benötigen wir politische Entscheidungen, die sicherstellen, dass regional erzeugte Lebensmittel vorrangig angeboten werden.
Wir benötigen Regelungen, die gewährleisten, dass ausländische Billigerzeugnisse nicht die Existenz von rechtschaffenden Betrieben im Inland gefährden. Regional ist und bleibt die erste Wahl. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke.
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es war schon spannend, von Herrn Minister Backhaus die Ankündigung zu dem Netzwerk zu hören und von den Bausteinen von Frau Feike. So weit sich das heute hier darstellt, ist das ja eher ein „Netzwerkchen“.
Herr Backhaus, Sie betonen die Stabilisierung, aber so wird es natürlich keinen Zuwachs geben, wenn ich immer nur versuche, etwas stabil zu halten. Das liegt in der Natur der Sache. Sie werfen Summen aus dem EPLR in den Raum. Das sind ja Summen, die von der EU, vielleicht auch von der Kommission demnächst mal genehmigt werden. Ich bin gespannt, ob Sie noch was dazu sagen,
In meinen Augen ist das hier wirklich ein Flickenteppich statt eines Kompetenzzentrums. Das sind Bausteine, die kein Haus ergeben. Denn wenn das vernetzt wird, was schon vernetzt ist – die Einrichtungen, die heute genannt worden sind, die arbeiten bereits zusammen –, wer nur betont, dass das, was da ist, kooperativ zusammenarbeiten soll, was aber de facto heute schon der Fall ist, der plädiert ganz einfach für den berühmten Status quo.
Meine Damen und Herren, die Zeit ist jetzt reif für die kommenden Doppelhaushaltsberatungen. Deswegen haben wir diesen Antrag auch formuliert. Die Zeit ist jetzt reif für einen echten Umschwung in der Landwirtschaft, damit Mecklenburg-Vorpommern das werden kann, wofür es die besten Voraussetzungen hat. Es kann das Bundesland werden, wo es wirklich bioregionale Lebensmittel gibt, wo das Prinzip „Gärten der Metropolen“ gelebt wird.
Wenn wir nur ein Beispiel nehmen aus einem anderen Bundesland: In Bayern, da ist das ökologische Kompetenzzentrum ein Arbeitsbereich der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft.
Es gibt dort vier Arbeitsgruppen: „Pflanzenbau im ökologischen Landbau“, „Koordination ökologischer Landbau“, „Koordination tierische Erzeugung“ und die Arbeitsgruppe „Leguminosen“, die auch ganz wichtig ist für die zukünftige Tierernährung mit einheimisch erzeugten Eiweißen, sodass wir ohne genmanipuliertes Importsoja, was auch glyphosatbelastet ist, auskommen könnten. Wo finden wir so etwas hier in unserem Bundesland?
Der bayerische Staatsminister Brunner hat erkannt, die Nachfrage nach biologisch erzeugten Lebensmitteln wächst. Die bayerischen Verbraucherinnen und Verbraucher müssen aber auf Importware zurückgreifen.
Deswegen will Bayern bis 2020 die Bioprodukte aus Bayern verdoppeln. Das ist eine wahrlich grüne Forderung. Das ist das, was wir auch für unser Bundesland fordern. Wir wollen im Jahr 2020 die jetzt knapp 10 Prozent der Landwirtschaftsfläche, die ökologisch bewirtschaftet wird, auf 20 Prozent anheben. Das ist eine einfache Formel: 20 Prozent bis zum Jahr 2020. Das ist auch gar nicht nach den Sternen gegriffen.
Meine Damen und Herren, noch einen Satz zur Finanzierung: Die Zahlen, die hier für die ökologische Bewirtschaftung genannt wurden, das sind die Flächenprämien, die in der Extensivierungsrichtlinie dann noch erhöht
werden durch die Arbeitsweisen im ökologischen Landbau. Das ist ja nichts, was uns im Landeshaushalt Sorgen machen muss. Das sind durchgereichte Gelder. Und zum ökologischen Kompetenzzentrum: Wir GRÜNEN haben immer das Prinzip, wenn wir Finanzen neu fordern – und hier ist ja ein neuer Titel gefordert –, dann haben wir auch eine Deckungsquelle dafür.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Andreas Butzki, SPD: Ha, ha, ha! Das habe ich bei der Exklusion gesehen. Das habe ich bei der Exklusion gesehen. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
In unseren Finanzanträgen werden Sie immer eine Deckungsquelle finden. Und so ist es auch in diesem Finanzantrag. Ich zitiere das einmal sinngemäß: Die hier erforderlichen 2 Millionen entstammen unserem Finanzantrag zufolge aus dem Kapitel 1103 und dort aus dem Titel 575.01. Das ist ein Titel für Landesanleihen, Zinsderivate und ähnliche Dinge.
Meine Damen und Herren, unser Antrag für das ökologische Kompetenzzentrum würde Mecklenburg-Vorpom- mern wirklich einen Anschub in die Richtung bringen, die das Land braucht. Die reine Vernetzung von Vorhandenem würde sogar mehr Reibungsverluste erzeugen als einen echten Zugewinn.
Ich sehe, dass hinter mir offenbar irgendwelche Gesten ausgetauscht werden. Das weiß ich nicht, das kann ich nicht beurteilen, weil ich hinten keine Augen habe.
Ich werbe noch einmal um Zustimmung zu diesem Antrag. Wir werden ihn in der Finanzberatung natürlich noch einmal auf die Tagesordnung bringen,
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4661. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4661 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 19. November 2015, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.