Man kann es, denke ich, nicht oft genug betonen: Wir als SPD-Fraktion lehnen Ihre menschenfeindliche Weltsicht ab. Für den von Ihnen geschürten Rassismus, für den von Ihnen geschürten Hass, für die von Ihnen gesäte Falschinformation ist …
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Köster, NPD: Das sind wieder Phrasen, die Sie da von sich geben. Sie sind doch mit Ihrem Latein am Ende.)
Dass in Mecklenburg-Vorpommern geplante Unterkünfte für Menschen brennen, daran haben Sie mindestens als geistige Brandstifter großen Anteil.
Das bedaure ich, wenn ich mir sicher wäre, dass das, was Sie hier veranstalten, tatsächlich ehrlich wäre. – Danke schön.
(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der Scheitel-Müller wieder! Der Mann mit dem strammen Scheitel.)
Zu den Tatsachen: „Drogenhandel, Diebstahl, Körperverletzung“, ja, Sie hören richtig, Herr Nieszery.
„Wenn aus unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen un- berechenbare minderjährige Täter werden“ – das ist nicht von uns, das entstammt Ihren Systemmedien. So lautete der beiläufige Kommentar einer „Spiegel-TV“-Reportage.
„Gewalttätig, kriminell, mit einer geringen Frustrationstoleranz und ebenso wenig Empathie“ und „einem Überlebensinstinkt, der erschreckend kompromisslos ist“ – auch diese deutliche Bewertung stammt nicht von uns, sondern befindet sich in internen Unterlagen einer Hamburger Sozialbehörde, die mit der Betreuung von minderjährigen Asylanten betraut ist. Diese Einschätzung bezieht sich im Übrigen nicht auf einen Einzelfall, sondern gilt für die gesamte 15-köpfige Belegschaft einer Unterkunft. In Hamburg geht der Wahnsinn mittlerweile so weit, dass sich die deutschen Bewohner in der näheren Umgebung eines Heimes für minderjährige Asylanten nicht mehr sicher fühlen.
(Heinz Müller, SPD: In Wahrheit handelt es sich um Senioren. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Obwohl die Polizei Dauergast in der Einrichtung ist, will hier niemand offiziell von einem Kriminalitätsschwerpunkt sprechen. Auch hierzulande sind wir mit solchen Wahrnehmungsstörungen, wie wir ja hier vorne sehen, bestens vertraut.
„Hohes Aggressionspotenzial“ und „geringe Akzeptanz von staatlichen Maßnahmen“, so lautet die Einschätzung einer Bremer Sonderermittlungsgruppe, die sich mit Straftaten von minderjährigen Unbegleiteten beschäftigt. Sechs Fahnder bearbeiten rund 300 Verfahren. Allein die Straftatenerfassung ist eine kaum zu bewältigende Mammutaufgabe.
Es bleibt also festzustellen, dass ein nicht unerhebliches Maß von denjenigen, die Sie hier verharmlosend als minderjährig und unbegleitet bezeichnen, zu den Intensivtätern von morgen wird.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oi, joi, joi, da hat aber einer die Hosen voll! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Ein weiterer wesentlicher Aspekt wurde von Ihnen während der gesamten Debatte, Herr Müller, oder, besser gesagt, während der gesamten Propagandashows, die Sie hier abgezogen haben, verschwiegen.
Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum der Zustrom von Unbegleiteten erst in den vergangenen zwei Jahren so massiv zugenommen hat? Anhand einiger Zahlen lässt sich das anschaulich darstellen. 2008 stellten im gesamten Bundesgebiet 763 unbegleitete Minderjährige einen Asylantrag. In diesem Jahr erwartet man alleine in Berlin rund 4.000 unbegleitete Minderjährige.
In München werden es voraussichtlich 12.500 sein. Übrigens: Nur fünf Prozent von ihnen sind weiblich. Bundesweit, so die aktuelle Prognose, und diese wird erfahrungsgemäß noch mehrmals nach oben korrigiert, werden in diesem Jahr mehr als 30.000 angeblich minderjähri- ge Asylanten erwartet. Und „angeblich“ sage ich, Herr Nieszery, weil sich bereits in der ersten Prüfphase herausstellt, dass die Hälfte der Personen weit über 18 Jahre alt ist.
Würde man die Prüfung konsequent weiterverfolgen, würde sich die Betreuungsmasche beziehungsweise die Betrugsmasche von selbst erledigen.