(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Hotspots heißt das! – Peter Ritter, DIE LINKE: Schpots frei!)
in Griechenland und Italien geworden, die bis spätestens November eingerichtet werden sollten? Experten sagen schon heute eine weitaus längere Aufbauzeit voraus.
Hinzu kommt die von Anfang an zu gering kalkulierte Kapazität der Zentren. Auf Lesbos existieren gerade mal 1.500 Plätze, obwohl allein zwischen Januar und September knapp 360.000 Glücksritter gelandet sind.
(Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Lesbos dürfte Ihnen sowieso ein Dorn im Auge sein, nicht wahr?!)
Außerdem weigern sich viele Ankömmlinge, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Diese Aufnahmeeinrichtungen sind demnach eine Luftnummer.
(Julian Barlen, SPD: Das hat er nicht ver- standen jetzt. – Zuruf vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Antwort darauf stand nicht auf seinem Kärtchen.)
Wie effizient läuft die Bearbeitung in den bundeseigenen Wartezentren? Ich kann es Ihnen sagen: Ein Drittel der potenziellen Asylschwindler verlässt die Zentren auf eigene Faust.
Heiko Werner, Aufbauleiter der Sondereinrichtungen des Bundesamtes, Herr Nieszery, für Migration und Flüchtlinge, als eigentlicher Hausherr,
Die Respektlosigkeit mancher Asylanten gegenüber ihren deutschen Vollversorgern geht ausnahmslos auf die Konten solcher armseligen Weicheier.
Ich habe wirklich lange gewartet und habe eine ganze Menge durchgehen lassen. Ich muss ganz ehrlich sagen, so eine pauschale Verurteilung bestimmter Menschengruppen, das haben wir Ihnen hier schon häufig mitgeteilt, die lassen wir nicht zu.
Das ist auch nicht zulässig. Sie können nicht pauschal mal ganze Menschengruppen hier in einen Topf werfen und umrühren. Das funktioniert nicht. Aber jetzt verwenden Sie wieder Ausdrücke, von denen ich heute früh schon versucht habe klarzustellen, dass sie unparlamentarisch sind. Ich weise Ihre Ausdrücke als unparlamentarisch zurück und fordere Sie auf, wenn Sie Ihre Rede fortsetzen, von derartigen Formulierungen Abstand zu nehmen, weil ich ansonsten einen Ordnungsruf erteilen werde.
Eines steht fest: Es gibt Lösungen gegen die volksfeindliche Überflutung unseres Landes. Viele davon wurden hier im Landtag bereits zur Sprache gebracht.
„Kampagne starten: Keine Chance – Deutschland wird nicht Eure Heimat!“ – wir forderten den Landtag auf, „sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass nach dem Vorbild Australiens in den Herkunftsländern der Wirtschaftsflüchtlinge öffentlich wahrnehmbare Kampagnen gestartet werden, die unmissverständlich … deutlich machen, dass Deutschland konsequent unberechtigte Asylanten“ abschiebt.
Das war bereits im Februar dieses Jahres Thema hier im Landtag. In Ihren Augen war dieser Antrag menschenverachtend und ausländerfeindlich.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ist er ja auch gewesen. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Menschenverachtend ist er immer noch.)
Vor wenigen Tagen startete die Bundesregierung eine ähnliche Aktion in Afghanistan. Im März 2014 forderten wir den Landtag auf, Asylantragsteller, unerlaubt eingereiste Ausländer und sonstige Flüchtlinge auf ehemaligen Militärstandorten unterzubringen, so lange, bis über ihren Antrag entschieden wurde. Auch das war in Ihren Augen menschenverachtend und ausländerfeindlich.
Wir forderten Schnellverfahren, ausschließlich Sachleistungen, mobile Sondereinheiten Ausländerkriminalität, Aufstockung der Polizei, der Gerichte und so weiter. Wenn man all diese Maßnahmen umgehend und konsequent umsetzen würde, könnte der Zusammenbruch des europäischen Kontinents noch rechtzeitig abgewendet werden. – Vielen Dank.