Protokoll der Sitzung vom 22.10.2015

bei denen ich ein bisschen das Gefühl habe, dass mich insbesondere Frau Friemann-Jennert bewusst missverstehen will. Also, Frau Friemann-Jennert, es liegt uns fern, bei einer Legalisierung von Cannabis anzufangen, unter Jugendlichen Cannabis zu verteilen.

(Vincent Kokert, CDU: Na, na! – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: So ein Quatsch.)

Ich habe eben deutlich dargelegt, dass eine Legalisierung von Cannabis mit einem Cannabiskontrollgesetz einhergehen muss.

(Vincent Kokert, CDU: Aber beim Alkohol haben wir es auch probiert. Da hat es nicht geklappt.)

Ich habe Ihnen deutlich erklärt, was so ein Cannabiskontrollgesetz beinhalten muss, das habe ich gerade in meiner Einbringung erklärt, nämlich zum Beispiel ein Verbot der Abgabe von Cannabis an unter 18-Jährige

(Vincent Kokert, CDU: Ja. Das klappt bei Zigaretten auch gut.)

oder eben …

Bitte?

(Vincent Kokert, CDU: Das klappt bei Zigaretten auch gut. – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Herr Kokert, es wäre sinnvoll beziehungsweise wäre dieses Argument ja einschlägig, wenn Sie mit Ihrer Repressionspolitik bei den weichen Drogen,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Egbert Liskow, CDU: Sie sind doch die Verbotspartei.)

bei Cannabis, irgendwelche Erfolge erzielen würden. Sie erzielen aber keine Erfolge.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Jeder, der das Zeug will, bekommt es heute, und zwar vom Schwarzmarkt. Damit finanzieren Sie die organisierte Kriminalität.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was? – Vincent Kokert, CDU: Sie können das Gegenbeispiel ja gar nicht belegen.)

Das scheint offensichtlich CDU-Politik zu sein.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Ich glaube, das ist wirklich nicht sinnvoll, das ist wirklich nicht schlüssig, vor allem ist das nicht klug.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch auf das Argument eingehen, dass Cannabis eine Einstiegsdroge sei. Man hört es immer wieder.

(Vincent Kokert, CDU: Sie scheinen ja Erfahrungen zu haben.)

Diese These, dass Cannabis eine Einstiegsdroge sei, ist bereits vom Bundesverfassungsgericht 1994 abgelehnt worden.

(Vincent Kokert, CDU: Aha! Das haben die großen Mediziner am Verfassungsgericht festgelegt. Da bin ich aber stolz drauf.)

Auch eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit, Herr Kokert, die sogenannte ThomasiusStudie aus dem Jahr 2007, fand keine Belege …

(Vincent Kokert, CDU: Das interessiert mich nicht die Bohne.)

Ja, das interessiert Sie nicht.

(Vincent Kokert, CDU: Nein.)

Studien interessieren Sie nicht.

(Vincent Kokert, CDU: Nein. Diese Studie interessiert mich nicht die Bohne.)

Wunderbar, dann haben wir jetzt den Grundstein Ihrer Politik endlich freigelegt.

(Vincent Kokert, CDU: Da ist nicht ein vernünftiges Argument drin. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Fakten und Studien interessieren die CDU nicht.

(Vincent Kokert, CDU: Nee, diese nicht. – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die haben sie selbst in Auftrag gegeben.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Studie fand keine Belege für einen durch die Substanz Cannabis herbeigeführten späteren Gebrauch anderer Drogen.

(Vincent Kokert, CDU: Von wann war die noch? – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Und wenn man sich mal mit Leuten, die sich in der Materie auskennen –

(Vincent Kokert, CDU: Aber mit denen reden Sie ja nur, wir nicht.)

Beamte, auch Fahnder,

(Vincent Kokert, CDU: Jaja.)

aber eben auch

(Vincent Kokert, CDU: Jaja, Beamte und Fahnder. Nennen Sie doch ma einen Namen! Mit welchem Fahnder haben Sie denn gesprochen?)

Drogenberater, Suchtberater –, wenn man mit denen spricht, dann sagen die eines, wir müssen die weichen Drogen endlich aus der Hand der Dealer entreißen,

(Vincent Kokert, CDU: Jaja.)

weil der Dealer immer noch die harten Drogen mit hat. Das ist das eigentlich Gefährliche, dass man Leuten, die weiche Drogen kaufen …

(Vincent Kokert, CDU: Wenn sie die weichen legalisieren, sind die Dealer weg. Was erzählen Sie bloß für einen Schwachsinn, Herr Saalfeld?)

Ja, weil wir es nämlich kontrolliert abgeben können

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Es hat nirgendwo geklappt.)

in Cannabisfachgeschäfte.

(Vincent Kokert, CDU: Nirgendwo geklappt.)

Entschuldigung.

Herr Kokert! Herr Abgeordneter Kokert, ich bitte Sie sehr herzlich, dass Sie, wenn Sie Redebedarf haben, nach vorne kommen und den Redebedarf anmelden.

(Vincent Kokert, CDU: Na, wenn der Landtag sich das wünscht. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)