(Maika Friemann-Jennert, CDU: Wir haben uns nur ergänzt. – Heiterkeit bei Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da habe ich bei Minister Brodkorb eher gehört: Ja, da gibt es viel zu tun, man kann es vielleicht nicht sofort in ein Konzept gießen, man weiß nicht genau, wie es sich entwickelt,
dann braucht man auf jeden Fall Unterstützung. Und ich nehme jedenfalls als positives Ergebnis aus dieser Debatte mit, dass der Minister noch mal angekündigt hat: Ja, da erfolgt noch weitere Unterstützung, und ja, da sollen auch zusätzliche Finanzen fließen. Deswegen muss ich sagen, da schien mir der Debattenbeitrag von Herrn Brodkorb sehr viel realistischer als das, was Frau Friemann-Jennert hier abbügelnd erklärt hat.
Ein bisschen enttäuscht, muss ich sagen, bin ich von der Fraktion DIE LINKE. Also was ich hier gehört habe, hat mir ganz ehrlich gesagt die Socken ausgezogen.
Dass durch diesen Antrag der GRÜNEN der soziale Frieden im Land gefährdet sei, lieber Hikmat Al-Sabty, also das finde ich hier ein bisschen dick aufgetragen. Das stimmt nicht. Und wenn wir uns erinnern, dann erhalten auch sozial Bedürftige in unserem Land weitere Unterstützung, wie zum Beispiel ein vergünstigtes Ticket im ÖPNV. Bei uns in Rostock heißt das Warnow-Ticket, in Greifswald heißt es Kultur- und Sozialticket.
Das sind Vergünstigungen, die man beantragen kann, wenn man in einer besonderen Situation ist. Nichts anderes fordere ich auch hier für die Flüchtlinge. Sie fallen nämlich momentan aus diesen Maßnahmen heraus, weil es eben noch keine klaren Definitionen dazu gibt. Und deswegen finde ich, dass das von den LINKEN einfach das Anmalen eines Teufels an die Wand ist, nur weil sie wahrscheinlich diesen Antrag nicht unterstützen wollen, aus welchen wahlkampftaktischen Gründen auch immer. Allerdings jetzt hier den sozialen Frieden infrage zu stellen, also das finde ich eine ziemlich starke Nummer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, du hast das nicht genau so gemeint, denn für mich gibt es erst mal keine Klassenunterschiede zwischen den Menschen,
sondern es geht erst mal darum, dass allen die gleichen Möglichkeiten eröffnet werden. Und darum geht es.
Wenn ich also oder wenn wir GRÜNEN in diesem Antrag fordern, dass bestimmte Prüfungsleistungen und Gebühren erstattet werden, weil die Flüchtlinge eben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz noch nicht genügend Taschengeld bekommen oder entsprechende Sachleistungen bekommen, um das zu bezahlen, dann ist das de facto auch ein Nullsummenspiel, denn wenn sie BAföG bekommen würden, dann könnten sie diese Gebühren selbst bezahlen. Sie bekommen aber derzeit kein BAföG, sie bekommen es nämlich erst, wenn sie die ganzen Prüfungen gemacht haben und nachgewiesen haben, dass sie hochschulzugangsberechtigt sind.
Und deswegen bin ich der Meinung, dass man natürlich für die Chancengleichheit und die Ermöglichung, dass alle studieren können, erst mal eine bestimmte Anschubfinanzierung braucht, also sprich, die eine oder andere kleine Gebühr zu erlassen. Ich meine, es geht ja hier nicht um Millionensummen, ganz im Gegenteil, eher um Kleckerbeträge. Der Minister hat es eben gerade auch noch mal vorgetragen. Deswegen finde ich auch diesen Grund also haarsträubend, dass die Fraktion DIE LINKE hier unseren Antrag zur Unterstützung von Flüchtlingen an Hochschulen nicht mittragen kann. Also das kann ich einfach nicht nachvollziehen. Tut mir leid, das hätte ich so nicht erwartet.
Da weiß ich nicht, ob da einfach jetzt langsam bei der LINKEN, man merkt es ja, immer mehr der Ansatz überwiegt, bloß nichts mehr den GRÜNEN zuzugestehen an Anträgen, damit man sich irgendwo im Wahlkampf profiliert. Das fände ich schade, wenn das der Ansatz wäre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Minister hat selbst noch mal die Zielvereinbarung angesprochen. Ich finde, das ist ein ganz interessanter Punkt. Die bisherigen Entwürfe, soweit sie Ihnen bekannt sind – also mir sind sie zumindest, glaube ich, zu 99 Prozent bekannt –, enthalten die Flüchtlingssituation noch nicht so wirklich. Es ist auch eine neue Situation, nicht wahr, Herr Brodkorb? Und deswegen, glaube ich, ist es schon sinnvoll, nicht nur konzeptionell, sondern sozusagen von der Gesamtstrategie her noch mal draufzuschauen.
Sie haben ja völlig recht, vieles können die Hochschulen, Herr Minister, selbst stemmen, wollen es auch selbst lösen,
auch örtlich angepasste Lösungen finden, aber wie ich in meiner Eingangsrede gesagt habe, man muss doch das Rad nicht immer wieder neu erfinden. Es gibt viele Lösungen an dem einen Hochschulstandort, die auch auf den anderen passen, und deswegen wären eine Gesamtkoordination und eine Vernetzung, die das Land betreibt, gar nicht schlecht.
Natürlich können wir auch darauf vertrauen, dass die Hochschulen viele Herausforderungen eigenverantwortlich lösen werden. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt eben auch landesrechtliche Hürden, und die müssen wir angehen als Land. Ich möchte zum Beispiel auf den Punkt V des Antrages verweisen. Hier geht es darum, dass Berufsabschlüsse anerkannt werden und dass es hierzu gewisser Ergänzungsprüfungen oder Ergänzungsqualifikationen bedarf, bevor man eine bestimmte Berufsbezeichnung auch hier in Deutschland tragen kann und entsprechend bezahlt werden kann. Hier leisten die Hochschulen einen wichtigen Beitrag. Aber dazu gibt es auch noch landesrechtliche Hürden, die wir angehen müssen und können. Und deswegen können wir das, so eigenverantwortlich die Hochschulen auch sind, nicht nur ihnen überlassen. Sie können sich nicht über landesrechtliche und hochschulrechtliche Vorgaben hinwegsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Brodkorb hat gesagt, niemand kennt so genau die genauen Herausforderungen, die genauen Zahlen, wie sich das entwickeln wird. Das kann ich sogar nachvollziehen, bloß Sie ziehen einen anderen Schluss daraus als ich. Herr Brodkorb hat gesagt, deswegen lassen wir das mal mit dem Konzept, krempeln lieber pragmatisch die Ärmel hoch und machen einfach. Das kann man machen. Aber ich denke, wenn wir dieser fluktuierenden und auch sich ändernden Herausforderung begegnen wollen, dann ist eine Landeskoordination schon deswegen sinnvoll, weil wir mal alle Akteure an einen Tisch holen müssen bei
den Hochschulen. Und deswegen steht auch gleich ganz am Anfang des Antrages, dass wir koordinierend gemeinsam mit den Hochschulen, Studentenwerken, den Kommunen mit Hochschulstandorten, Stiftungen, Studierendenvertretungen, Flüchtlingsinitiativen an einem Tisch an einer Lösung arbeiten wollen.
Das alles so sich selbst zu überlassen, halte ich für keinen klugen Ansatz. Und deswegen halte ich auch ein Konzept in diesem Sinne für sinnvoll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber ich zeige mich da ganz pragmatisch. Wir können auch das Wort „Konzept“ streichen und machen alles das, was für die Erarbeitung eines Konzeptes notwendig wäre. Das hieße nämlich, wir würden uns auf den Weg machen. Das ist das, was wir eigentlich im Kern mit unserem Antrag bezwecken wollen, dass wir uns mit den Akteuren gemeinsam an den Tisch setzen, dass wir koordinierende Funktionen übernehmen. Und deswegen bitte ich am Ende meiner Rede, dass der vorliegende Antrag in den Bildungsausschuss überwiesen wird,
denn auch dort könnten wir uns mit den entsprechenden Betroffenen und den zuständigen Institutionen ins Benehmen setzen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Druck- sache 6/4662 zu überweisen, an den Bildungsausschuss federführend zu überweisen.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und Fraktion der NPD, bei keinen Stimmenthaltungen.
Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion DIE LINKE beantragt worden, die Ziffern I, II, hier die Nummern 1 bis 12 einzeln, sowie die Ziffern III bis V des Antrages gesondert abzustimmen.
Wer der Ziffer I des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4662 zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD und CDU und die Fraktion der NPD, und es enthielt sich niemand. Damit ist die Ziffer I des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4662 abgelehnt.
Wer in Ziffer II der Nummer 1 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4662 zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Und die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer II die Nummer 1 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4662 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer in Ziffer II der Nummer 2 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4662 zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer II die Nummer 2 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4662 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer in Ziffer II der Nummer 3 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4662 zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist auch die Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4662 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer in Ziffer II der Nummer 4 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4662 zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer II die Nummer 4 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4662 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer in Ziffer II der Nummer 5 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4662 zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. – Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD und CDU, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der NPD, und es enthielt sich niemand. Damit ist in Ziffer II die Nummer 5 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4662 abgelehnt.
Wer in Ziffer II der Nummer 6 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4662 zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer II die Nummer 6 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4662 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.