Aber auch die Ordnung im Nahen und Mittleren Osten ist geprägt vom Kalten Krieg – Gaddafi kam 1969 an die Macht, Mubarak 1981, Assads Vater 1970 und Saddam Hussein 1979.
Das Staats- und Machtgefüge im Nahen Osten ist ein Kind des Kalten Krieges. Es war nur eine Frage der Zeit, bis diese Ordnung Risse bekommen würde. Schon aus diesem Grund hätte es alle – und da zähle ich Deutschland ausdrücklich mit dazu – westlichen Industrienationen schon viel eher interessieren müssen, was mit den Staaten insbesondere im Nahen Osten nach dem Kalten Krieg eigentlich passieren soll.
und so lange sie uns sicherheitspolitisch nicht bedrohen, kümmern wir uns im Prinzip darum überhaupt nicht.
Es gab nur ganz wenige Kritiker, die schon vor Jahrzehnten gemahnt haben, insbesondere auch Funktionsträger aus dem UNHCR, wenn wir das dort so weiterlaufen lassen, werden wir auf eine Katastrophe zusteuern. Heute sehen wir an den Flüchtlingszahlen, die ich nach wie vor auch für einen Ausfluss des Kalten Krieges halte und quasi für ein Zusammenbrechen im Nahen Osten, im Prinzip kann man heute rückwirkend sagen, dass in dieser Frage sowohl die deutsche Außenpolitik als auch die europäische Außenpolitik gescheitert sind. Und den Ausfluss spüren wir jetzt sehr deutlich auch in MecklenburgVorpommern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn wir heute darüber sprechen, was für eine atemberaubende Entwicklung unser Land durchgemacht hat, dann müssen wir auch darüber sprechen, dass viele Leute sich 1990 und 1989 sogar schon auf den Weg gemacht haben.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren von der LINKEN, ich unterstelle Ihren Kollegen, die ja auch vor
vielen Herausforderungen standen, dass sie sich ebenfalls 1990 um dieses Land verdient machen wollten, kommen aber natürlich in der Bewertung der Regierungszeit zu anderen Auffassungen als wir, Herr Kollege Holter, oder auch der Ministerpräsident. Ich habe Ihnen ja schon mehrfach gesagt, ich kann das auch nicht eindrücklicher belegen als mit den nackten Zahlen. Es war eben nicht die Zeit unter Rot-Rot, die zu finanzpolitischen Tugenden wieder zurückgefunden hat,
sondern ganz im Gegenteil, es war eine gestiegene Neuverschuldung, Herr Holter, in Höhe von 2,2 Milliarden.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit. – Peter Ritter, DIE LINKE: Hat der Ministerpräsident die Unwahrheit gesagt in seiner Regierungserklärung?)
Und es bleibt dabei, Regierungszeit von Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot, wie Sie es auch immer drehen wollen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Hat der Ministerpräsident die Unwahrheit gesagt in seiner Regierungserklärung?)
heißt pro Jahr 100 Millionen Abbau von alten Schulden, Herr Kollege Ritter. Wenn Sie an diesen Zahlen was rumzumäkeln haben, kommen Sie doch nach vorn, kommen Sie doch nach vorn und begründen es anders! Das sind aber die nackten Fakten.
Und es ging sogar so weit, Herr Kollege Ritter, dass Ihr Haushalt, den Sie vorgelegt haben 2004 und 2005, vom Landesverfassungsgericht teilweise für verfassungswidrig erklärt wurde. Also erzählen Sie doch hier nicht immer das Märchen, Sie haben haushaltspolitisch gute Arbeit geleistet!
Ich finde das ein Stück weit unredlich. Bekennen Sie sich doch dazu, dann haben wir alle miteinander bei dem Thema weniger Streit!
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ein Koalitionspartner, unterstellt dem MP Lügen!)
was mir bei aller Diskussion, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch bei aller Freude über 25 Jahre Wiedervereinigung und unser Land Mecklenburg-Vorpommern in der aktuellen Debatte ein bisschen zu kurz kommt, Herr Kollege Holter, da sind wir wieder beieinander: Wir sind jetzt 25 Jahre Mecklenburg-Vorpommern, wenn Sie das
auf ein Menschenleben beziehen, können Sie sagen, wir sind jetzt seit sieben Jahren volljährig, man befindet sich also gerade in der Lebenszeit, wo man überlegt, welchem Beruf man nachgehen möchte, wie man seine Familie ernähren möchte. Und ich glaube, es ist jetzt auch an der Zeit, darüber nachzudenken, wie sehen denn die nächsten 25 Jahre in Mecklenburg-Vorpommern aus.
Ich rufe alle im Landtag, außer der NPD, vertretenen Parteien auf: Lassen Sie uns doch in der Zukunft darüber nachdenken, welche Schwerpunkte wir setzen wollen!
Wir werden nämlich finanzpolitisch auf Dauer nicht viel bessere Zeiten erleben, als wir sie jetzt haben, und deswegen lassen Sie uns die Debatte dazu nutzen, um die nächsten 25 Jahre in Mecklenburg-Vorpommern genauso erfolgreich zu gestalten wie die letzten 25 Jahre! Dazu lade ich ausdrücklich auch die parlamentarische Opposition ein, daran mitzutun.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sonntagsreden halten, das können Sie gut, Herr Sellering.
stets bemüht, dem deutschen Volke und damit auch den Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern in raffinierter Weise eine heile Welt vorzugaukeln. Sie erwähnten in Ihren Ausführungen, dass es 1989 die Demonstranten in der DDR waren, die dafür gesorgt hätten, dass die Mauer gefallen ist. Das ist so. Sie erwähnten aber auch in Ihren Ausführungen, dass sich in erster Linie einige – und dann nannten Sie einige Namen – darum verdient gemacht hätten. Frau Bretschneider, Sie erwähnten den Herrn Caffier und Sie erwähnten dann auch noch den einen oder anderen aus der Zeit nach der Wende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich behaupte, dass in erster Linie Ihre Aufgabe zu diesem Punkt es hier an dieser Stelle gewesen wäre, die Namen zu nennen von den Leuten, die vorher durch das Regime, wenn sie Widerstand geleistet hatten im ganz normalen Volk, ermordet wurden, an der Mauer erschossen und auch noch bis weit
in die 60er-Jahre hinein mit der Guillotine geköpft wurden. Das sind Fakten, die blenden Sie vollkommen aus.
dass es ohne Zweifel hier in Mecklenburg und Vorpommern partiell eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen gegeben hat. Das ist zu begrüßen und das ist darauf zurückzuführen, dass die Menschen sich selbst geholfen haben und nur komplementär die Regierung dafür gesorgt hat, dass das einigermaßen in Bahnen verlaufen konnte.