Protokoll der Sitzung vom 21.10.2015

(Udo Pastörs, NPD: Das Land gibt uns Geld. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und das ist für uns die Aufgabe, nicht nur Schutz und Unterstützung zu geben, sondern den Flüchtlingen auch genau die Möglichkeit einzuräumen,

(Udo Pastörs, NPD: Jaja.)

in diesem Land gebraucht zu werden und ihren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten zu können.

(Udo Pastörs, NPD: Grau sind alle Theorien. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ich danke Ihnen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Jaeger.

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der CDU Herr Kokert.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, vor 25 Jahren wurde in der DDR die glücklichste Zeit eingeläutet, die wir erleben konnten. Deutschland hatte eine friedliche Revolution, friedlich – deshalb so betont, weil es das einzige Mal war, dass wir eine friedliche Revolution mit solchen Auswirkungen geschafft haben,

(Beifall Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

eine friedliche Revolution, die am Ende dazu führte, dass Deutschland in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung wiedervereinigt wurde.

(Udo Pastörs, NPD: Wo ist die Selbstbestimmung? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn es Politiker wie Gorbatschow, Bush oder Helmut Kohl und Willy Brandt gewesen sind, so waren es doch die einfachen Menschen in der ehemaligen DDR, die die Mauer zu Fall gebracht haben – welch Glücksfall für unsere jüngere Geschichte!

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen nicht vergessen, es ging um eine Diktatur, die über den größten geheimpolizeilichen und geheimdienstlichen Apparat der Weltgeschichte verfügte. Er wirkt auch heute, 25 Jahre danach, noch bei vielen Menschen nach.

(Udo Pastörs, NPD: Jaja.)

Für das Ende der DDR, meine sehr geehrten Damen und Herren, gab es viele Gründe. Der greifbarste war wohl, dass der materielle Wohlstand in der DDR nicht so war, wie es das Politbüro immer wieder beschrieben hat und wie es die Tagespresse immer wieder eindrücklich berichtete, und das, obwohl von der DDR und insbesondere von der Führung bis zum Schluss behauptet wurde, die DDR wäre ein wirtschaftlich erfolgreiches und industriell hoch stehendes Land. Wer damals mit offenen Augen durch die DDR fuhr, diejenigen, die das noch live erlebt haben, werden sich an die Bilder erinnern. Man hat sie ja schon fast vergessen.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Grau, grau, grau.)

Ich finde es sehr beeindruckend, es gibt jetzt viele Bildbände „25 Jahre Mecklenburg-Vorpommern“ in ganz vielen Städten – wenn Sie sich die Bilder von damals und von heute mal ansehen und nebeneinanderlegen, dann will ich mich nicht dazu hinreißen lassen zu wiederholen, dass wir heute blühende Landschaften haben, aber zum Teil wiederhole ich das, was ich schon einmal gesagt habe: Mecklenburg-Vorpommern und unsere Heimat waren wahrscheinlich in ihrer Geschichte noch nie so schön wie jetzt.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Udo Pastörs, NPD: Was man so unter „schön“ versteht.)

Umso schmerzlicher ist es manchmal für mich, dass manch einer so tut, als wenn die DDR im Kern ein gesundes Land gewesen sei, das nach der Wiedervereinigung von westdeutschen Glücksrittern quasi ausgeplündert wurde

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und es damit einen wirtschaftlichen Niedergang gab und damit die steigende Arbeitslosigkeit.

Herr Kollege Holter, ich habe Ihrer Rede natürlich sehr genau zugehört. Dankenswerterweise haben Sie sie ja mittlerweile dann auch schriftlich an alle verschickt, dass ich das noch mal nachlesen konnte.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Gerne.)

Es klang bei Ihrer Rede so ein bisschen heraus, dass der Westen zum Teil die DDR so gesehen hat, als wenn man aus niederen Motiven Industrie abwickeln konnte und damit den gesamten Osten zu einer Brache gemacht hat. Und ich will Ihnen ganz deutlich sagen, jedenfalls für Mecklenburg-Vorpommern, für unser Bundesland und auch für die anderen Bundesländer gilt das ganz ausdrücklich nicht. Ich finde es auch nicht in Ordnung, wenn Sie zwar sagen, ja, Mecklenburg-Vorpommern hat sich hervorragend entwickelt, den Leuten dann trotzdem in diesem Punkt immer wieder Sand in die Augen streuen.

Stehen Sie doch auch zu Ihren eigenen Erfolgen und tun Sie nicht so, als wenn es in den letzten 25 Jahren gerade wirtschaftspolitisch hier nur Fehlentwicklungen gegeben hat!

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin auch sehr dafür, nicht zur Legendenbildung zu neigen. Legendenbildung heißt für mich, dass ich davon überzeugt bin, dass viele Menschen in der DDR zwar angepasst gelebt haben, intern trotzdem inneren Widerstand gefühlt haben und trotzdem ihren Mann beziehungsweise ihre Frau gestanden haben. Natürlich gab es in der DDR Familien, es gab Liebe, es sind Geburtstage gefeiert worden

(Michael Andrejewski, NPD: Echt?)

und viele haben sich dort auch zu Hause gefühlt.

(Michael Andrejewski, NPD: Das sind Neuigkeiten!)

Nichtsdestotrotz war die DDR als Staatssystem im Kern ein Unrechtsstaat, und daran, meine Damen und Herren, sollte man auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht rütteln.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben viele glückliche Stunden erlebt in den letzten 25 Jahren und ich glaube, wir werden auch in der Zukunft noch viele glückliche Stunden erleben. Aber wir haben auch heute schon mehrfach gehört, wir stehen vor unglaublichen Herausforderungen.

Und ich will Ihnen gleich vorwegsagen, das habe ich jetzt in der Tagespresse gelesen, was der Ministerpräsident Volker Bouffier hier gesagt hat, die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung, vor der Deutschland je stand, größer als die Wiedervereinigung.

(Michael Andrejewski, NPD: Die größte Dummheit.)

Da muss ich dem Kollegen in Hessen sagen, ich glaube, zu dieser Auffassung kann eigentlich nur ein Westdeutscher kommen, weil für die Bürgerinnen und Bürger der DDR gab es quasi eine Metamorphose, und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen

(Helmut Holter, DIE LINKE: Da haben Sie recht.)

und so würde ich mir jedenfalls die friedliche Revolution nicht kleinreden lassen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich halte das Problem für groß, aber wir sollten es auch damit nicht überhöhen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Trotzdem will ich zugestehen, es gibt gewisse Parallelen, denn die deutsche Teilung war ein Ergebnis des Zweiten Weltkrieges und das schwerste und sichtbarste Zeichen

war aus meiner Sicht der Bau der Berliner Mauer, die sich dann irgendwann durch die ganze DDR erstreckte. Fast 25 Jahre nach Kriegsende wurde der Kalte Krieg überwunden, in Europa wurde die Nachkriegsordnung verändert. Heute gibt es nur noch wenig Relikte aus dem Kalten Krieg. Nordkorea ist so ein Beispiel,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Es gibt wieder Krieg in Europa.)

selbst in Kuba bröckelt mittlerweile dieses Regime.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Aber auch die Ordnung im Nahen und Mittleren Osten ist geprägt vom Kalten Krieg – Gaddafi kam 1969 an die Macht, Mubarak 1981, Assads Vater 1970 und Saddam Hussein 1979.