In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa- che 6/4685 empfiehlt der Petitionsausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 6/4685 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE und NPD angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa- che 6/4685 empfiehlt der Petitionsausschuss, die Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten auf Drucksa- che 6/3923 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 6/4685 bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Weltklimakonferenz in Paris: Klima schützen – weltweit und bei uns“.
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Weltklimakonferenz in Paris: Klima schützen – weltweit und bei uns
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 150 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Energieausschuss war in der letzten Woche in Brüssel. Wir haben uns dort über viele Themen informiert, und das Thema Klimaschutz spielte für uns immer wieder eine Rolle. Wir sind aus Brüssel, was das Thema Klimaschutz angeht, durchaus ernüchtert wiedergekommen, weil die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Weltgemeinschaft auf ein tragfähiges Klimaabkommen als
Nachfolgeabkommen zu Kyoto einigt, eher gering ist. Momentan haben über 90 Prozent der Staaten freiwillige Minderungsziele angemeldet. Diese Minderungsziele würden ausreichen, um die Erderwärmung nach Schätzung auf etwa 2,7 Grad zu begrenzen. Notwendig ist nach Meinung der Klimaforscher – in der großen Mehrheit jedenfalls – die Begrenzung auf 2 Grad.
Warum spielt die 2-Grad-Grenze eine so immens große Rolle? Wenn sich die Erdtemperatur insgesamt im Durchschnitt um 2 Grad und mehr erwärmt, werden die Permafrostböden auftauen. In diesen Permafrostböden sind weltweit gigantische Methangasmengen gespeichert. Sollte dies passieren, wird sich die Welttemperatur um weit mehr als 2 Grad verändern, führt das in bestimmten Gebieten zu dramatischen Änderungen wie an den Polkappen, wo es dann nicht nur um 2, 3 oder 4 Grad geht, sondern wirklich um weit mehr als 7 Grad. Die Folgen sind für die Menschheit insgesamt verheerend, aber sie sind sehr, sehr schleichend.
Ereignisse wie in Bützow – von uns allen ist es ja registriert worden, der schwere Tornado, der Bützow getroffen hat – oder die Meldung über diesen November, der nach Meinung von Wetterexperten der wärmste November seit 350 Jahren ist – jedes einzelne dieser Wetterereignisse sagt nichts aus, ob der Klimawandel stattfindet. Das ist korrekt. Aber das Bild, was sich für uns Menschen, die sich damit beschäftigen, ergibt, ist: Es kommt immer mehr zu diesen Einzelereignissen und die Wahrscheinlichkeit wächst immens, dass die Klimaforscher recht behalten und wir auf eine Klimakatastrophe zusteuern.
Obama – der wird immer gerne und viel zitiert zu diesem Thema – hat den richtigen Satz gesagt: Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel praktisch zu spüren bekommt, in noch geringen Ausmaßen, und wir sind die letzte Generation, die etwas gegen diesen Klimawandel tun kann. Richtig betroffen werden die Menschen nach uns sein, die das Jahr 2100 erleben. Mit großer Sicherheit wird keiner von uns dazugehören, aber Kinder von uns und Enkelkinder werden mit dazugehören, wir selbst werden nicht betroffen sein.
Die Schwierigkeit der Politik besteht darin, ein Umsteuern in der Frage des Klimaschutzes zu erreichen. Energie- effizienz und die Umstellung auf erneuerbare Energien, das sind für die jetzt lebenden Menschen, aber eben auch für die jetzt lebenden Wählerinnen und Wähler Zumutungen, die positive Ergebnisse zeitigen werden für nach uns kommende Generationen. Das ist wirklich eine Bewährungsprobe für die Demokratie.
Ich will aber ausdrücklich allen widersprechen, die der Meinung sind, dies lässt sich nur schaffen mit einer Art Ökodiktatur. Das ist nicht der Weg. Das wird auch nicht möglich sein, sondern wir müssen es innerhalb unserer Demokratie schaffen, diese weitreichenden Ziele in unser politisches Handeln zu implementieren und uns so zu verhalten.
Die Bundesregierung geht international durchaus vorbildlich voran. In der Praxis haben wir natürlich viele kritische Punkte, was das Stilllegen der Kohlekraftwerke angeht, wo die Kohlekraftwerksbetreiber erhebliche Summen, über 1 Milliarde, noch obendrauf bekommen, statt ein sehr vernünftiges Gesetz – was der Bundeswirtschafts
minister schon in Planung hatte, was aber leider an seinem CDU-Koalitionspartner gescheitert ist – zu erlassen, mit dem man hätte zügig für eine Herabsenkung der CO2-Emission bei Kohlekraftwerken sorgen können, ohne die Kohlekraftwerke komplett abzuschalten, sie also als Reserveleistung für die nächsten Jahrzehnte noch zu erhalten, aber massiv den CO2-Ausstoß zu begrenzen.
Das Thema ist sehr weit gefasst: Da sind die Klimaveränderungen weltweit. Aber wir befassen uns in diesem Landtag mit so vielen Initiativen, auch mit dem Gesetzentwurf zum Bürgerbeteiligungsgesetz. Überall machen wir uns in diesem Landtag Gedanken, wie wir die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen erhöhen können, wie wir Vorbildwirkung zeigen können. Dass uns als BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vieles nicht weit genug geht, liegt in der Natur der Sache. Der Landtag – das nehme ich bisher so wahr – hat das Thema Klimaschutz insgesamt anerkannt. Wir suchen nach Möglichkeiten, die effizient sind, aber wir müssen in diesem Bereich weit mehr tun. Und jetzt freue ich mich auf die Debatte. – Danke.
Ums Wort gebeten hat jetzt der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bevorstehende Weltklimakonferenz ist angesprochen worden. Ihr wird in der Tat eine erhebliche Bedeutung beigemessen. Sie hatten Sorge, dass der Besuch in Brüssel diese Hoffnung ein bisschen geschmälert hat. Ich habe ja nur einem Teil beigewohnt. In dem Kontext hatte ich jetzt hier den Eindruck, dass die Hoffnungen weder geschürt noch gedämpft worden sind. Gleichwohl werden die Erwartungen an diese Konferenz möglicherweise nicht erfüllt werden können, weil die Vorlauftätigkeiten nicht hinreichend sind. Wie weit Sie in den anderen Tagesordnungspunkten des Energieausschusses in Brüssel Gelegenheit hatten, das zu vertiefen, kann ich nicht beurteilen.
Ich wiederhole noch mal: Bei dem Termin, bei dem ich dabei gewesen bin, hatte ich nicht den Eindruck, dass wir in die eine oder andere Richtung vertiefte Hinweise hatten, wie intensiv die Europäische Union zurzeit die Erfolgsaussichten bewertet. Die erheblichen Erwartungen auf Paris gerichtet folgen ja vor allen Dingen daraus, dass man eine Nachfolgevereinbarung für Kyoto benötigt. Dabei gehe ich davon aus, dass es weitgehend unstreitig ist, was Sie eben angerissen haben, dass ein weltweites Handeln dringend geboten ist, damit wir dieses 2-Grad-Ziel erreichen.
Sie haben ebenfalls die Naturkatastrophen angesprochen. Bilder von Flutkatastrophen, von Naturkatastrophen, von massiven Stürmen verdeutlichten uns immer wieder, dass extreme Wetterereignisse zunehmen. Sie haben auch angesprochen, dass jedes einzelne Ereignis für sich natürlich noch keine Aussagekraft hat, sondern die regelmäßige Reihung und Kettung dieser Ereignisse in den letzten Jahren ist der Punkt, den Klimaforscher auf ein entsprechendes Signal zurückführen.
Das Leben auf unserem Planeten – auch da haben Sie auf die Generation 2100 verwiesen. Ich nehme an, wir werden deutlich früher intensivere Kontakte und Fühlungen damit haben. Durch diese zunehmenden Wetterkapriolen wird das weltweite Leben ein Stück weit unberechenbarer, wobei wir uns auch da in die Augen schauen müssen. In Europa trifft uns das erst im zweiten Schritt. Es gibt eine Vielzahl von Nationen, die natürlich noch viel früher, viel massiver und auch jetzt schon viel intensiver betroffen ist.
Experten – das darf ich, glaube ich, so behaupten – sind sich zwischenzeitig, anders als noch in den 80er-Jahren, weitgehend einig, wir stecken längst drin, mittendrin im weltweiten Klimawandel. Mittlerweile können wir diesen nicht nur an den Fernsehbildschirmen verfolgen, sondern spüren die Folgen vor der eigenen Haustür. Ich würde an zwei Ereignisse – ich weiß nicht, ob Sie sie eben vor Augen hatten – anknüpfen wollen. Ich habe in 41 Lebensjahren zwei Jahrtausendfluten an der Elbe miterlebt. Das ist ja schon eine ganz gute Quote für 41 Jahre. Und ich kann mich in der Tat – Sie haben es eben für den November dieses Jahres angesprochen – an nahezu keinen Monat in den letzten Jahren, an keinen Winter und keinen Sommer erinnern, in dem nicht gerade der heißeste, der trockenste, der regenreichste oder der schneeärmste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen festgestellt worden ist.
Und die Wetteraufzeichnungen beginnen in den 1880erJahren, um noch mal deutlich zu sagen, über welche Dimensionen wir sprechen.
Noch mal, weil Sie es eben eingewendet haben: Nicht das einzelne Ereignis muss Nervosität machen – wir haben immer Wetterkapriolen gehabt –, sondern die Dichte der Wiederholungen von extremen Wetterereignissen ist eher der Punkt, den Klimaforscher als Anknüpfungspunkt für ihre Schlussfolgerungen zugrunde legen.
Weitgehend unstreitig gehen die Experten heute davon aus, dass die Ursache feststeht. Es ist nämlich in der Tat die Klimaveränderung. Dann sind wir bei Treibhausgasen und insbesondere bei Kohlendioxid, kurz CO2. Und ebenso Allgemeingut ist zwischenzeitlich, CO2 wird vor allem durch die Verbrennung fossiler Energieträger zur Strom- und Wärmeerzeugung und vor allen Dingen im Verkehrssektor freigesetzt. Auch an diesen Stellen haben wir zu verschiedensten energiepolitischen Themen dieser Frage ja schon viel Zeit in diesem Hause gewidmet.
Die Folgen des Klimawandels sind schon heute in den Ökosystemen aller Kontinente und der Ozeane zu beobachten, im Übrigen spüren wir auch in der Nahrungsmittelproduktion die Veränderungen deutlich. Verstärkt sich der Klimawandel in den kommenden Jahrzehnten weiter, werden sich solche Entwicklungen – auch das haben Sie angesprochen – zuspitzen.
Und ich behaupte, gerade auch als Ostseeanrainer haben wir mehr als einen guten moralischen Grund – auch einen ganz ureigenen –, uns für den Klimaschutz zu engagieren. Wenn ein Anstieg des Meerwasserspiegels deutlich zu verzeichnen wäre, könnten wir Küstenschutzmaßnahmen natürlich weiterhin erfolgreich betreiben, aber die Maßnahmen werden immer kostenintensiver und schwieriger. Und die Umfeldbedingungen, die wir gerade hier erleben, werden immer schwieriger sein.
Die eben getroffenen Feststellungen werden dabei im Übrigen international gestützt. Das ist ja keine rein deutsche Diskussion, sondern eine internationale. Und aus dem 5. Sachstandsbericht des Weltklimarates geht hervor, die Erwärmung des Klimas ist eindeutig. Das ist das Ergebnis. Ich glaube, im letzten Jahr oder zu Beginn dieses Jahres ist der entsprechende Bericht erschienen. Der von Menschen verursachte Anstieg der Treibhausgaskonzentration, zusammen im Übrigen mit anderen menschlichen Einflussfaktoren, wird hierfür als die äußerst wahrscheinliche Hauptursache eingeschätzt.
Die Folgen kennen wir alle: die Erwärmung der Atmosphäre und der Ozeane, die Veränderung des globalen Wasserkreislaufes, die Abnahme von Schnee und Eis, der Anstieg des mittleren globalen Meeresspiegels und die Zunahme von extremen Wetter- und Klimaereignissen. Mancher führt ja auch die zunehmenden Sauerstoffmängel, die wir in der Ostsee verspüren, auf veränderte Rahmenbedingungen zurück. Wir haben dann immer mal wieder große Stürme, die uns helfen, den Sauerstoffreichtum in der Ostsee zu erhöhen. Aber auch da werden die Abstände größer.
Anhaltende Treibhausgasemissionen werden eine weitere Erwärmung und langfristige Veränderung in allen Komponenten des Klimasystems bewirken. Der Klimawandel wird für Mensch und Umwelt bereits bestehende Risiken verstärken und insbesondere neue Risiken nach sich ziehen. Von Menschen verursachte Treibhausgasemissionen befinden sich gegenwärtig nach unserem Kenntnisstand auf dem absolut höchsten Stand, den man bisher gemessen hat. Auch da können wir streiten, wie man das misst, aber ich glaube, auch der Punkt ist weitgehend unstreitig. Die bisherigen Maßnahmen – darauf haben Sie hingewiesen –, die weltweit vereinbart sind zur Treibhausgasminderung, sind nicht ausreichend. Das 2-Grad-Ziel ist damit nach jetzigen Einschätzungen nicht zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das, glaube ich, schon mal zitiert: Den Indianern wird die Weisheit zugeschrieben, dass sie sagen, wir hätten die Welt nicht von unseren Eltern geerbt, sondern von unseren Kindern geliehen. Ich finde, das ist eine sehr schöne Umschreibung dafür, wie man mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz umgehen müsste. Es liegt deshalb natürlich in unserer Pflicht, aber im Übrigen auch in unserer Hand – die Pflicht ist das eine, die Hand das andere –, hier verantwortungsbewusst und vor allem vorausschauend und nachhaltig zu handeln.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei hilft es uns dann auch wenig, zu argumentieren, dass alle anderen ja sowieso nichts machen, nicht mitmachen und wir deshalb bei CO2-Emissionen auch die Beine unsererseits hochlegen könnten, weil wir ohnehin nur einen ganz geringen Anteil weltweit hätten. Gerade die großen Industrienationen als die bisherigen Taktgeber in diesen Fragen tragen natürlich eine besondere Verantwortung, für eine Umkehr oder zumindest eine Eingrenzung zu sorgen.
Ich bin davon überzeugt, dass man natürlich mit den vielen Ladendiebstählen argumentieren kann, die täglich passieren mögen. Aber wenn ich sage, nur weil es andere machen, tue ich es auch, ist das keine Argumentation, die das eigene Handeln deswegen rechtmäßiger macht. Ähnlich verhält es sich nach meiner Überzeugung auch bei der Frage, ob nicht gleichwohl, auch wenn andere
nicht sofort mitziehen, wir als Industrienation auf jeden Fall in der Verantwortung stehen, uns um entsprechende Maßnahmen zu bemühen.
Aber da sind wir bei dem Punkt, der ja ein Stück weit in Ihrer Frage zum Thema mitklingt: Was tun wir im Land? Und Klimaschutz fängt vor der eigenen Haustür an, der beginnt im Alltag. Jeder Verzicht auf unnötige CO2Emissionen ist schon ein kleiner, klitzekleiner Beitrag, der in der Summe der Beiträge es überhaupt erst ermöglicht, dass wir weltweit etwas hinkriegen. Dann hilft natürlich jede energetische Sanierung eines öffentlichen Gebäudes. Im Übrigen werden Sie in den Städtebausanierungsmitteln an der Stelle entsprechende Anreizwirkungen finden. Auch in den entsprechenden Klimaschutzrichtlinien unseres Hauses versuchen wir, genau solche energetischen Sanierungen zu forcieren und anzureizen.
Es hilft im Übrigen nicht nur der Umwelt – das nur am Rande erwähnt –, sondern, wenn ich in die kommunalen Haushalte schaue, wo ja der größere Teil der öffentlichen Gebäude beheimatet ist, dann hilft es mittelfristig auch dem öffentlichen Haushalt, weil die entsprechenden energetischen Gebäudesanierungen regelmäßig sehr positive Einflüsse auf die langfristigen stetigen Kosten für Heizungsenergiewärme oder für Warmwasser haben.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir wissen, dass auch jeder noch so kleine Beitrag hilft, engagieren wir uns auch weiterhin mit den eben genannten Instrumenten und weiteren darüber hinaus, unter anderem mit einer nach meiner Überzeugung der besten Strategien zum Klimaschutz überhaupt, auch wenn es zuweilen Diskussionen gerade im Windkraftbereich auslöst, nämlich mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, den wir in diesem Lande sehr bewusst, sehr massiv und, ich glaube, auch mit breitem Konsens in diesem Hause vorantreiben.
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes ist die Ökostromerzeugung 2014 um 14 Prozent gegenüber 2013 gewachsen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden damit 2014 mehr als 12.000 Gigawattstunden elektrischer Strom erzeugt, von dem 7.800 Gigawattstunden auf der Grundlage erneuerbarer Energien erzeugt worden sind. Das ist ein Anteil von round about 63 Prozent.
Deshalb hat die Landesregierung gemeinsam mit verschiedensten Akteuren aus unserem Land eine umfangreiche und maßnahmenbezogene energiepolitische Konzeption erarbeitet, die diesen weiteren Ausbau strukturiert und gezielt verfolgt und damit weiter vorantreibt, sodass wir über die Erzeugung erneuerbarer Energien sicherstellen, dass dieser kleine Klimaschutzbeitrag weiter ausgebaut werden kann. Ich bin dankbar, dass wir fraktionsübergreifend im Landtag eine breite Unterstützung dafür erhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstredend ist das Nichtverbrauchen von Energie der optimalste Klimaschutz. Deshalb fördern wir Energieeffizienzaktivitäten. Auch hier gilt wieder: Das ist nicht nur gut für den Klimaschutz, sondern im Regelfall spart es – zumindest mittelfristig – auch Geld im privaten Portemonnaie, wenn wir Privatleute anreizen, oder es spart Geld in den Unternehmenskassen, wenn es uns gelingt, Unternehmen zu animieren.
Deshalb fördern wir schon seit 1997 Projekte zur Einsparung von CO2-Emissionen nach der Klimaschutzrichtlinie,
die sich aus europäischen Fördermitteln speist. Wir haben dafür in der EU-Förderperiode von 2007 bis 2013 insgesamt 32 Millionen Euro Zuschüsse ausgegeben. Und in der neuen EFRE-Strukturfondsperiode ab 2014, die bis 2020 dauert, sind insgesamt knapp 60 Millionen Euro eingeplant, die dazu dienen sollen, genau diese Energie- effizienzpotenziale zu heben und die private und öffentliche Hand anzureizen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Um die Aufklärung, die Beratung und das Wissen über Fördermöglichkeiten, die ja nicht nur das Land bereitstellt, sondern auch der Bund, zu verbessern, und um Anreize zu gezielten Maßnahmen setzen zu können, bereiten wir darüber hinaus – wir haben im Energieausschuss auch schon darüber gesprochen – die Einrichtung einer Energie- und Klimaschutzagentur vor, für die im Haushaltsplanentwurf ab 2016 jährlich 330.000 Euro institutionalisiert eingeplant sind. Ergänzt werden sollen diese Mittel durch Projekte im Rahmen der EFREKlimaschutzrichtlinien-Kampagne.
Ein weiterer Hebel für den Klimaschutz wird im Übrigen künftig die E-Mobilität sein, die wir ebenfalls aktuell in einem Netzwerk zusammenfassen. Gerade heute früh saßen die Kolleginnen und Kollegen bei uns im Hause mit den bereits im Land aktiven Akteuren für E-Mobilität zusammen, denen wir nämlich hilfreich beiseitestehen wollen, ein Netzwerk zu gründen, das dann noch mal wieder gezielter die E-Mobilität im Land vorantreiben kann. Auch hier werden übrigens wieder europäische Kampagnemittel helfen können, dieses Netzwerk ein bisschen zu unterstützen und damit Elektromobilität schneller und hoffentlich deutlicher in MecklenburgVorpommern zu verankern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung ist bereits auf unterschiedlichste Weise engagiert. Wenn Sie hier aber das ganz große Thema der internationalen Verhandlungen in Paris aufrufen, dann sind unsere Bemühungen natürlich nur ein relativ kleiner Beitrag – weltweit betrachtet. Aber mit der Lebensweisheit meiner Großmutter gesprochen: „Kleinvieh macht auch Mist“, bin ich davon überzeugt, dass eben auch die Summe dieser vielen kleinen und kleinsten Maßnahmen genau das ist, was wir weltweit brauchen. Die eine große Maßnahme, die den Klimaschutz bewirkt, gibt es nicht, sondern Klimaschutz ist die Mühe dieser vielen kleinen Maßnahmen, denen wir uns gerne verschreiben.
Deshalb zählt jeder noch so kleine Beitrag und es zählen auch jene kleinen Beiträge, die ich eben für die Landesregierung darstellen durfte, auch wenn wir – noch mal deutlich zugegeben – im internationalen Maßstab natürlich nur ein sehr, sehr kleiner Player sind. Ich wünsche der Diskussion viel Erfolg und insbesondere den Verhandlungen in Paris, auch wenn wir das von hier aus nur begrenzt beeinflussen können. – Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.