sondern weiter an solchen Versorgungsstrukturen zu arbeiten. Die Enquetekommission habe ich jetzt mehrfach erwähnt. Wir werden dort beispielsweise als eine Maßnahme regionale bevölkerungsbezogene und vor allem sektorenübergreifende Modelle empfehlen. Und gleichfalls möchte ich in diesem Zusammenhang die konzertierte Aktion des Sozialministeriums und die Modellregion Vorpommern-Greifswald erwähnen. Auch dort geht es um die pragmatische gemeinschaftliche Sicherung der medizinischen und pflegerischen Versorgung.
Meine Damen und Herren, ich glaube, ich habe ausgeführt, warum wir mit guten Argumenten den Antrag der NPD-Fraktion ablehnen werden. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also mit solchen wohltemperierten Besserwisservorträgen werden Sie da, wo es zählt, keinen Blumentopf gewinnen.