Protokoll der Sitzung vom 19.11.2015

Es ist wiederum bemerkenswert, dass es vonseiten der Lehrerinnen und Lehrer offensichtlich wenig Bedarf für Austauschprogramme gibt. Das Land stellt jedes Jahr acht Lehrerstellen für einen Austausch mit Polen, Moldawien und den baltischen Ländern bereit. Aber es finden sich seit Jahren nicht genug deutsche Lehrkräfte, die dieses Austauschprogramm wahrnehmen.

(Andreas Butzki, SPD: Wollen.)

Hier würde mich einmal interessieren, wie das Ministerium die Zurückhaltung erklärt.

(Andreas Butzki, SPD: Wenn sich keiner findet.)

Noch ein Wort zu den Unterrichtsinhalten und den Rahmenplänen: Dieser Punkt ist sehr allgemein gehalten und insofern natürlich nicht falsch.

(Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)

Wir sind allerdings bei Themen für die Rahmenpläne auch mit unseren eigenen inhaltlichen Forderungen etwas vorsichtiger geworden. Denn wenn wir alles in die Rahmenpläne hineinschreiben, was uns Initiativen, Expertinnen und Experten, Eltern, politische Akteure und so weiter häufig mit gutem Recht, guten Begründungen als absolut wichtiges Themenfeld für die Rahmenpläne nahelegen, dann geraten wir schnell in Richtung 24-Stunden-Schule. Das heißt, an dieser Stelle kommt es schon auf das Detail an, an welchen Stellen das Themenfeld Europabildung überarbeitet, ergänzt oder neu verankert werden soll. Das ist jedoch weniger als Kritik gemeint, sondern eher als Anregung.

(Andreas Butzki, SPD: Ach so?!)

Vielleicht sollten wir über diese Frage einmal intensiver im Bildungsausschuss reden. Uns wurde von der Staatskanzlei ja schon einmal der Europakoffer vorgestellt.

(Andreas Butzki, SPD: Na, das meine ich auch.)

Ich bin aber der Meinung, Herr Butzki, damit ist das Thema Europabildung noch nicht erschöpfend behandelt. Es gibt noch Potenzial.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist ja auch im Koffer, das Thema!)

Das zeigt nicht zuletzt dieser Antrag, dem wir darum gerne zustimmen.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Butzki von der Fraktion der SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war 1991 31 Jahre alt

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Falls die Frage kommt.)

und war einer der jüngsten Schulleiter.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Du bist schuld!)

Wenn man es so will, dann bin ich es wohl.

Ich durfte nach dem Schulreformgesetz von Superbildungsminister Oswald Wutzke arbeiten.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach?!)

Er ist ja vorgestern gelobt worden von eurem Bildungsexperten Herrn Bluhm,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Der war hier.)

der gesagt hat, es war ein kurzes, knappes Schulreformgesetz und man könnte das insgesamt dünner halten, was ich mir eigentlich kaum vorstellen könnte.

Ich will aber gleich zu Anfang sagen, ich bin wirklich ein überzeugter Europäer, denn ich kann mich an die Zeit erinnern von vor 1989. 29 Jahre war ich eingemauert

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau.)

und hatte kaum Möglichkeiten,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Oh Gott!)

Menschen aus anderen Ländern und deren Kulturen kennenzulernen.

(Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

Die damalige DDR wollte keine internationalen Kulturen und Kontakte. Selbst die sogenannte deutsch-sowjetische Freundschaft stand nur auf dem Papier. In Neustrelitz – jeder weiß, dass vor 1989 über 20.000 Russen dort stationiert waren – waren Kontakte nicht erwünscht.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Seit mehr als 25 Jahren kann ich durch viele Staaten Europas ganz einfach reisen und als Geografielehrer habe ich auf zahlreichen Bildungs- und Erlebnisreisen meinen Wissenshunger zum Teil gestillt. Es ist natürlich schwierig, als Geografielehrer dem Schüler etwas von Ebbe und Flut zu erzählen, wenn man nicht ein Mal durchs Watt gewandert ist oder so etwas mal live erlebt hat.

Deshalb bin ich wirklich sehr, sehr dankbar, dass wir vorgestern den Jahrestag „25 Jahre Landtag M-V“ begehen konnten. Das war für die Ostdeutschen, denke ich, doch eine große Sache. Ich halte den europäischen Gedanken für eine große Sache und habe das auch immer in meinem Unterricht vermittelt. Die europäischen Werte wie Demokratie, Solidarität, Meinungs- und Pressefreiheit

(Udo Pastörs, NPD: Ha, wo gibt es die denn?)

müssen unseren Kindern in der Schule, aber ich denke, auch zu Hause, erklärt werden. Diesen Antrag halte ich aber für wenig zielführend.

Werte Simone Oldenburg, wir wissen beide, …

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Oldenburg!)

Habe ich das nicht richtig ausgesprochen?

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nicht „Ooldenburg“!)

Oldenburg! Entschuldige bitte!

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nicht nur Geografie, auch Deutsch. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Aussprache, ne?!

… wir beide wissen, dass die Aktivitäten einer Schule nicht von irgendwelchen bürokratischen Gegebenheiten abhängen, sondern von den handelnden Personen vor Ort. Eine Schule, die partnerschaftliche Beziehungen haben möchte, organisiert sich diese, ob als Europaschule, über das Projekt Erasmus+, durch städtepartnerschaftliche Beziehungen

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Eine Schule nimmt daran teil.)

oder durch Eigeninitiative der Schule. Es gibt in unserem Bundesland viele gelungene Beispiele für europäische Beziehungen. Diese werden nicht nur in den 28 Europaschulen gelebt, sondern ich denke, auch an vielen anderen Schulen in unserem Bundesland.

Gestern habe ich noch mal mit zwei Schulleitern gesprochen. Der Schulleiter der neuen friedländer gesamtschule, Heiko Böhnke, gab mir auch die Erlaubnis, ihn wie folgt zu zitieren: „Plaketten sind das eine, die aktive Ausgestaltung des Europagedankens ist das andere. Meine Schule hat partnerschaftliche Beziehungen mit einer tschechischen und einer polnischen Schule.“

(Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)

„Verkehrssprache ist Englisch für die Schülerinnen und Schüler. Mit der Schule aus Tschechien beispielsweise wird eine Physikolympiade per Videokonferenz durchgeführt.“ Zitatende. Diese Friedländer Schule ist keine Europaschule, aber ich denke, der Europagedanke wird ganz klar gelebt.

Der Schulleiter der Kooperativen Gesamtschule Altentreptow, Dirk-Michael Brüllke, äußerte sich ähnlich. Auch ihn darf ich zitieren: „Von 2005 bis zum letzten Jahr führte die KGS das Comenius-Projekt mit Schulen aus Spanien, Estland und Polen durch. Zusätzlich gab es einen Schüleraustausch mit einer französischen und einer englischen Schule. Als einer von drei Moderatoren im Land für das Projekt Erasmus+ weiß ich, dass es nicht auf Schilder an der Schule ankommt, sondern auf das Engagement der Lehrerinnen und Lehrer.“ Zitatende.