… wenn 15 Prozent des Rindfleisches in Deutschland produziert werden und 20 Prozent der Eier in Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern produziert werden, dann zeigt das, welche Bedeutung dies in MecklenburgVorpommern hat.
Wie viele ökologische Betriebe sind denn aus der ökologischen Förderung rausgefallen im vergangenen Jahr?
Im Jahr 2014 haben wir 35 Be- triebe verloren. Das hängt ja genau mit dem Verordnungsentwurf, der insbesondere von Ihrem GRÜNEN-Europa- abgeordneten mit bearbeitet worden ist, zusammen.
Darüber mögen Sie lachen, aber so traurig war das. Zum Glück ist es gelungen, auch mit den ökologisch wirtschaftenden Verbänden, dies jetzt zu bereinigen.
Wir haben in diesem Jahr eine zusätzliche Umstellung von 71 Betrieben. Das erfüllt mich mit Hoffnung, dass das so weitergeht.
Ich mache noch mal darauf aufmerksam, Frau Berger, Sie müssen das erst mal abwarten – laut Geschäftsordnung –,
Insofern denke ich – wenn ich das abschließend sagen darf –, es hat auch keinen Sinn zu glauben, wir können hier einen Wettbewerb machen. Das wird ja von anderen Bundesländern angestrebt: Wer gibt die höchsten Prämien für die Umstellung und die Beibehaltung? Das wird Niedersachsen auch nicht helfen, wenn sie 384 Euro pro Hektar an Umstellungsprämie bezahlen, sondern ich glaube, dass es eher ein Weg ist, den wir beschreiten mit dem Ziel, wie können wir den Betrieben helfen, eine sinnvolle Vermarktung zu erreichen oder letzten Endes mit dem Tourismus, mit der Hotellerie und Gastronomie zusammenzuarbeiten. Dass wir die Umstellungsprämien erhöht haben, das wird hochgradig anerkannt.
Insofern weise ich ausdrücklich die Aussage, wir würden das nicht vernünftig begleiten und wir hätten hier keine klare Linie, zurück. Ganz im Gegenteil: Wir haben ein klares Konzept, das ist fortgeschrieben worden und ich werde das in den nächsten Wochen der Öffentlichkeit vorstellen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie bereits ausgeführt wurde, wirtschaften derzeit circa 785 landwirtschaftliche Unternehmen ökologisch. Das sind knapp neun Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Mecklenburg-Vorpom- mern. Die Landesregierung beabsichtigt, den Anteil von 120.000 Hektar der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzflächen auf 150.000 Hektar bis zum Jahre 2020 auszuweiten. Das wären dann 11,25 Prozent. Ich persönlich halte von solchen Vorgaben nicht sehr viel, führen sie doch letztendlich zu Fehlanreizen oder eventuell zum Marktversagen.
Im Bundesdurchschnitt lag der Bestandteil der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen bei lediglich 6,2 Prozent. Derzeit stagniert die ökologische Landwirtschaft in unserem Land. Deshalb will die Landesregierung die Rahmenbedingungen für den ökologischen Landbau verbessern. Hierzu sollen eine themenspezifische Vernetzung aufgebaut, ein Demonstrationsnetzwerk etabliert und ein Beratungsnetzwerk geschaffen werden. Gleichzeitig sollen die Vernetzung und Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsarbeit sowie die Koordinierung länderübergreifender Projekte erfolgen.
Meine Damen und Herren, schon heute stehen mit dem Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei, der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei, der Universität Rostock, der LMS Agrarberatung und dem Leibniz-Institut für Nutztierbiologie ausreichende wissenschaftliche Beratungskapazitäten zur Verfügung. So ist der ökologische Landbau ausdrücklich ein Bestandteil der Beratung der LMS. Zu den Beratungsangeboten zählen die Umstellungsberatung, die Beratung zur Förderung, die Hilfe bei der Antragstellung, die Vorbereitung für die Ökokontrolle, aber auch die Betriebszweigauswertung für die Ökobetriebe und die produktionstechnische Beratung. Ob im Bereich Ackerbau, Mutterkuhhaltung, Milchproduktion, Schweineproduktion, Legehennen beziehungsweise Mastgeflügelhaltung – die LMS bietet für jeden ökologisch wirtschaftenden Betrieb die entsprechende Beratung. Ein Defizit erkenne ich nicht.
Dennoch fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nunmehr die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für den ökologischen Landbau. Sie veranschlagt hierfür Kosten von jährlich 2 Millionen Euro, die neben der ohnehin schon hohen Förderung des ökologischen Landbaus bei angespannter Haushaltslage zu Buche schlagen.
Obwohl der ökologische Landbau mit 150 Euro je Hektar zusätzlicher Förderung ein ausreichendes Maß an Unterstützung erfährt, stellt sich die Frage nach einem zu- sätzlichen Engagement der Landesregierung. Schon heute kann die Förderung für den ökologischen Landbau durch die Kombination verschiedener Programme auf über 245 Euro je Hektar aufgestockt werden. Mit den Direktzahlungen ergibt sich dann eine Förderung von über 545 Euro je Hektar. Wer vor dem Hintergrund einer solchen Förderung nicht in der Lage ist, sich eine individuelle Beratung oder wissenschaftliches Know-how zugänglich zu machen, sollte seine unternehmerischen Ausrichtungen überprüfen.
Meine Damen und Herren, schon heute wird mit Steuermitteln die Produktion von Produkten gefördert, welche am Markt nicht zu einem auskömmlichen Preis abgesetzt werden können. Oft ist der Absatz dieser Produkte zu konventionellen Preisen notwendig. Dennoch kommen immer wieder Forderungen nach einer höheren Förderung des Ökolandbaus auf. Auch dieses Mal soll diese Förderung durch ein Ökokompetenzzentrum für neun Prozent der landwirtschaftlichen Unternehmen erfolgen.
Meine Fraktion hat schon immer die Auffassung vertreten, dass sich auch ökologisch wirtschaftende Betriebe am Markt ausrichten und den Gesetzen des Marktes von Angebot und Nachfrage folgen müssen. Hierzu gehört auch, sich entsprechendes Wissen und Know-how anzueignen, um am Markt bestehen zu können. Meine Fraktion hält die Errichtung eines staatlichen Ökokompetenzzentrums vor dem Hintergrund meiner Ausführungen für nicht notwendig. Deshalb werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Gut. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wundert uns, Herr Schütt. Das wundert uns.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landwirtschaft hat in Mecklenburg-Vorpommern immer noch eine herausragende Stellung und das wird auch in Zukunft der Fall sein. Die Landwirtschaftsbetriebe bestimmen wesentlich die Entwicklung unseres ländlich geprägten Bundeslandes mit. Ich wiederhole es heute gerne noch einmal: Das Leben im ländlichen Raum hängt für mich und meine Fraktion unmittelbar mit der Entwicklung der Agrarwirtschaft zusammen.
Aber wie kaum ein anderer Bereich ist die Landwirtschaft beeinflusst durch die politischen Rahmenbedingungen der Europäischen Union. Gleichzeitig wird die landwirtschaftliche Erzeugung immer stärker liberalisiert und unter dem Mantra der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit globalen Agrarmärkten ausgeliefert. Wir haben es also im wahrsten Sinne des Wortes mit einer Globalisierung in diesem Wirtschaftsbereich zu tun. Milchkrise, Dumpingpreise für Schweine- und Rindfleisch, Absatzprobleme des ökologischen Landbaus sind Ausdruck der sich wandelnden Agrarstrukturen. Nicht zuletzt gehört auch die kritikwürdige Bodenpreispolitik des Bundes dazu.
Industrielle Formen der Agrarproduktion nehmen weltweit zu und erzeugen einen enormen Druck auf die herkömmlichen Strukturen der Landwirtschaft. Mit der Mechanisierung und der Automatisierung von Prozessen nimmt die Zahl der Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen weiter ab. Abhilfe könnte hier nur die Veredlung der Primärprodukte schaffen. Darum setzen wir uns für diese Veredlungswirtschaft ein. Bundesweit werden Höfe aufgegeben und ihre Flächen von anderen Betrieben und öfter direkt oder indirekt von nicht landwirtschaftlichen Akteuren oder Investoren übernommen. Auch in Mecklenburg-Vorpom- mern ist das der Fall.
Verloren gehen dabei häufig die biologische Vielfalt und eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Lebensgrundlagen. Gefährdet ist aus meiner Sicht der Beitrag der Landwirtschaft zum Erhalt der Lebensfähigkeit des ländlichen Raumes. Insofern verstehe ich durchaus die Motivation des Antrages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einrichtung eines „Kompetenzzentrums für die Ökologische Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpom- mern“.
„Ab- oder Aufstieg für ökologischen Landbau in Meck- lenburg-Vorpommern?“ – so fragte NDR 1 Radio M-V im Mai dieses Jahres. Tatsächlich ist der ökologische Landbau in Mecklenburg-Vorpommern von widersprüchlichen Tendenzen geprägt. Nach wie vor rechne ich aber unser Bundesland zu den Vorreitern im ökologischen Landbau. Darauf, glaube ich, können wir nicht nur als Bürger, sondern vor allen Dingen auch als Landwirte stolz sein.
Andererseits kehrten in den letzten Jahren immer mehr Biobauern zur konventionellen Produktion – vor allem aus wirtschaftlichen Gründen – zurück. Kollege Schütt hat dazu schon etwas gesagt und darüber haben wir an dieser Stelle mehrfach debattiert. Ich freue mich, dass dieser Trend anscheinend gestoppt ist. In diesem Jahr gibt es wieder einige Neuzugänge, die Zahlen waren genannt worden. Hauptursache für diese Weiterentwicklung scheint mir die deutlich erhöhte Förderung für Betriebe des ökologischen Landbaus zu sein.
Wie ist die Situation? Jetzt will ich mich nicht um die letzte Zahl hier streiten. Ich habe mir aufgeschrieben: Aktuell bewirtschaften 784 Landwirte in MecklenburgVorpommern rund 121.000 Hektar nach ökologischen Grundsätzen. Dies entspricht einem Flächenanteil von 9,1 Prozent und liegt immer noch bedeutend über dem Bundesdurchschnitt. Die Nachfrage nach Bioprodukten ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Deutschland hat dabei den größten Markt für Biolebensmittel in Europa. Im vergangenen Jahr setzte die Branche mehr als 7,9 Milliarden Euro um – eine Erfolgsgeschichte, so meinte der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf der Grünen Woche 2015 in Berlin.
Aber – auch das sollten wir sagen – jede dritte Biokartoffel und fast jeder dritte Liter Biomilch kommen derzeit aus dem Ausland. Das Wachstum geht an den Biobauern hierzulande offensichtlich vorbei. Das hat aus meiner Sicht verschiedene Ursachen. Teilweise produzieren die Landwirte nicht bedarfsgerecht für den Markt. Obst, Gemüse und Kartoffeln aus ökologischer Produktion sind nach wie vor sehr gefragt, doch in Mecklenburg-Vorpom- mern wird davon wenig bis gar nichts produziert. Diese Lücke füllen eben Produkte aus anderen Bundesländern oder gar aus dem Ausland.
Es fehlt aus meiner Sicht teilweise an Beratung, vor allen Dingen aber an Vermarktungsstrukturen, das heißt aber nicht, dass keine Beratungsangebote für den ökologischen Landbau in Mecklenburg-Vorpommern vorhanden sind. Diese Aufgabe übernimmt bei uns neben den genannten Einrichtungen vor allen Dingen die LMS Agrarberatung GmbH. Sie unterstützt verbandsunabhängig beim Einstieg in diese Wirtschaftsweise und begleitet Betriebe in produktionstechnischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht. Sie bietet Umstellungsberatung, Beratung zur Förderung inklusive Agrarumweltmaßnahmen, Hilfe bei der Antragstellung, bei der Vorbereitung
für die Ökokontrolle, bei der Betriebszweigauswertung für Ökobetriebe und produktionstechnische Beratung an. Sie soll auch bei der Direktvermarktung beziehungsweise bei der Einrichtung eines Hofladens beratend zur Seite stehen.
Es existiert also, meine Damen und Herren, ein umfassendes Angebot. Trotzdem muss aus meiner Sicht gerade bei der Direktvermarktung oder bei der Unterstützung von Hofläden noch etwas getan werden. Ob dazu ein extra einzurichtendes „Kompetenzzentrum für die Ökologische Landwirtschaft“ mehr als bisher hilfreich ist, vermag ich wirklich nicht einzuschätzen. Eine dringende Notwendigkeit, wie sie im Antrag von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, behauptet wird, sehe ich jedenfalls nicht.
Meine Fraktion setzt sich ebenso wie Sie für die Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft ein. Unser Ziel ist es, den Anteil des ökologischen Landbaus in Mecklenburg-Vorpommern zu erweitern, aber, und das will ich auch ganz deutlich sagen, die konventionelle Landwirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit weiter zu unterstützen. Ich denke, wir sind dort auf einem guten Weg.
Wir meinen, jede Landwirtschaft muss umweltgerecht und nachhaltig sein. Das ist einer unserer Grundsätze. Beratungsangebote und Unterstützung bei der Vermarktung für konventionell, aber gerade auch für ökologisch produzierende Landwirte, sind für uns unabdingbar. Warum aber eine kostenlose Beratung nur für den ökologischen Zweig der Landwirtschaft,
für weiterverarbeitende Betriebe von Bioprodukten und Biohandelseinrichtungen, wie es laut Ihrer Antragsbegründung vorgesehen ist, erfolgen soll, erschließt sich mir nicht.