Protokoll der Sitzung vom 18.11.2015

Hören Sie bitte einmal zu!

… also wenn sich ökologisch wirtschaftende Betriebe auf landeseigene Flächen bewerben, dann haben Sie eine Vorrangstellung, hier berücksichtigt zu werden.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die werden nicht prioritär berücksichtigt.)

Ich bin sehr froh, dass im Antragsbereich des Jahres 2015 zehn Prozent der Junglandwirte in Mecklenburg-Vorpom- mern den Antrag auf Förderung gestellt haben.

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern will ich an dieser Stelle auch herausgestellt haben: Ja, man kann Ziele verfolgen, aber dann gehen Sie mal in Ihre GRÜNEN-geführten Länder und prüfen Sie doch mal, wie weit diese im ökologischen Landbau sind!

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe Ihnen das schon mehrfach gesagt. Horchen Sie doch mal in Niedersachsen, das Agrarland der Bundesrepublik Deutschland, wie die Stimmung dort ist!

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie sind hier verantwortlich!)

Dort wird gegen den entsprechenden Minister demonstriert, weil er die Interessen der Landwirtschaft nicht mehr vertritt.

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es schon bemerkenswert – das kann ich nicht bewerten und will ich auch gar nicht –: Wenn wir in Mecklenburg-Vorpommern bei 9,1 Prozent liegen und 121.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche im ökologischen Landbau haben

(Thomas Krüger, SPD: Bundesweit spitze!)

und damit an der Spitze in Deutschland stehen

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wie wollen Sie denn jemals Ihr eigenes Ziel erreichen?)

und Niedersachsen bei 71.000 Hektar liegt und ein Schrumpfen der Umstellung und der Beibehaltung zu verzeichnen ist, dann versuchen Sie doch bitte auch zu verstehen, warum ich das nicht akzeptiere, was Sie hier gesagt haben.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wie wollen Sie jemals auf die 150.000 Hektar kommen?)

Ich möchte Ihnen eines deutlich machen: Ich glaube, dass das Landesprogramm „Ökologisches Kompetenzzentrum Mecklenburg-Vorpommern 2020“ sehr richtungsweisend das fortschreibt, was wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben. Und wenn Sie in der Betriebsstruktur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern vergleichen, dann liegen wir schon bei 20 Prozent der Betriebe, die heute in Mecklenburg-Vorpommern ökologisch wirtschaften.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist ja wie Äpfel mit Birnen vergleichen, und das ist Augenwischerei.)

In bestimmten Landstrichen des Landes MecklenburgVorpommern, insbesondere im vorpommerischen Bereich,

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

liegen wir bei über 20 Prozent, was mich sehr freut.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 9,1 Prozent der Fläche, Herr Backhaus.)

Ich glaube auch, dass es Sinn macht, die Konsolidierung, die Stabilisierung und die Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus zu unterstützen.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nicht stabilisieren, sondern ausbauen! Da unterscheiden wir uns.)

Auch das sage ich Ihnen noch mal: Sie versuchen hier wieder, das Feindbild aufzubauen, nämlich die konventionelle Landwirtschaft ist das Böse und die ökologische Landwirtschaft ist das Gute. In Mecklenburg-Vorpommern gilt der Grundsatz, dass nach der guten fachlichen Praxis beide ihre Existenzberechtigung haben

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass gesunde und hochwertige Lebensmittel in diesem Lande produziert werden.

Deswegen glaube ich – noch mal ausdrücklich –, dass wir gut beraten sind, alles daranzusetzen, dass der ökologische Landbau weiter untersetzt wird und dass wir in unserem Bundesland alles daransetzen, dass wir die Kernkompetenz, die wir haben, sowohl bei der Erzeugung der landwirtschaftlichen Produkte als auch bei der Weiterverarbeitung und bei der Vermarktung weiter voranbringen.

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier machen wir sehr, sehr gute Fortschritte.

Ich glaube, dass die Umsetzung der Ökoverordnung auf EU-Ebene einen Fortschritt gebracht hat. Auch da haben wir uns durchgesetzt. Wenn Ihr Kollege von den GRÜNEN uns nicht dieses Problem an den Hals gehängt hätte – im wahrsten Sinne des Wortes –, wären wir schon viel weiter gewesen.

(Vincent Kokert, CDU: Aha! – Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)

Ich glaube auch, dass die betriebswirtschaftliche Beratung dabei …

Ja, die wissen das schon. Ihr Schwarzen habt wahrscheinlich gar nicht mitbekommen, was da abgelaufen ist.

Aber ich glaube, dass im Rahmen der Diskussion um die Ökoverordnung in Brüssel sehr wohl große Probleme existiert haben,

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie viele Stellen wollen Sie denn schaffen?)

die insbesondere durch Ihre Kollegen von den GRÜNEN mit verursacht worden sind. Ich glaube, dass wir jetzt wieder auf einem vernünftigen Weg sind und wir letzten Endes damit auch im Interesse der Entwicklung des ökologischen Landbaus vorankommen werden.

Abschließend darf ich ihnen noch mal ausdrücklich sagen: Ich bin froh darüber, dass wir in diesem Jahr 71 Betriebe zusätzlich in die Umstellung bekommen haben,

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und wie viele sind rausgegangen?)

wir wiederum an der Spitze der Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und wir damit tatsächlich einen wertvollen Beitrag zum Natur- und Umweltschutz, zum Klimaschutz, aber letzten Endes auch zur Entwicklung dieses Wachstumsmarktes herausarbeiten, dass im Übrigen auch der nachfrageorientierte Markt weiter untersetzt wird und dass wir damit, unserer Strategie folgend, auf der Siegerstraße dieser Entwicklung sind.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Berger?

Ich will einen Satz noch zum Ausdruck bringen, bevor ich die Frage gerne beantworte.

Wenn Sie sich überlegen, wir haben 16 Bundesländer und wenn zehn Prozent der Bioschweine in Mecklenburg-Vorpommern produziert werden,

(Vincent Kokert, CDU: Das war jetzt die Überleitung zu der Frage von Frau Berger.)

wenn 15 Prozent des Rindfleisches in Deutschland im Biobereich, …

Vielleicht interessiert Sie das nicht, Herr Kokert, das mag sein, aber ich finde das schon bemerkenswert.

(Vincent Kokert, CDU: Na, na, na!)