Protokoll der Sitzung vom 18.11.2015

für weiterverarbeitende Betriebe von Bioprodukten und Biohandelseinrichtungen, wie es laut Ihrer Antragsbegründung vorgesehen ist, erfolgen soll, erschließt sich mir nicht.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau für konventionelle auch.)

Übrigens konnten wir uns im Agrarausschuss – Sie waren mit dabei – beim Besuch der Landesforschungsanstalt auch über die Arbeit auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus informieren. Die Nutzung der aufgebauten Netzwerke ist natürlich erforderlich.

Meine Fraktion wird sich bei der Abstimmung zu Ihrem Antrag enthalten. Ich denke, in den in MecklenburgVorpommern vorhandenen Strukturen ist für umsteigewillige Landwirte und Ökobauern ein gutes Beratungsangebot vorhanden. Das gilt zunehmend auch für die Vermarktung.

Abschließend noch ein Zitat von der Website der LMS Agrarberatung, ich zitiere: „Das Land Mecklenburg- Vorpommern beabsichtigt die Unterstützung für öko- logisch wirtschaftende Betriebe zu intensivieren. Hier sind Potentiale in der Flächenprämie sowie im Beratungsangebot vorgesehen. Gefördert werden können sogenannte Beratungspakete. Die LMS Agrarberatung GmbH wird, um diese Förderung für die Landwirte optimal und flexibel nutzbar zu machen, voraussichtlich acht Beratungspakete anbieten, aus denen sich der Landwirt dann betriebsindividuell Schwerpunkte aussuchen kann.

Geplante Beratungspakete ökologische Landwirtschaft

1. Öko-Betriebswirtschaft

2. Öko-Ackerbau

3. Öko-Mutterkuh

4. Öko-Milch

5. Öko-Schwein

6. Öko-Legehennen/Öko-Mastgeflügel

7. Naturschutz im Öko-Betrieb

8. Direktvermarktung/Hofladen Öko-Betrieb“

Das war das Zitat von der Website und damit bin ich auch mit meinem Beitrag am Ende. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Professor Dr. Tack, für Ihren Wortbeitrag.

Als Nächste hat die Abgeordnete Frau Feike für die Fraktion der SPD das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In dem vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Fraktion, dass der ökologische Landbau weiterentwickelt werden muss und dafür solide Finanzen notwendig sind. Das hätte zur Folge, dass ein neuer Haushaltstitel „Ökokompetenzzentrum Mecklenburg-Vorpommern“ hinzugefügt werden müsste. So weit, so gut.

Doch was will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN damit bezwecken? Meine politische Interpretation des Antrages ist, dass der Landesregierung unterstellt wird, dass sie auf dem Gebiet des Ökolandbaus bis jetzt untätig war. Nun fordern die GRÜNEN ein Kompetenzzentrum mit Räumlichkeiten, Personalstellen und finanzieller Ausstattung und mit der Verankerung im Landeshaushalt 2016/2017. Wir als SPD-Fraktion sehen das anders, wir wollen einen anderen Weg gehen.

Wie bekannt ist, wird Anfang Dezember dieses Jahres ein Landesplan zum ökologischen Landbau in Mecklenburg-Vorpommern der Öffentlichkeit vorgestellt. Ein wichtiger Baustein dieses Konzeptes

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau, Baustein!)

wird der Aufbau eines Netzwerkes ökologischer Landbau,

(allgemeine Unruhe)

ökologischer Landbau, …

Also ich habe, glaube ich, 42 Minuten Redezeit. Ich habe Zeit!

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Burkhard Lenz, CDU)

So, könnten wir jetzt bitte?! Das wäre sehr schön.

… Landbau in Mecklenburg-Vorpommern sein.

An dieser Stelle möchte ich betonen, dass für uns die Netzwerkarbeit im Vordergrund steht. Nur durch die Zusammenarbeit von Erzeugern, Verarbeitern und Vermarktern ökologischer Produkte und den Bereichen Agrarforschung und Beratung kann eine ökonomische Stärkung dieses Sektors erreicht werden. Genau hierin liegt der wichtige Beitrag zur langfristigen Erweiterung der extensiven und umweltfreundlichen Landbewirtschaftung.

(Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend möchte ich noch sagen, dass genau dieses Landesnetzwerk aus den ELER-Mitteln förderfähig ist und dass wir daher keine zusätzlichen Haushaltstitel benötigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich möchte sagen, dass wir diesen Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster.

(Heinz Müller, SPD: Ach du große Güte!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Schön, Herr Müller, dass ich Ihnen noch eine Freude bereiten darf.

(Heinz Müller, SPD: Ich glaube, das haben Sie jetzt missverstanden.)

Regelmäßig haben wir von der NPD-Fraktion hier im Landtag das Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie eingefordert. Ja, es ist unerlässlich, von der großindustriellen Landwirtschaft wegzukommen und einer bäuerlichen und regionalwirtschaftenden Landwirtschaft den Weg zu ebnen. Hierfür ist aber kein neues Kompetenzzentrum und es sind auch keine weiteren Haushaltstitel erforderlich und schon gar keine kollektive Vermarktung im Sinne rein planwirtschaftlicher Zielrichtung und Zeiten.

Unterhalten Sie sich einfach mal mit Landwirten und stellen Sie denen diese Konzepte vor!

(Thomas Krüger, SPD: Ja, machen Sie es doch mal!)

Da wird Ihnen beinahe jeder sagen, dass das so nicht realisierbar ist. Denn die zu ergreifenden Maßnahmen müssen umfassender sein. Die Vorstellung einer bäuerlichen Kommune, die sich selbst versorgt und alle Kosten, Risiken und Erträge selbst trägt, ist eine nette Vorstellung, aber mehr auch nicht. Warum sollte ein neuer Apparat von Zentren, Beratungsstellen und Angestellten geschaffen werden, wenn dieses Land schon genügend davon hat? Ein Umdenken im Bereich der Landwirtschaft wird nicht durch ein Kompetenzzentrum erfolgen können, sondern durch die Einsicht der Menschen, dass der gelebte Billigwahn in der westlichen Welt der falsche Weg ist.

Noch bestimmt teilweise die Nachfrage den Preis. Wenn die Politik es nicht schafft, dass den Erzeugern unserer Nahrung angemessene Preise gezahlt werden, dann wird sich dieses Denkverhalten auch nicht ändern. Viele Landwirte würden gerne ökologischer und artgerechter arbeiten, aber sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie damit nicht ihre Existenz gefährden.

(Thomas Krüger, SPD: Da müssen Sie EVPs einführen.)

Dann sind sie häufig gezwungen, Herr Krüger, Massentierhaltungsanlagen zu betreiben oder auch Rassen einzig und allein nach dem Ertragsprinzip auszusuchen. Solange dies der Fall ist, können Sie so viele Kompetenzzentren, Arbeitskreise und Beratungsstellen schaffen, wie Sie wollen. Was einer ökologischen und ökonomischen Landwirtschaft im Weg steht, ist und bleibt der Kapitalismus.

(Heinz Müller, SPD: Aha!)

Anstatt Massenware aus dem Ausland,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ich fasse es nicht!)

anstatt Massenware aus dem Ausland zu importieren,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ich fasse es nicht!)

benötigen wir politische Entscheidungen, die sicherstellen, dass regional erzeugte Lebensmittel vorrangig angeboten werden.