Und in den Schulen, ja, in den Schulen brauchen die Kinder, die Lehrerinnen und Lehrer Zuversicht und Stabilität.
Die Seiteneinsteiger werden jetzt genauso bezahlt wie ihre Kolleginnen und Kollegen. Aber dass ein Grundschullehrer weniger erhält als ein Kollege in der Regionalschule oder im Gymnasium, ist und bleibt für mich ungerecht.
Er sprach davon, warum es keine Berufsausbildung mit Abitur gibt. Da war doch mal was. Genau das – gute Schule und der Übergang von Schule und Beruf – gehört, glaube ich, zu einem guten Konzept dazu.
Seit Jahren, meine Damen und Herren, stehen wir vor den Herausforderungen des demografischen Wandels. Sie,
Herr Ministerpräsident, haben wichtige Themen angesprochen. Selbstverständlich muss die Enquetekommission ihre Arbeit zu Ende bringen, ganz klar. Aber es ist doch längst Zeit zu handeln! Das vermisse ich in Ihrer Rede und im vorliegenden Doppelhaushalt. Lassen Sie Ihren Erkenntnissen endlich Taten folgen!
Und warum diskutieren wir nicht darüber, dass die landwirtschaftlichen Betriebe, Produktionsbetriebe, wieder eine Verantwortung, eine Rolle im sozialen und kulturellen Bereich erhalten sollen?
Das muss dann aber auch als Betriebsergebnis und steuerlich anerkannt werden. Das wäre die logische Konsequenz aus einer solchen Strategie.
Herausforderungen der Zukunft anzunehmen, heißt anzuerkennen, dass sich unser Land verändern wird und sich auch verändern muss. Die Akademie für Nachhaltige Entwicklung hat unser Land als „Garten der Metropolen“ beschrieben –
ein schönes Bild. Nun sind wir uns sicherlich einig, dass das Beispiel der Metropolregion Hamburg kein Einzelkind bleiben darf. Die Metropolregion Stettin im Osten gehört ebenso dazu wie Berlin im Süden und die Ostseemetropolen im Norden.
Aber die Internationalisierung, meine Damen und Herren, beginnt im Kleinen und im Alltag. Von Migrantinnen und Migranten erwarten wir, dass sie Deutsch lernen. Aber wie sieht es denn mit unserer eigenen Sprachkompetenz aus? Beginnen können wir doch mit den Sprachen unserer Nachbarn: Polnisch, Schwedisch, Dänisch. Auch Grundkenntnisse in Englisch, Französisch, Spanisch, Arabisch und weitere Sprachen
können auf der Post, in der Bank, in der Kita oder im Taxi auf jeden Fall hilfreich sein. Also steht die Frage: Machen wir dort etwas?
Einen letzten Punkt möchte ich kurz ansprechen. Die Landesregierung hat gestern ein Maßnahmenpaket zur Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen vorgelegt, welches im Wesentlichen die Umsetzung der Bundesmaßnahmen beinhaltet. Bei dem anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen stellt sich heute schon die Frage nach neuen, zusätzlichen Plätzen in Kitas und Schulen, nach Zuschüssen an Wohnungsunternehmen, damit die notwendigen Wohnungen hergerichtet werden
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Warten Sie doch erst mal ab! – Vincent Kokert, CDU: Aber trotzdem arbeiten wir dran.)
Die ankommenden Flüchtlinge und die sie aufnehmenden Kommunen brauchen Entscheidungen. Sie erwarten zu Recht, dass die Landesregierung mutig ist, diese und andere Entscheidungen zu treffen.
Meine Damen und Herren, die 25-jährige Geschichte unseres Landes zeigt, dort, wo Licht ist, gibt es auch Schatten. Einheimische und Menschen, die zu uns kommen, sollen eine gute Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern haben. Das muss das Ziel sein. Es ist Zeit für Verabredungen, es ist Zeit für Entscheidungen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Holter, wie wäre es denn mit dieser Frage in Ihrem Umfragekatalog gewesen: Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Oppositionsparteien? Und, Herr Holter, was ich vermisst habe,
zu 25 Jahren Mecklenburg-Vorpommern gehören auch immer ein bisschen die Fragen dazu: Wo sind wir her gekommen?
Ja, ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident eine Regierungserklärung zu dieser 25-Jahre-MecklenburgVorpommern-Geschichte abgegeben hat, weil sich allein schon an der Zusammensetzung der Redner zeigt, wie selbstverständlich nach 25 Jahren die Zusammensetzung des Parlaments, die Herkunft der einzelnen Abgeordneten et cetera sind. Ich glaube, das ist auch ganz wichtig, denn das gehört zur Geschichte dazu. Ich selbst habe eine typische Ostbiografie, wie man sagen würde: im Osten groß geworden, Polytechnische Oberschule besucht, Grundwehrdienst,
anschließend in einem Kombinat beziehungsweise in einer LPG gearbeitet. Wir alle wissen, dass viele Menschen sich in der ehemaligen DDR in ihren Nischen eingerichtet