nämlich das Grundgerüst für eine gut ausgebildete und ausgerüstete Feuerwehr im Land zu stellen, nicht ansatzweise in die Tat umgesetzt wird.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sehen die Kameraden ganz anders, die haben nämlich mitgearbeitet am Gesetzentwurf.)
Bereits auf der ersten Seite unter „Problem“ und „Ziel“ wird dies mehr als deutlich. Es heißt, Mecklenburg-Vorpommern verfüge über ein „leistungsfähiges Feuerwehrsystem“.
als wir auf diesen Missstand hinwiesen. Von unseren Anträgen über eine wirklichkeitsgetreue Darstellung der Situation von Personal und Technik der Wehren im Land wollten Sie nie etwas wissen.
Drei Sätze weiter heißt es im Gesetzentwurf: Die „Feuerwehr (ist) immer mehr zu einer universellen lokalen und regionalen Hilfeleistungseinrichtung herangereift“. Sehr lange muss der Urheber an dieser Formulierung gewerkelt haben.
Ehrlicher ausgedrückt müsste man sagen, durch den finanziellen Kahlschlag in den Gemeinden unseres Landes und damit verbunden im öffentlichen Vereinsleben haben die politisch Verantwortlichen jeglichen Handlungsspielraum aller weiteren lokalen und regionalen Einrichtungen zerstört.
Nur aus diesem Grund sind die Feuerwehren in vielen Gemeinden unfreiwillig zum „Mädchen für alles“ geworden.
Im nächsten Absatz schreiben Sie, dass die Notwendigkeit, „ständig einsatzbereite Feuerwehren mit ausreichend Personal vorzuhalten“, Zitat, „das Kernproblem der meisten Gemeinden“ sei. Und weiter:
Die Landesregierung sagt ganz klar, die Probleme der Feuerwehren sind nicht unsere, sondern die Probleme der Gemeinden. Und auch für den demografischen Wandel übernehmen Sie hier keine Verantwortung.
Hätten Backhaus und Caffier mit ihrer Einheitspartei seit 1990 nicht ihre Zeit hier im Landtag vertrödelt,
sondern hätten damals schon den Grundstein für eine familienpolitische Kehrtwende im Landtag gelegt,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie reden so ein dummes Zeug daher. So ein dummes Zeug habe ich selten gehört hier.)
und garantiert wären viele von diesen jungen Leuten in den Feuerwehren des Landes aktiv. Demografischer Wandel wäre ein Fremdwort hier in Mecklenburg-Vorpommern.
Noch kurz zu den Schwerpunkten des Gesetzentwurfes, die, wie Sie gleich merken werden, diese Bezeichnung nicht verdient haben. Weder eine Brandschutzbedarfsplanung noch die Ausweitung der Kostenersatzregelung und die Veränderung bei der Kalkulation der Gebühren- sätze werden mehr Feuerwehrleute an den Einsatzort bringen. Die Möglichkeit von Mitgliedschaften in mehreren Feuerwehren gleichzeitig und die Einrichtung von Feuerwehren mit besonderen Aufgaben werden eher zu einer steigenden Belastung für die Kameraden und zu einer Verlagerung der Probleme führen.
(Ralf Mucha, SPD: Die Praxis zeigt aber etwas anderes, Herr Müller. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Praxis kennt er doch nicht.)
Der vorgelegte Gesetzentwurf lässt sich unter der Parole zusammenfassen: Heute arrogant und morgen abgebrannt!