Um dies nachhaltig zu tun, ist eine Veränderung der wirtschaftlichen und der familienpolitischen Rahmenbedingungen notwendig. Außerdem geht es um die Schaffung von Arbeitsplätzen in der engeren Wohnumgebung der Kameraden, damit die Einsatzbereitschaft der Wehren endlich wieder von Montag bis Montag gewährleistet werden kann. Das wiederum erfordert eine Kehrtwende in der bundesseitigen Ausgabenpolitik.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ah ja! Ich habe schon drauf gewartet. – Ralf Mucha, SPD: Das sind Asylbewerber.)
brauchen gerade die strukturschwachen ländlichen Räume, Herr Nieszery, eine Frischzellenkur. – Vielen Dank für Ihre nicht vorhandene Aufmerksamkeit.
Herr Müller, enttäuschend ist nicht dieses Gesetz, enttäuschend war Ihre Rede eben, was wir hier im Haus gehört haben.
haben Sie damit das Engagement der ganz vielen ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen hier mit Füßen getreten.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ralf Mucha, SPD: Richtig.)
(Ralf Mucha, SPD: Entschuldigen, aber treten lassen wir uns nicht. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Legt auch keiner Wert drauf. Sie müssen sich nicht entschuldigen. – Udo Pastörs, NPD: Wenn Legastheniker den Mund aufmachen!)
Ich möchte zu Beginn ganz herzlich den Landesbrandmeister Hannes Möller hier bei uns im Saal begrüßen. Herzlich willkommen und bitte nehmen Sie auch den Dank der demokratischen Fraktionen für ihre täglich geleistete Einsatzbereitschaft an all die ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden mit.
Einen Moment, Herr Reinhardt! Ich glaube, Sie wissen, dass hier vom Rednerpult aus niemand in den Besucherreihen zu begrüßen ist, und von daher weise ich Sie darauf hin, dass bei einer Wiederholung
(Udo Pastörs, NPD: Das Wort entzogen wird. – Stefan Köster, NPD: Er konnte das Schreiben leider nicht lesen.)
Ich möchte, da schon vieles zum Gesetzentwurf gesagt wurde und wir nicht alles wiederholen müssen, vielleicht auf Herrn Jaeger eingehen.
Es ist tatsächlich so, wir machen diese Brandschutzbedarfsplanung aus gutem Grund. Wir wollen jetzt nicht darauf verzichten – ich will Ihnen das nicht unterstellen, dass Sie das so gemeint haben –,
nur weil dabei herauskommen kann, dass in der einen oder anderen ländlichen Gemeinde der Bedarf höher ist, als wir ihn heute abdecken können. Wir machen die Brandschutzbedarfsplanung nicht, weil wir das nicht wissen wollen. So habe ich Sie auch nicht verstanden.
Es ist am Ende so: Ich halte es für richtig, das so zu machen. Sie haben durchaus recht, es kann an der einen oder anderen Stelle dazu führen, dass wir zum einen auf der personellen Seite Bedarfe sehen im ländlichen Raum, es kann natürlich auch zu Investitionsbedarfen kommen dabei. Das ist ganz natürlich so. Ich glaube, wir sind aber auch über die Kreise mit der Feuerschutzsteuer und auch über das Land, was die finanzielle Seite angeht, recht gut aufgestellt. Dieser Gesetzentwurf versucht auch, was die personelle Seite betrifft, hier Möglichkeiten zu schaffen.
Es kann dabei natürlich auch herauskommen, dass dies alles nicht greift. Deshalb machen wir diese Brandschutzbedarfsplanung. Und da sehe ich, Frau Rösler, das, was Sie sehen, die Gefahr, nicht. Gerade diese Brandschutzbedarfsplanung soll dazu führen, dass man sich mit seinen Nachbargemeinden und auch mit seinem Amt abstimmt.
Fangen wir erst mal unten an. Es ist zum Teil heute schon so. Wer in der Praxis ist, weiß, in einem gut funktionierenden Amt wird sich heute schon vernünftig abgestimmt, weil wir nicht in einem Amt mit acht Gemeinden acht Drehleitern kaufen können. Die hat in der Regel nur eine Gemeinde.
Es muss natürlich besprochen werden, wann diese Drehleiter zum Einsatz kommt. Und so geht das mit vielen anderen feuerwehrtechnischen Hilfsmitteln, denn diese sind heute auch nicht in jeder Gemeinde verfügbar. Deshalb gibt es schon so etwas wie eine gewisse Brandschutzbedarfsplanung. In einigen Ämtern funktioniert sie besser und in anderen Ämtern funktioniert sie schlechter. Das ist alles so. Deshalb ist es gut, dass es jetzt ins Gesetz kommt und gesetzlich vorgeschrieben wird, dass wir flächendeckend im Land solche Brandschutzbedarfsplanungen haben.
Ich glaube, da kommt einige Arbeit auf die Verwaltungen und auch auf die Feuerwehren zu. Ich denke aber trotzdem, dass das richtig ist, um die Probleme, die wir alle vermuten, von denen wir auch bei einigen Sachen wissen, dass sie da sind, zu erkennen und sie möglichst auf der kommunalen Ebene abstellen können, damit gerade der ländliche Raum vorankommt.
Wir haben gehört, die Feuerwehren sind – ich weiß gar nicht – wohl eines der ältesten Ehrenämter, die wir in unserer Gesellschaft haben, sicherlich gibt es noch ein paar andere, aber eines der wichtigsten Ehrenämter. Immerhin handelt es sich um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Wir haben es heute gehört, was die demografische Entwicklung betrifft. Wir haben in vielen Feuerwehren das Problem, dass gerade tagsüber oder auch in der Woche zu wenig Feuerwehrleute da sind. Wenn es jetzt zum Beispiel bei Herrn Mucha, bei Herrn Schwarz oder bei mir zum Einsatz kommen würde, wären wir auch nicht da. So geht es vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei uns im Land. Deshalb ist es gut, dass wir hier über Maßnahmen nachdenken. Die Doppelmitgliedschaft hört sich toll an. Wir wissen, das ist nur die Abbildung der Realität, das gibt es schon seit vielen Jahren in vielen Feuerwehren. Da passt sich jetzt quasi das Gesetz der Realität an.
Wir haben gehört, wir hatten, wie ich finde, eine sehr transparente Beratung zum Eckpunktepapier der gemeinsamen Arbeitsgruppe. Ich will das nur kurz noch mal aufzählen. Im Mittelpunkt stand die Zukunftsfähigkeit des Feuerwehrwesens und nicht einzelne Parteiinteressen. Ich glaube, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Es sind sicherlich noch einige Entscheidungen nach der Anhörung im Innenausschuss zu treffen. Wir haben uns vorgenommen, schon heute Abend mit der ersten Innenausschusssitzung zu starten, dann die Anhörung zu beschließen, diese durchzuführen und möglichst im Dezember mit der Zweiten Lesung hier wieder ins Parlament zu kommen. Ich denke, das ist ganz wichtig. Dieses neue Gesetz muss im nächsten Jahr mit Leben erfüllt werden, denn nur wenn die Feuerwehren es vor Ort annehmen und auch gemeinsam mit ihren Verwaltungen umsetzen, kann dieses Gesetz gelingen. Dazu lade ich Sie alle recht herzlich ein.
Ich glaube, es fällt uns ziemlich leicht, die zwei/drei Probleme, die wir hier noch haben, zu lösen und zu klären. Ich bin optimistisch, dass es uns gelingt, ein sehr gutes Gesetz im Dezember aus dem Landtag zu bringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/4642 zur ausschließlichen Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Hierüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer der Überweisung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 6/4642 zur ausschließlichen Beratung in den Innenausschuss zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 6/4642 zur ausschließlichen Beratung an den Innenausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE LINKE und NPD, bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltungstätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, Drucksache 6/4636.